Pressemitteilung, 12.12.2018

Armut bei Kindern und Jugendlichen

Antwort der Landesregierung zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

 Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen erklärt Marjana Schott, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der   Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.“

 Die Landesregierung sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder- und Jugendarmut abzubauen und Nachteile auszugleichen, so Schott. Benötigt würden eine gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten müsse für alle zugänglich sein. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Außerdem benötigten Eltern Löhne, von denen die Familie leben könnte. Hessen müsse sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen. 

Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ 

Hinweis:

Die Aussprache zum Thema findet in öffentlicher Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am kommenden Donnerstag - 13. Dezember - um 13 Uhr im Landtag statt.


 

Statement von Dr. Kirsten Tackmann MdB: 

Bundesregierung schweigt zu ihren Verhandlungspositionen zur GAP

 

„Die Bundesregierung muss bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik endlich die Karten offen auf den Tisch legen. Allgemeine Ausflüchte, dass nur das Gesamtpaket bewertet werden könne und ein höheres Umweltambitionsniveau ausdrücklich begrüßt wird, sind keine angemessene Information des Parlaments und der Öffentlichkeit. Das gilt auch für in Auftrag gegebene Stellungnahmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen können. DIE LINKE fordert ein Ende der Geheimniskrämerei und Verschleierungstaktik. Es muss klar sein, was die Bundesregierung in Brüssel verhandelt, z. B. welches Ambitionsniveau bei Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und welche Anreizmechanismen vorgesehen sind, damit Teilnehmende nicht betriebswirtschaftlich daran scheitern.“,

 kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE die beiden Antworten der Bundesregierung auf ihre diesbezüglichen schriftlichen Fragen Nr. 11/261 und Nr. 12/052.

 

Berlin, 11.12.2018

Hier die Antwort auf die Frage Nr. 11/261.

Hier die Antwort auf die Frage Nr. 12/052.


 

Pressemitteilung, 10.12.2018

Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen erklärt Marjana Schott, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der  Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.“

Die Landesregierung sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder- und Jugendarmut abzubauen und Nachteile auszugleichen, so Schott. Benötigt würden eine gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten müsse für alle zugänglich sein. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Außerdem benötigten Eltern Löhne, von denen die Familie leben könnte. Hessen müsse sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen.

Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Hinweis: 

Die Aussprache zum Thema findet in öffentlicher Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am kommenden Donnerstag - 13. Dezember - um 13 Uhr im Landtag statt.


Pressemitteilung von Jan Schalauske, 10.12.2018

Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht

 

 Anlässlich der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags, mit dem Ziel die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zu verhindern, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

 „Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.“

 Die CDU mache sich mit ihren Beschlüssen unglaubwürdig, da sie gerade in der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Attac immer wieder in den Vordergrund gestellt habe, dass es in Fragen der Gemeinnützigkeit kein Gesinnungssteuerrecht geben dürfe, so Schalauske. Offenkundig stimme diese Aussage nicht, wie nicht nur der Umgang mit Attac ganz deutlich zeige.

 Schalauske: „Laut LobbyControl spendeten zwischen 2009 und 2017 Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast achtzig Prozent des Geldes gingen an Union und FDP.

Da liegt der Verdacht nahe, dass es der CDU bei dem Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe nicht nur um das Kaschieren ihrer schlechten Umwelt- und Klimapolitik geht.“


 

Marjana Schott (Die Linke): "Es geht darum, dass die Regierung endlich handelt“ (Video)

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