Pressemitteilung, 05.12.2018

Defizite des Flughafens Kassel-Calden bringen Gemeinden in Not – Land soll Anteile von Calden übernehmen

Zu den jährlichen Defiziten des Flughafens Kassel-Calden und der Forderung der Gemeinde Calden, dass das Land Hessen die Anteile der Gemeinde übernehmen solle, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es kann nicht sein, dass der Gemeinde Calden der Haushalt nicht genehmigt wird und diese handlungsunfähig wird, weil Hessens Finanzminister an einem gescheiterten Prestigeprojekt von Roland Koch festhält und jedes Jahr mit Millionen die Ferienfliegerei subventioniert. Die jährlichen Defizite des Flughafens drücken den Haushalt der Gemeinde Calden ins Minus. Die Landesregierung muss, wie von der Gemeinde Calden gefordert, ihre Anteile übernehmen.“

Der Flughafen Kassel-Calden mache pro Jahr ein Defizit von mindestens 20 Millionen Euro. Die Landesregierung rechne dieses Defizit klein, indem die Kosten für die sogenannten hoheitlichen Aufgaben - wie Feuerwehr, Grenzschutz oder Flugsicherung sowie die Finanzierungskosten des Flughafens außen vor ließe, so Schott. Calden sei mit sechs Prozent an dem Regionalflughafen beteiligt und leide schon seit Jahren unter den Defiziten.

Schott: „Die Ferienfliegerei am Standort ist und bleibt wirtschaftlich ein kleines, aber teures Verlustgeschäft. Die Defizite des Flughafens können durch eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz dauerhaft gesenkt werden, ohne dass es Einschränkungen im Flugverkehr geben müsste. Statt weiter die klimaschädliche Ferienfliegerei zu subventionieren, sollte die schwarzgrüne Landesregierung lieber in den öffentlichen Personennahverkehr, Mobilfunk, den Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität oder in die Breitbandversorgung sowie erneuerbare Energien investieren.

Es ist vielleicht schön, wenn jedes Jahr ein paar Leute von Calden für zwei Wochen in die Sonne fliegen können. Noch schöner wäre es jedoch, wenn alle Menschen in Nordhessen günstig und sauber ihre täglichen Wege zurücklegen könnten und dabei auch noch das ein oder andere Bit an Daten über den Mobilfunk bekommen würden.“
 

Pressemitteilung, 30.11.2018

Hessen ist vom 1,5-Grad-Ziel weit entfernt - CDU und Grüne müssen im Koalitionsvertrag verbindliche Schritte zum Klimaschutz festlegen

 Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Zeichen der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Grün II muss in Sachen Klimaschutz deutlich zulegen. Der CO2-Ausstoß in Hessen ist in den letzten beiden Jahren gestiegen statt zu sinken. Die hessischen Klimaschutzziele für 2020 werden nicht erreicht und der immer wieder selbst gelobte Klimaschutzplan der Landesregierung ist völlig ungeeignet, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

Bereits während der Arbeit am hessischen Klimaschutzplan im Jahr 2016 seien CDU und Grüne dafür kritisiert worden, dass weder die Ziele noch die Maßnahmen des Plans ambitioniert genug wären, um die notwendige Minderung der Treibhausgasausstoßes zu erreichen. Die Landesregierung gehe von einer Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis 2025 von nur 30 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 aus. Zur Erreichung der internationalen Ziele müssten es aber 40 bis 45 Prozent sein. Dennoch sei dieser unverbindliche und unzureichende Plan verabschiedet und der Klimaschutz auf später verschoben worden, so Schott.

„Eigenlob und Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung sind in den letzen fünf Jahren sehr viel größer gewesen, als die Reduktion der Treibhausgase. Hessen bewegt sich mit seinen Treibhausgasemissionen aktuell auf eine Erhöhung der Jahresmitteltemperatur von vier Grad und mehr zu. Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr. Jährlich muss der Treibhausgasausstoß um mindestens drei Prozent gesenkt werden. Heiße Luft hatten wir in den letzten Jahren genug. CDU und Grüne müssen sich von ihrer Wohlfühlökologie verabschieden und in ihrem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Verkehrs-, Energie- und Agrarwende konkret und mit verbindlichen Zwischenschritten festlegen.“


 

Heute findet die Veranstaltung des Kasseler Frauenbündnis gegen Gewalt an Frauen statt. Wir informieren in der Stadt über Taten weltweit und Hilfe und Unterstützung hier bei uns. Zum Beispiel gibt es die Spurensicherung ohne Anzeige bei der Polizei im Klinikum.


 

Pressemitteilung von Hermann Schaus, 23.11.2018

Drohendes Dieselfahrverbot in Darmstadt: Hessische Umweltministerin scheitert auf ganzer Linie, Koalition in Darmstadt zu unentschlossen

Zum Ausgang des gestrigen Prozesstags beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Fahrverboten wegen der zu hohen Stickoxidbelastung in Darmstadt erklären Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Südhessen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam mit Uli Franke, Stadtverordneter in Darmstadt:

Der Landtagsabgeordnete Schaus stellt fest: „Mit der Vergleichs-Aufforderung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichen, um in Hessens Städten für sauberere Luft zu sorgen.“

Fünf Jahre habe die grüne Umweltministerin Priska Hinz Zeit gehabt, um Fahrverbote zu verhindern. Das sei genug, um eine ökologische und soziale Verkehrswende mit umweltfreundlichen, attraktiven und bezahlbaren Alternativen zum Autoverkehr einzuleiten. Kurzfristig führe kein Weg daran vorbei, die Dieselfahrzeuge endlich konsequent nachzurüsten – selbstverständlich auf Kosten der Autoindustrie, die die Probleme überhaupt erst verursacht habe.

Schaus weiter: „Anstatt ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen und gemeinsam mit der ebenfalls grün geführten Stadt Darmstadt einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan aufzustellen, wollte Priska Hinz das Problem in Hessen aber aussitzen und nach Berlin verlagern. Eine Politik zu Lasten von Alten, Kranken und Kindern, die Gesundheitsschutz den Profitinteressen der Autoindustrie unterordne, lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab“.

Der Stadtverordnete Franke ergänzt: „Auch vor Ort hat die grün-schwarze Koalition sich erst spät und zu unentschlossen für die Luftreinhaltung eingesetzt“. Zwar habe man – auch mit den Stimmen der LINKEN – vor kurzem einen akzeptablen Green-City-Plan verabschiedet und will ab 2019 endlich kräftiger in die Fahrradinfrastruktur investieren. Größere Anstrengungen mit kurzfristiger Wirkung seien aber unterblieben. Beispielsweise sei der Antrag der LINKEN zur Begünstigung von abgasarmem Liefer- und Kurierverkehr in der Innenstadt abgelehnt worden. Weiter kritisiert Franke: „Unsere Initiative, in Darmstadt versuchsweise an zehn Samstagen pro Jahr den Nahverkehr kostenlos anzubieten, ist leider bei der Koalition auf Ablehnung gestoßen. Die Stadt Aschaffenburg hingegen hat unlängst einstimmig einen zweijährigen Modellversuch für kostenfreien ÖPNV an Samstagen beschlossen. Solche Bereitschaft, auch unmittelbar haushaltswirksame Maßnahmen anzupacken, hätten wir uns auch in Darmstadt gewünscht. Wer die Luft reinhalten und Fahrverbote abwenden will, muss deutlich mehr in eine sozialökologische Verkehrswende investieren als Grün-Schwarz dies ihn den letzten Jahren getan hat.“


 

Liebe Genossinnen und Genossen vielen Dank für das Vertrauen, das ihr mir entgegen gebracht habt. Ich werde als stellvertretende Landesvorsitzende meine Kraft für den Parteiaufbau einsetzen. Ideen hab ich einige, lasst uns gemeinsam daran arbeiten, ich freue mich darauf.