Pressemitteilung, 22.08.2018

Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland: DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem Programm gegen Kinderarmut

 

Pressemitteilung, 21.08.2018

Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas

 

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat die teilweise Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas wegen der Landtagswahl am 28. Oktober auf den Weg gebracht. Damit wollten sie bei Eltern und Großeltern punkten. Leider funktioniert das so nicht. Viele Eltern sind enttäuscht, weil für sie die Beitragsbefreiung nicht gilt oder sie jetzt sogar mehr als vorher zahlen müssen. Manche Kommunen konnten es sich leisten, die Elternbeiträge für die Kindergärten freizustellen. Doch viele mussten andere Vergünstigungen, wie beispielsweise  Geschwisterermäßigung, abschaffen. Kommunen kommen in große finanzielle Probleme, wenn ihnen Teile der Elternbeiträge fehlen und sie zusätzlich weniger Geld vom Land bekommen. Sie überlegen jetzt die Grundsteuer zu erhöhen. Sie sparen am Personal, das wiederrum geht auf Kosten der Qualität. Dies ist ein vergiftetes Wahlgeschenk.“

DIE LINKE fordere seit Langem, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die dann mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Es sei dringend notwendig, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sorgen, so Schott. Dazu gehöre, dass Personal für Leitungsarbeit freigestellt werden könne, dass für die Arbeit mit Eltern genügend Zeit vorhanden sei. Und dass Urlaubs- und Krankheitszeiten vollständig personell ausgeglichen werden könnten.

Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht, doch den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung überhaupt nicht, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Denn ohne die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“


 

Pressemitteilung, 22.08.2018

Klimaschutz und Landwirtschaft

 

Pressemitteilung, 24.08.2018

Herzlichen Glückwunsch, hessisches Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung

„Seit 25 Jahren ist das Hessische Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle für die rund 300.000 Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Hessen. Dies ist ein Grund zu feiern. Wir beglückwünschen die engagierten Kolleginnen, besonders die Leiterin Rita Schroll, die diesem Büro das Gesicht geben.“

Es sei erfreulich, dass die Anliegen von Frauen mit Beeinträchtigungen in Hessen so kompetent vertreten werden. Dies sei auch unbedingt erforderlich, da es viele Felder der Benachteiligung gebe. Nicht einmal die Hälfte der Frauen, die einen Grad der Behinderung ab 20 habe, sei erwerbstätig, so Schott. Hier gebe es aber viele, die mit oder ohne Assistenz durchaus bereit und in der Lage wären, zu arbeiten. Frauenhäuser müssten so ausgestattet werden, dass sie Frauen mit Behinderung aufnehmen könnten, Gewaltprävention sei für diese Personengruppe eine besonders wichtige Maßnahme und gleichgeschlechtliche Pflege sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Schott: „Von Seiten der Landesregierung gibt es viel zu tun, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Eine Aufstockung des Personals in dem Koordinationsbüro wäre eine notwendige Maßnahme. Es mag für einige als Kleinigkeit erscheinen, dass die Parlamentsvorlagen oft genug leider nicht barrierefrei sind. Es ist aber eine Frage der Demokratie, dass die Vorlagen für alle Menschen zugänglich sind.“


 

Pressemitteilung, 9. August 2018 

Anhörung des LINKEN Vergabegesetzes

Soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf und ein Landesmindestlohn wären möglich und nötig

  

Im Wirtschaftsausschuss fand heute eine Anhörung zum novellierten Vergabegesetz der LINKEN statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Für den Gesetzentwurf der LINKEN gab es in der heutigen Anhörung Zuspruch von vielen Anzuhörenden. Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise der Gewerkschaften und des Entwicklungspolitischen Netzwerks fanden viele ihrer Forderungen wieder und zeigten die Fehlstellen der geltenden Regelungen auf.“ 

 Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten müsse das Ziel der Gesetzgebung sein, so Wissler. Außerdem Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12 Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könne das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern.

 Wissler: „Die öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Sie könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Doch das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor und bietet riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Faktoren wie Frauenförderung, Ausbildungsangebote und Mittelstandsförderung müssen in die Auftragsvergabe mit einfließen.

 Daher hat DIE LINKE eine Novelle des Vergabegesetzes eingebracht, auch um eine Diskussion über die Fehler und verschenkten Potenziale der aktuellen Regelungen anzustoßen. Die Evaluierung des bestehenden Vergabegesetzes verzögert sich, obwohl sie für das Frühjahr vorgesehen war. Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl im Herbst zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist.“