Pressemitteilung, 23. Dezember 2016

K+S:  Versenkgenehmigung ist ein Pyrrhussieg für die Arbeitsplätze

Zur heute erteilten Genehmigung zur Versenkung der Salzabwässer durch K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Genehmigung, weiterhin bis 2021 Salzabwässer zu versenken, verstößt Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum wiederholten Mal gegen Gesetze zum Schutz des Grund- und Trinkwassers. Vorsorge- und Verursacherprinzip werden sträflich missachtet. Außerdem ist eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie nur mit moderner, umweltfreundlicher Technologie möglich.“

Nachdem 2008 die hessische Fachbehörde empfohlen habe, die Grundwasser gefährdende Versenkung zu beenden, sei das jetzt nach 2011 und 2015 schon die dritte so genannte ‚letzte Genehmigung‘, so Schott.

„Obwohl seit Jahren alternative Konzepte zur Entsorgung vorliegen, gibt es erneut ein ‚Weiter-So‘. Vermeintlich geht es um die Interessen der Beschäftigten - tatsächlich werden jedoch die Anleger wie Goldman Sachs, BlackRock und die Deutsche Bank bedient. Bislang wurde das alternative Eindampfverfahren mit dem Hinweis auf zu hohen Energieverbrauch abgeschmettert. Jetzt hat das Fraunhofer-Institut den Gegenbeweis angetreten. 


 

Überhöhter Spritverbrauch bei PKWs gefährdet hessische Klimaschutzziele – wir brauchen die Verkehrswende

Pressemitteilung, 17. November 2016

Zur heute von der unabhängigen Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) veröffentlichten Studie zum Spritverbrauch europäischer PKW erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem Mehrverbrauch für Neuwagen von im Schnitt 42 Prozent gegenüber den Angaben der Autohersteller können die Klimaschutzziele in Hessen und in Deutschland nicht erreicht werden. Um 30 Prozent bis 2020 soll der CO 2 –Ausstoß in Hessen gegenüber 1990 sinken. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) muss nun erklären, wie sie umsteuern will, um diesem Ziel wenigstens näher zu kommen.“

In den Szenarien zur Emissionsminderung im Verkehrsbereich sei mit sinkendem und nicht mit steigendem Durchschnittsverbrauch gerechnet worden, so Schott. Nicht erst seit dem VW-Skandal sei die Annahme eines sinkenden Flottenverbrauchs völlig unrealistisch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten diesen Unterschied schon lange im Geldbeutel gespürt.

Schott: „Weder in den bis jetzt bekannten Teilen des Integrierten Klimaschutzplans 2025, noch in den aktuellen Haushaltsplänen ist zu erkennen, dass Hessens schwarzgrüne Landesregierung die Klimaschutzziele überhaupt erreichen will. Dazu bräuchte es beispielsweise viel größere Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Willen, entschieden zu handeln - hier notwendige Maßnahmen: Autos mit Verbrennungsmotoren schnellstmöglich raus aus den Städten, mehr Platz zum Leben und natürlich einen ÖPNV, den sich alle leisten können. Die Klimaschutzkonferenzen in Paris und Marrakesch zeigen, dass die Zeit für Pilotprojekte vorbei ist. Nicht nur für den Klimaschutz müssen die Weichen für eine Verkehrswende in Hessen jetzt gestellt werden.“