Pressemitteilung, 26.09.2018 

Dieselfahrverbote: Plan der Grünen-Minister hängt an Berlin und greift außerdem zu kurz

 

Zur Vorstellung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz (Umwelt und Verbraucherschutz) und Tarek Al-Wazir (Verkehr und Wirtschaft), wie Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern seien und die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wenn Berlin nicht liefert, ist der Plan von Priska Hinz und Tarek Al-Wazir Makulatur und es wird Fahrverbote geben. Viel zu lange hat die schwarzgrüne Landesregierung die Luftreinhaltung schleifen lassen. Schon vor Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 wusste Hessens Umweltministerin, dass die Dieselfahrzeuge die EU-Normen nicht einhalten. Dennoch hat Priska Hinz seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Um über den Wahltermin in Hessen zu kommen, verweisen die Grünen jetzt ziemlich hilflos nach Berlin.“

 Auch nach Ansicht von Hinz könne nur mit einer Nachrüstung der Euro-5-Diesel ein Fahrverbot für Frankfurt noch abgewendet werden, so Wissler. Das bedeute: Selbst wenn die Nachrüstungen kämen und sich fast alle daran beteiligten, würden nach Berechnungen des Umweltministeriums 2021 noch sechs Straßenzüge von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein. Schlimmer noch: Für die Euro-6-Diesel, die auch die Grenzwerte überschreiten, gebe es gar keine Lösung.

 Wissler: „Die Richter in Wiesbaden haben die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 – sozusagen zum zehnjährigen Jahrestag – festgesetzt. Der von den Grünen nun vorgestellte Plan hängt nicht nur an Berlin, er greift auch noch zu kurz. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Das wussten alle. Zudem sind auch sauberere Diesel immer noch klimaschädlich.

Der Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung sind zu zögerlich. Fünf Millionen Euro pro Jahr als Zuschüsse für Elektrobusse aus dem Verkehrsministerium – das ist einfach zu wenig. Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit sind Fahrverbote nicht zu verhindern.“


 

Pressemitteilung, 26. 09.2018

 Landesregierung beantwortet Fragen zur Kinderarmut nicht

 

Zur Fristverlängerung der Großen Anfrage bezüglich der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie der mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen Armut erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Im Landessozialbericht haben die Koalitionsfraktionen den Kampf gegen Kinderarmut als eine wichtige Schwerpunktsetzung bezeichnet. Dennoch hat die Tatsache, dass 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hessen ein Armutsrisiko tragen für die Landesregierung keinerlei Impuls zum Handeln ausgelöst. Im Gegenteil: DIE LINKE hat am 28. Juni 2017 – also vor mehr als einem Jahr – eine Große Anfrage zur Armut von Kindern und Jugendlichen und den Maßnahmen, die dagegen eingeleitet werden sollten, beim Landtag eingereicht. Es ist unstrittig, dass eine Anfrage mit einem umfassenden Fragenkatalog nicht in kurzer Zeit beantwortet werden kann. Dass die Antwort allerdings erst für Ende November – also anderthalb Jahre nach der Einreichung und einen Monat nach der Landtagswahl - angekündigt wird, zeigt, welchen Stellenwert das Thema bei dieser Landesregierung tatsächlich hat.

 DIE LINKE fragt nach den Zahlen von Kindern, die von Armut betroffen sind, nach der Einkommens-situation der Eltern, nach den Bildungschancen, den Wohnverhältnissen, der gesundheitlichen Situation, der Freizeitgestaltung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Landesregierung scheint sich für diese Fragen kaum zu interessieren, sonst hätte sie ja längst Daten erhoben. Diese Daten wären im Übrigen die Voraussetzung, um endlich gegen eine gesellschaftliche Fehlentwicklung vorzugehen.“

 DIE LINKE fordere die Landesregierung zum wiederholten Male auf, endlich Konsequenzen aus der zunehmenden Kinderarmut zu ziehen und sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen, so Schott. Das Problem dürfe in diesem reichen Bundesland nicht weiter ignoriert werden.

 Schott: „Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer liebevollen und sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote nutzen zu können und am gesellschaftlichen Leben teil haben zu können. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“


 

Pressemitteilung, 17.09.2018 

Logistikflächen: SPD kann und sollte das Zubetonieren von gutem Ackerland in Neu-Eichenberg stoppen

 

Nachdem CDU und Grüne, aber auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, dem Verkauf von 80 Hektar Ackerland aus dem Landesbesitz zugestimmt haben, ist jetzt die SPD am Zug. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Hauptgewinner des Ackerverkaufs in Neu-Eichenberg ist die Dietz AG, in deren Aufsichtsrat der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm von der SPD sitzt. Angeleiert wurde das Logistikprojekt vor rund 15 Jahren von dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Wolfgang Fischer und einer der Hauptunterstützer ist der SPD-Landrat Stefan Reuß.  Das Vorhaben offenbart ein ganz eigenes Verständnis der SPD von zukunftsfähiger Entwicklung. Klimaschützend, ökologisch und gemeinwohlorientiert ist es sicher nicht.“

 Der Vertrag, der mit der Dietz AG geschlossen worden sei, sehe eine einseitige Kündigung für den Investor vor, falls der Bebauungsplan nicht nach den Vorstellungen der Dietz AG geändert werde. Sichtschutzwälle sollten wegfallen, die Lagerhallen aber höher werden. Das sei ein Geschäft ohne Risiko für die Dietz AG, so Schott. Ob allerdings die Gemeinde und vor allem die Menschen in Neu-Eichenberg davon profitierten, sei mehr als fraglich.

 Schott: „Die SPD-geführte Gemeindevertretung hat es in der Hand, 80 Hektar besten Ackerbodens zu retten. Um dessen Verlust zu verhindern, ist nun auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gefordert, der Gemeinde ein Entwicklungsangebot im Rahmen der Ökomodellregion zu machen, um eventuell anfallende Kosten aufzufangen. In Zeiten des Klimawandels müssen gute Äcker geschützt und dürfen nicht versiegelt werden. Diese Forderung sollte an sich auch für die Landesregierung selbstverständlich sein.“

 

Hinweis: Heute ist der Fall Neu-Eichenberg auch Thema in defacto, 20:15 Uhr, HR-Fernsehen: ‚Gier frisst Land – Wie Hessen mit Gewerbegebieten zubetoniert wird.‘


 

Pressemitteilung, 19.09.2018

Dieselfahrverbote: Schwarzgrün auf dem Holzweg

Grüne Minister komplett gescheitert

 

Hessens schwarzgrüne Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen.Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, ist der komplett falsche Weg. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Dennoch hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Das Ergebnis ist, dass jetzt Fahrverbote für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt drohen. Hundertausende Menschen in den Städten haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit und warten seit Jahrzehnten darauf, dass die Luft sauberer wird.“

CDU und Grüne müssen lernen, dass Gesundheitsschutz vorgehe, so Schott. Sich jahrelang nicht um effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu kümmern und nun gegen das Gerichtsurteil Widerspruch einzulegen, das saubere Luft durchsetzen wolle, sei eine politische Bankrotterklärung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.

Schott: „Die Landesregierung ist nun gefordert, Städte massiv bei dem schnellen Ausbau alternativer Mobilitätsangebote zu unterstützen, statt die Luftreinhaltung zum wiederholten Mal zu sabotieren. Sofort notwendig ist der schnelle Ausbau des ÖPNV mit schadstoffarmen Bussen. Eine Mobilitätswende ist überfällig, nicht die Klage gegen diese.“


 

Pressemitteilung, 12.09.2018 

Gute Äcker dürfen nicht zubetoniert werden

Landesregierung verletzt Aufsichtspflicht bei Grundstücksverkauf in Neu-Eichenberg

  

Der Hessische Landtag hat dem Verkauf der Äcker bei Neu-Eichenberg mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wir brauchen in Hessen auch Logistikzentren, aber auf fruchtbaren Äckern sollten sie verboten sein. Wir fordern von der schwarzgrünen Landesregierung ein Moratorium, das den Verkauf guter Ackerflächen an landwirtschaftsferne Investoren sofort stoppt. In Nordhessen ebenso wie in der Wetterau. Dass der Landtag den Weg dafür frei macht, gutes Ackerland bei Neu-Eichenberg  zuzubetonieren, ist ein Skandal.“

 Die 80 Hektar Ackerböden bei Neu-Eichenberg hätten laut dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zwischen 70 und 85 Bodenpunkte. Sie zählten damit zu den besten Ackerböden, die es in Deutschland gebe, so Schott. Besonders in Zeiten des Klimawandels seien gute Ackerböden notwendig, um unsere Ernährung zu sichern.

Die Vermarktung der Äcker werde noch dazu federführend von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vorangetrieben, die zu 61 Prozent dem Land Hessen gehört.

 Schott: „Der Knebelvertrag, den die HLG zum Nachteil der Gemeinde und zum Nutzen der Dietz AG abgeschlossen hat, ist inakzeptabel. Minister Tarek Al-Wazir, der die Staatsaufsicht über die HLG hat, muss einschreiten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Fall zu prüfen und der Gemeinde den Ausstieg aus dem Vertrag zu ermöglichen.“