Hessische Verfassung muss auch realisiert werden 

Erklärung von über 250 Personen aus Politik, Wissenschaft und Sozialver­bänden zur Reform der Hessischen Verfassung  /  Verhinderung des Abbaus von Verfassungs-Grundsätzen ist "ein beachtlicher Erfolg"

 

Ein Abbau der in der hessischen Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, wie er von manchen Reformern beabsichtigt worden sei, wurde erfolgreich abgewehrt, heißt es in einer Erklärung mit der Überschrift "Schädigung der Hessischen Verfas­sung abgewehrt", die von über 250 Personen unterzeichnet wurde, darunter mehrere Funktionsträger in Gewerk­schaften, Parteien und Verbänden sowie aus Wissen­schaft und Bildung.

 Anlass der Erklärung ist die bevorstehende mit der Landtagswahl verbundene Abstimmung über Änderungen und Ergänzungen der hessischen Verfassung.

 Bei Beginn der umfassenden Beratungen über die Reform der Verfassung habe bei einigen Kräften die Absicht bestanden, die kapitalismuskritischen und pro-sozialis­tischen Teile der Verfassung zu streichen. Diese Verfassungsbestimmungen seien "geprägt von der Erkennt­nis, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe".

 Ein Abbau dieser Grundsätze sei am Widerstand derer gescheitert, die sich für den Erhalt dieser substantiellen Bestandteile der Verfassung eingesetzt haben. Das sei "ein beachtli­cher Erfolg".

 Jetzt komme es darauf an, sich für die Realisierung der Grundsätze der Verfassung ein­zusetzen. "In einer Zeit drohender Kriege und der neoliberalen, demokratiefeind­lichen Durch­dringung der Gesellschaft ist die Beachtung und Erfüllung der Grund­sätze der Verfassung mehr denn je eine ebenso dringende wie aktuelle Aufgabe", heißt es ab schließend in der Erklärung.

 Zu den Unterzeichner/innen gehören Vorsitzende und Funktionsträger aus mehreren Gewerkschaften wie Philipp Jacks (DGB), Michael Erhardt (IG Metall), Rosi Haus (Verdi), Maike Wiedwald (GEW), Peter-Martin Cox (NGG), Ulrike Eifler (DGB) und Karola Stötzel (GEW), die Professoren Frank Deppe, Eike Hennig und Johannes M. Becker, sowie aus weiteren Bereichen der Zivilgesellschaft: Elisabeth Abendroth, Pater Gregor Böckermann, Prof. Reiner Diederich (KunstGesellschaft), Silvia Gingold, Ulrich Schneider (VVN) und Georg Wilke (KAB Limburg).

  

Frankfurt, den 12. Oktober 2018

Pressemitteilung, 11. Oktober 2018

 Dieselgate: Brief aus Wiesbaden dokumentiert selbstverschuldete Plan- und Hilflosigkeit

 

Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.“

Die Bundesregierung schütze nach Leibeskräften die Autoindustrie, so Wissler. Damit verschärfe sie die Probleme nur immer weiter. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung sich aus Berlin nun eine Lösung für die Luft in den Städten und für die Mobilität der Diesel-Fahrerinnen und –Fahrer erhoffe, dann sei sie entweder sehr naiv oder offensichtlich berechnend.

„Schwarzgrün spielt weiter auf Zeit und zeigt nach Berlin, um sich über die Landtagswahlen zu retten. Dabei wäre es ureigene Aufgabe der Landesregierung, wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen und für attraktive Mobilitätsalternativen zu sorgen: Beispielsweise durch ein attraktives und preisgünstiges ÖPNV-Angebot, das die Menschen motiviert, ihr Auto stehen zu lassen.“

 


 

Pressemitteilung, 9. Oktober 2018


SPD will jetzt auch ein Programm gegen Kinderarmut in Hessen

 

Zur Vorstellung des 10-Punkte-Programms gegen Kinderarmut von der SPD erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Kurz vor der Wahl legt die SPD einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der in vielen Punkten dem der LINKEN vom April 2017 und Mai 2018 entspricht. Das ist löblich, war doch die Landesregierung nicht einmal bereit, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht mit seinen alarmierenden Ergebnissen zur Armut bei Kindern und Jugendlichen zu ziehen. Nicht einmal die Diskussion im Plenum oder im Ausschuss war Schwarzgrün das Thema wert.“

Nach Auffassung der LINKEN ist ein gutes Aufwachsen von Anfang an erforderlich, brauchen wir hohe Qualität und gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem, gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. 

Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten muss für alle zugänglich sein, das Geld aus Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Allerdings geht es der LINKEN auch darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Eltern zu verbessern. Eltern brauchen Löhne, von denen die Familie leben kann, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeitsverhältnisse. Hessen muss sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen.


Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen in diesem reichen Land die Möglichkeit haben, in einer liebevollen und sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote nutzen zu können und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“


 

Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 09.10.2018

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage jetzt endlich beschließen

 

„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs.19/1298). 

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Solange die Erzeugerbetriebe die Verliererinnen und Verlierer eines Systems der erpresserischen Marktübermacht von Konzernen sind, brauchen sie zur Sicherung unserer Lebensgrundlage, der Lebensmittel, mehr Hilfe bei der Vorsorge für Notlagen. Dabei geht es nicht um ein Rundum-sorglos-Paket, sondern die Unterstützung für mehr strategische Lösungen zur Risikoabsicherung. Nichtsdestotrotz gilt es zukünftig auch Investoren und Verpächter bei unverschuldeten Verlusten in die Pflicht zu nehmen. Versicherungslösungen sind auch mit staatlichen Zuschüssen aus Sicht der LINKEN keine Alternative, da sie erfahrungsgemäß mehr den Versicherungen als den Versicherten nutzen. Das Geld muss aber gerade zur Notfallvorsorge direkt den Betrieben zu Gute kommen und dafür setzen wir uns ein.“

 


 

Pressemitteilung, 12.10.2018

Urteil gegen Gießener Ärztin bestätigt Bundestag ist nun gefordert: Paragraf 219a muss endlich gestrichen werden

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe wegen  vermeintlich illegaler ‚Werbung‘ für Abtreibungen zahlen. Ihre Berufung scheiterte vorm Landgericht Gießen. Sie hatte sich gegen eine Verurteilung nach Paragraf 219a zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun ist der Bundestag gefordert. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Das heutige Urteil macht einmal mehr deutlich: Dieser Paragraf muss endlich abgeschafft werden. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung  weitergehen. Doch es gibt im Bundestag, jenseits von CDU/CSU und AfD, eine Mehrheit für die längst überfällige Abschaffung des Paragrafen.

Bisher haben CDU/CSU mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht. Damit muss jetzt Schluss sein. Es liegt nun an der SPD, mit dafür zu sorgen, dass der Paragraf 219a auf dem Müllhaufen einer zutiefst reaktionären Politik landet.“