Pressemitteilung, 9. Oktober 2018


SPD will jetzt auch ein Programm gegen Kinderarmut in Hessen

 

Zur Vorstellung des 10-Punkte-Programms gegen Kinderarmut von der SPD erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Kurz vor der Wahl legt die SPD einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der in vielen Punkten dem der LINKEN vom April 2017 und Mai 2018 entspricht. Das ist löblich, war doch die Landesregierung nicht einmal bereit, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht mit seinen alarmierenden Ergebnissen zur Armut bei Kindern und Jugendlichen zu ziehen. Nicht einmal die Diskussion im Plenum oder im Ausschuss war Schwarzgrün das Thema wert.“

Nach Auffassung der LINKEN ist ein gutes Aufwachsen von Anfang an erforderlich, brauchen wir hohe Qualität und gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem, gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. 

Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten muss für alle zugänglich sein, das Geld aus Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Allerdings geht es der LINKEN auch darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Eltern zu verbessern. Eltern brauchen Löhne, von denen die Familie leben kann, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeitsverhältnisse. Hessen muss sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen.


Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen in diesem reichen Land die Möglichkeit haben, in einer liebevollen und sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote nutzen zu können und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“


 

Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 09.10.2018

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage jetzt endlich beschließen

 

„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs.19/1298). 

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Solange die Erzeugerbetriebe die Verliererinnen und Verlierer eines Systems der erpresserischen Marktübermacht von Konzernen sind, brauchen sie zur Sicherung unserer Lebensgrundlage, der Lebensmittel, mehr Hilfe bei der Vorsorge für Notlagen. Dabei geht es nicht um ein Rundum-sorglos-Paket, sondern die Unterstützung für mehr strategische Lösungen zur Risikoabsicherung. Nichtsdestotrotz gilt es zukünftig auch Investoren und Verpächter bei unverschuldeten Verlusten in die Pflicht zu nehmen. Versicherungslösungen sind auch mit staatlichen Zuschüssen aus Sicht der LINKEN keine Alternative, da sie erfahrungsgemäß mehr den Versicherungen als den Versicherten nutzen. Das Geld muss aber gerade zur Notfallvorsorge direkt den Betrieben zu Gute kommen und dafür setzen wir uns ein.“

 


 

Pressemitteilung, 12.10.2018

Urteil gegen Gießener Ärztin bestätigt Bundestag ist nun gefordert: Paragraf 219a muss endlich gestrichen werden

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe wegen  vermeintlich illegaler ‚Werbung‘ für Abtreibungen zahlen. Ihre Berufung scheiterte vorm Landgericht Gießen. Sie hatte sich gegen eine Verurteilung nach Paragraf 219a zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun ist der Bundestag gefordert. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Das heutige Urteil macht einmal mehr deutlich: Dieser Paragraf muss endlich abgeschafft werden. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung  weitergehen. Doch es gibt im Bundestag, jenseits von CDU/CSU und AfD, eine Mehrheit für die längst überfällige Abschaffung des Paragrafen.

Bisher haben CDU/CSU mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht. Damit muss jetzt Schluss sein. Es liegt nun an der SPD, mit dafür zu sorgen, dass der Paragraf 219a auf dem Müllhaufen einer zutiefst reaktionären Politik landet.“


 

Pressemitteilung, 11.10.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a


Morgen – Freitag, 11. Oktober – ist der nächste Prozesstag gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und deshalb vor Gericht steht. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel macht sehr deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.“

Im Bund blockiere die Union beim Paragraph 219a dessen überfällige Streichung, so Schott. Und die SPD lasse sich leider blockieren.

Schott: „Im Bundestag wurden diese Woche Anträge auf Streichung durch die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion vor Ausschusssitzungen abgesetzt. Das ist ein Trauerspiel. Es ist höchste Zeit, die Mehrheit im Parlament, die die Abschaffung von 219a will, endlich zu nutzen. Der Gesetzgeber muss endlich handeln, damit Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert werden. Frauen haben ein Recht auf Informationsfreiheit, gerade auch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird.“
Hinweis: Am Freitag, 12. Oktober, findet ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Gießen statt. Marjana Schott wird daran teilnehmen und eine Rede halten
 

Pressemitteilung, 08.10.2018

Klimaschutz: Schwarzgrün regiertes Hessen ist weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt – Treibhausgasemissionen steigen

 

Zum Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen, demzufolge es noch möglich sei, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Leider hat der CO2-Ausstoß in Hessen in den letzten Jahren zu- und nicht abgenommen. Die schwarzgrüne Landesregierung ist mit ihrer Klimapolitik weit von dem vom IPPC geforderten 1,5-Grad-Ziel entfernt. Noch nicht einmal die von Schwarzgrün selbst gesteckten Klimaschutzziele für das 2-Grad-Ziel werden in Hessen eingehalten. Das ist ein klimapolitischer Totalausfall.“

 Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) liege grob daneben, wenn sie behaupte - wie letzten Monat im Umweltausschuss geschehen , dass Hessen seine Klimaschutzziele einhalten werde, so Schott. Tatsächlich bewege sich Hessen mit seinen Treibhausgasemissionen aktuell auf eine Erhöhung der Jahresmitteltemperatur von 4 Grad und mehr zu.

 Schott: „Die Grünen im Bund fordern, international verbindliche Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern. Doch in Hessen haben sie an der Seite der CDU ein verbindliches Klimaschutzgesetz in den letzten Jahren immer abgelehnt. Der Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung ist unverbindlich und weder geeignet, das 1,5 Grad-Ziel noch das 2-Grad–Ziel zu erreichen.  Wir brauchen in Hessen ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit überprüfbaren Reduktionszielen für alle Sektoren wie Verkehr, Energieerzeugung und Industrie, aber auch Wohnen und Landwirtschaft. Die viel diskutierte Systemwende bei Verkehr, Energie und Landwirtschaft muss endlich konkret angegangen werden. Schöne Rhetorik hilft hier nicht weiter.“