Pressemitteilung von Kirsten Tackmann (MdB), 06.11.2018

 Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug

 

 „Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten Plan für den Glyphosat-Ausstieg. Tackmann weiter:

 „Selbst das Verbot der Vorerntebehandlung soll nur etwas verschärft werden, Anwendungsverbote auf gesundheitlich sensiblen öffentlichen Flächen, wie beispielsweise an Kinderspielplätzen, fehlen genauso wie ein Verbot des Verkaufs an Privatpersonen und im Internet.

Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Von Bundesagrarministerin Klöckner fordern wir eine konstruktive Mitarbeit, um die weitere Folgen der eigenmächtigen Fehlentscheidung ihres Vorgängers im Interesse des Vorsorgeprinzips unverzüglich zu verhindern.“


 

Ein langer und intensiver Wahlkampf liegt hinter uns, deshalb ist es nun der richtige Zeitpunkt, sich zu bedanken. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns das Vertrauen geschenkt haben. DIE LINKE. wird ihre konsequente Oppositionsarbeit im Hessischen Landtag gestärkt fortsetzen können. Das ist ein gutes Zeichen. Und versprochen: Wir werden immer wieder so viele Finger wie möglich in die Wunden legen.

Vielen Dank aber auch an all die fleißigen Helfer*Innen und Unterstützer*Innen, die ehrenamtlich unterwegs waren und so das Rückgrat dieses Wahlkampfes bildeten. Darauf können wir aufbauen!

 


 

Pressemitteilung, 25.10.2018

Behindertengleichstellungsgesetz der Regierungsfraktionen bei einer von der Opposition organisierten Anhörung durchgefallen

Gestern haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das seit 2002 bestehende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen verringern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Normalerweise werden mündliche Anhörungen zu Gesetzen vom Landtag durchgeführt. Grüne und CDU haben dies mit ihrer parlamentarischen Mehrheit jedoch abgelehnt. Der Satz der Behindertenbewegung ‚Nicht ohne uns über uns‘ gilt für Schwarzgrün wohl nur, wenn es nicht darum geht, die Regierung zu kritisieren.“

Erst die Anhörung durch die Opposition habe den Betroffenen und Verbänden ermöglicht, ihre Kritik zu artikulieren, so Schott.

„Mit einer Richtlinie hat die Europäische Union 2016 alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesländer, die bis zum 23. September 2018 entsprechende Regelungen hätten erlassen müssen. Der Gesetzentwurf sollte hier Abhilfe schaffen. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass in diesem Punkt, wie in vielen weiteren Bereichen, erhebliche Kritik besteht. So ist es zum Beispiel untragbar, dass die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen auch weiterhin ehrenamtlich arbeiten soll.

Diesen Entwurf sollten CDU und Grüne schnellstens zurück ziehen.“


 

Pressemitteilung, 22.10.2018

 Diesel: Grenzwerte aufweichen, um die Autoindustrie zu schützen? Genau ein solches Verhalten hat in die Krise geführt

  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Sinnvoller wäre es, bundesgesetzlich dafür zu sorgen, dass nur saubere Autos auf den Straßen zugelassen werden – ohne dass gutgläubige Autokäufer auf wertlosen Wagen sitzen bleiben.“

 Zum Schutz der Menschen in den Städten, gerade der Alten, Kranken und Kinder, müssten die Grenzwerte von Luftschadstoffen eingehalten werden, so Wissler.

 „Die Bundesregierung muss aufhören, mit aller Macht die Autohersteller zu beschützen. Sie hat stattdessen endlich dafür zu sorgen, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Und die hessische Landesregierung muss ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufstellen.“

 


 

Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 17.10.2018

Verfassungswidrige Hofabgabeklausel unverzüglich abschaffen

 

„Angesichts der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichts für die Hofabgabeklausel ist die unverzügliche Streichung dieser Regelung das Mindeste, was die Koalition jetzt leisten muss. Genau das hat der gemeinsame Antrag von LINKEN und GRÜNEN gefordert. Dass Union und SPD vergangene Woche die Sofortabstimmung des Antrags im Plenum verhindert haben, war nach den vielen Jahren der Diskussion scheinheilig. Dass sie ihn heute im Ausschuss abgelehnt haben, obwohl sie vollmundig selbst eine entsprechende Gesetzinitiative für November angekündigt haben, ist einerseits vordemokratischer Kindergarten und nährt gleichzeitig den Zweifel, wie ernst diese Ankündigung gemeint ist. Wir werden jedenfalls dran bleiben bis unser langjähriges Ziel erreicht ist - das sind wir den Betroffenen schuldig,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen Absetzung des Antrags „Hofabgabeklausel endlich abschaffen“ 19/4856.

 

 Hier der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (19/4856).