Pressemitteilung, 25.10.2018

Behindertengleichstellungsgesetz der Regierungsfraktionen bei einer von der Opposition organisierten Anhörung durchgefallen

Gestern haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das seit 2002 bestehende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen verringern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Normalerweise werden mündliche Anhörungen zu Gesetzen vom Landtag durchgeführt. Grüne und CDU haben dies mit ihrer parlamentarischen Mehrheit jedoch abgelehnt. Der Satz der Behindertenbewegung ‚Nicht ohne uns über uns‘ gilt für Schwarzgrün wohl nur, wenn es nicht darum geht, die Regierung zu kritisieren.“

Erst die Anhörung durch die Opposition habe den Betroffenen und Verbänden ermöglicht, ihre Kritik zu artikulieren, so Schott.

„Mit einer Richtlinie hat die Europäische Union 2016 alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesländer, die bis zum 23. September 2018 entsprechende Regelungen hätten erlassen müssen. Der Gesetzentwurf sollte hier Abhilfe schaffen. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass in diesem Punkt, wie in vielen weiteren Bereichen, erhebliche Kritik besteht. So ist es zum Beispiel untragbar, dass die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen auch weiterhin ehrenamtlich arbeiten soll.

Diesen Entwurf sollten CDU und Grüne schnellstens zurück ziehen.“


 

Pressemitteilung, 22.10.2018

 Diesel: Grenzwerte aufweichen, um die Autoindustrie zu schützen? Genau ein solches Verhalten hat in die Krise geführt

  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Sinnvoller wäre es, bundesgesetzlich dafür zu sorgen, dass nur saubere Autos auf den Straßen zugelassen werden – ohne dass gutgläubige Autokäufer auf wertlosen Wagen sitzen bleiben.“

 Zum Schutz der Menschen in den Städten, gerade der Alten, Kranken und Kinder, müssten die Grenzwerte von Luftschadstoffen eingehalten werden, so Wissler.

 „Die Bundesregierung muss aufhören, mit aller Macht die Autohersteller zu beschützen. Sie hat stattdessen endlich dafür zu sorgen, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Und die hessische Landesregierung muss ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufstellen.“

 


 

Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 17.10.2018

Verfassungswidrige Hofabgabeklausel unverzüglich abschaffen

 

„Angesichts der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichts für die Hofabgabeklausel ist die unverzügliche Streichung dieser Regelung das Mindeste, was die Koalition jetzt leisten muss. Genau das hat der gemeinsame Antrag von LINKEN und GRÜNEN gefordert. Dass Union und SPD vergangene Woche die Sofortabstimmung des Antrags im Plenum verhindert haben, war nach den vielen Jahren der Diskussion scheinheilig. Dass sie ihn heute im Ausschuss abgelehnt haben, obwohl sie vollmundig selbst eine entsprechende Gesetzinitiative für November angekündigt haben, ist einerseits vordemokratischer Kindergarten und nährt gleichzeitig den Zweifel, wie ernst diese Ankündigung gemeint ist. Wir werden jedenfalls dran bleiben bis unser langjähriges Ziel erreicht ist - das sind wir den Betroffenen schuldig,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen Absetzung des Antrags „Hofabgabeklausel endlich abschaffen“ 19/4856.

 

 Hier der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (19/4856).


 

Hessische Verfassung muss auch realisiert werden 

Erklärung von über 250 Personen aus Politik, Wissenschaft und Sozialver­bänden zur Reform der Hessischen Verfassung  /  Verhinderung des Abbaus von Verfassungs-Grundsätzen ist "ein beachtlicher Erfolg"

 

Ein Abbau der in der hessischen Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, wie er von manchen Reformern beabsichtigt worden sei, wurde erfolgreich abgewehrt, heißt es in einer Erklärung mit der Überschrift "Schädigung der Hessischen Verfas­sung abgewehrt", die von über 250 Personen unterzeichnet wurde, darunter mehrere Funktionsträger in Gewerk­schaften, Parteien und Verbänden sowie aus Wissen­schaft und Bildung.

 Anlass der Erklärung ist die bevorstehende mit der Landtagswahl verbundene Abstimmung über Änderungen und Ergänzungen der hessischen Verfassung.

 Bei Beginn der umfassenden Beratungen über die Reform der Verfassung habe bei einigen Kräften die Absicht bestanden, die kapitalismuskritischen und pro-sozialis­tischen Teile der Verfassung zu streichen. Diese Verfassungsbestimmungen seien "geprägt von der Erkennt­nis, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe".

 Ein Abbau dieser Grundsätze sei am Widerstand derer gescheitert, die sich für den Erhalt dieser substantiellen Bestandteile der Verfassung eingesetzt haben. Das sei "ein beachtli­cher Erfolg".

 Jetzt komme es darauf an, sich für die Realisierung der Grundsätze der Verfassung ein­zusetzen. "In einer Zeit drohender Kriege und der neoliberalen, demokratiefeind­lichen Durch­dringung der Gesellschaft ist die Beachtung und Erfüllung der Grund­sätze der Verfassung mehr denn je eine ebenso dringende wie aktuelle Aufgabe", heißt es ab schließend in der Erklärung.

 Zu den Unterzeichner/innen gehören Vorsitzende und Funktionsträger aus mehreren Gewerkschaften wie Philipp Jacks (DGB), Michael Erhardt (IG Metall), Rosi Haus (Verdi), Maike Wiedwald (GEW), Peter-Martin Cox (NGG), Ulrike Eifler (DGB) und Karola Stötzel (GEW), die Professoren Frank Deppe, Eike Hennig und Johannes M. Becker, sowie aus weiteren Bereichen der Zivilgesellschaft: Elisabeth Abendroth, Pater Gregor Böckermann, Prof. Reiner Diederich (KunstGesellschaft), Silvia Gingold, Ulrich Schneider (VVN) und Georg Wilke (KAB Limburg).

  

Frankfurt, den 12. Oktober 2018

Pressemitteilung, 11. Oktober 2018

 Dieselgate: Brief aus Wiesbaden dokumentiert selbstverschuldete Plan- und Hilflosigkeit

 

Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.“

Die Bundesregierung schütze nach Leibeskräften die Autoindustrie, so Wissler. Damit verschärfe sie die Probleme nur immer weiter. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung sich aus Berlin nun eine Lösung für die Luft in den Städten und für die Mobilität der Diesel-Fahrerinnen und –Fahrer erhoffe, dann sei sie entweder sehr naiv oder offensichtlich berechnend.

„Schwarzgrün spielt weiter auf Zeit und zeigt nach Berlin, um sich über die Landtagswahlen zu retten. Dabei wäre es ureigene Aufgabe der Landesregierung, wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen und für attraktive Mobilitätsalternativen zu sorgen: Beispielsweise durch ein attraktives und preisgünstiges ÖPNV-Angebot, das die Menschen motiviert, ihr Auto stehen zu lassen.“