Pressemitteilung, 28.08.2018

Land muss bessere Personalschlüssel für Kitas finanzieren

„Die Bertelsmann-Stiftung hat unsere Kritik an der Hessischen Landesregierung bezüglich der personellen Ausstattung in den Kindertagesstätten voll bestätigt. Der durchschnittliche Personalschlüssel für die Über-Dreijährigen ist in Hessen schlechter als in allen westdeutschen Bundesländern. In Hessen kommen auf eine Erzieherin 9,7 Kinder, im benachbarten Rheinland-Pfalz, das zudem die Elternbeiträge für alle Kinder ab zwei Jahren vollständig abgeschafft hat, sind es 8,6 Kinder. Aber auch innerhalb des Landes sind die Unterschiede groß: in Fulda werden vier Kinder mehr von einer Erzieherin als in Darmstadt betreut.“

DIE LINKE habe bereits 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht und immer gefordert, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die somit mehr Geld für Personal einsetzen könnten, so Schott. Das Land müsse dazu einen besseren Personalschlüssel vorgeben (für Unter-Dreijährige eine Fachkraft auf drei Kinder, bei Über-Dreijährigen eine Fachkraft auf acht Kinder).  Personal müsse für die Leitungsarbeit freigestellt werden, für die Arbeit mit Eltern müsse genügend Zeit vorhanden sein, Urlaubs-, Fortbildungs- und Krankheitszeiten müssten vollständig personell ausgeglichen werden. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen werde der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.

Schott: „Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Förderung durch den Bund aufgeben. Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass 446 Millionen Euro pro Jahr mehr für eine angemessene Personalausstattung ausgegeben werden müssen. Davon könnten 148 Millionen Euro vom Bund kommen. Nach Ansicht der LINKEN soll das Bundesgesetz allerdings Qualitätsstandards bundesweit vorgeben.“


 

Pressemitteilung, 22.08.2018

Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland: DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem Programm gegen Kinderarmut

 

Pressemitteilung, 21.08.2018

Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas

 

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat die teilweise Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas wegen der Landtagswahl am 28. Oktober auf den Weg gebracht. Damit wollten sie bei Eltern und Großeltern punkten. Leider funktioniert das so nicht. Viele Eltern sind enttäuscht, weil für sie die Beitragsbefreiung nicht gilt oder sie jetzt sogar mehr als vorher zahlen müssen. Manche Kommunen konnten es sich leisten, die Elternbeiträge für die Kindergärten freizustellen. Doch viele mussten andere Vergünstigungen, wie beispielsweise  Geschwisterermäßigung, abschaffen. Kommunen kommen in große finanzielle Probleme, wenn ihnen Teile der Elternbeiträge fehlen und sie zusätzlich weniger Geld vom Land bekommen. Sie überlegen jetzt die Grundsteuer zu erhöhen. Sie sparen am Personal, das wiederrum geht auf Kosten der Qualität. Dies ist ein vergiftetes Wahlgeschenk.“

DIE LINKE fordere seit Langem, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die dann mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Es sei dringend notwendig, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sorgen, so Schott. Dazu gehöre, dass Personal für Leitungsarbeit freigestellt werden könne, dass für die Arbeit mit Eltern genügend Zeit vorhanden sei. Und dass Urlaubs- und Krankheitszeiten vollständig personell ausgeglichen werden könnten.

Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht, doch den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung überhaupt nicht, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Denn ohne die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“


 

Pressemitteilung, 22.08.2018

Klimaschutz und Landwirtschaft

 

Pressemitteilung, 24.08.2018

Herzlichen Glückwunsch, hessisches Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung

„Seit 25 Jahren ist das Hessische Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle für die rund 300.000 Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Hessen. Dies ist ein Grund zu feiern. Wir beglückwünschen die engagierten Kolleginnen, besonders die Leiterin Rita Schroll, die diesem Büro das Gesicht geben.“

Es sei erfreulich, dass die Anliegen von Frauen mit Beeinträchtigungen in Hessen so kompetent vertreten werden. Dies sei auch unbedingt erforderlich, da es viele Felder der Benachteiligung gebe. Nicht einmal die Hälfte der Frauen, die einen Grad der Behinderung ab 20 habe, sei erwerbstätig, so Schott. Hier gebe es aber viele, die mit oder ohne Assistenz durchaus bereit und in der Lage wären, zu arbeiten. Frauenhäuser müssten so ausgestattet werden, dass sie Frauen mit Behinderung aufnehmen könnten, Gewaltprävention sei für diese Personengruppe eine besonders wichtige Maßnahme und gleichgeschlechtliche Pflege sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Schott: „Von Seiten der Landesregierung gibt es viel zu tun, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Eine Aufstockung des Personals in dem Koordinationsbüro wäre eine notwendige Maßnahme. Es mag für einige als Kleinigkeit erscheinen, dass die Parlamentsvorlagen oft genug leider nicht barrierefrei sind. Es ist aber eine Frage der Demokratie, dass die Vorlagen für alle Menschen zugänglich sind.“