Pressemitteilung von Hermann Schaus, 23.11.2018

Drohendes Dieselfahrverbot in Darmstadt: Hessische Umweltministerin scheitert auf ganzer Linie, Koalition in Darmstadt zu unentschlossen

Zum Ausgang des gestrigen Prozesstags beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Fahrverboten wegen der zu hohen Stickoxidbelastung in Darmstadt erklären Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Südhessen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam mit Uli Franke, Stadtverordneter in Darmstadt:

Der Landtagsabgeordnete Schaus stellt fest: „Mit der Vergleichs-Aufforderung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichen, um in Hessens Städten für sauberere Luft zu sorgen.“

Fünf Jahre habe die grüne Umweltministerin Priska Hinz Zeit gehabt, um Fahrverbote zu verhindern. Das sei genug, um eine ökologische und soziale Verkehrswende mit umweltfreundlichen, attraktiven und bezahlbaren Alternativen zum Autoverkehr einzuleiten. Kurzfristig führe kein Weg daran vorbei, die Dieselfahrzeuge endlich konsequent nachzurüsten – selbstverständlich auf Kosten der Autoindustrie, die die Probleme überhaupt erst verursacht habe.

Schaus weiter: „Anstatt ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen und gemeinsam mit der ebenfalls grün geführten Stadt Darmstadt einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan aufzustellen, wollte Priska Hinz das Problem in Hessen aber aussitzen und nach Berlin verlagern. Eine Politik zu Lasten von Alten, Kranken und Kindern, die Gesundheitsschutz den Profitinteressen der Autoindustrie unterordne, lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab“.

Der Stadtverordnete Franke ergänzt: „Auch vor Ort hat die grün-schwarze Koalition sich erst spät und zu unentschlossen für die Luftreinhaltung eingesetzt“. Zwar habe man – auch mit den Stimmen der LINKEN – vor kurzem einen akzeptablen Green-City-Plan verabschiedet und will ab 2019 endlich kräftiger in die Fahrradinfrastruktur investieren. Größere Anstrengungen mit kurzfristiger Wirkung seien aber unterblieben. Beispielsweise sei der Antrag der LINKEN zur Begünstigung von abgasarmem Liefer- und Kurierverkehr in der Innenstadt abgelehnt worden. Weiter kritisiert Franke: „Unsere Initiative, in Darmstadt versuchsweise an zehn Samstagen pro Jahr den Nahverkehr kostenlos anzubieten, ist leider bei der Koalition auf Ablehnung gestoßen. Die Stadt Aschaffenburg hingegen hat unlängst einstimmig einen zweijährigen Modellversuch für kostenfreien ÖPNV an Samstagen beschlossen. Solche Bereitschaft, auch unmittelbar haushaltswirksame Maßnahmen anzupacken, hätten wir uns auch in Darmstadt gewünscht. Wer die Luft reinhalten und Fahrverbote abwenden will, muss deutlich mehr in eine sozialökologische Verkehrswende investieren als Grün-Schwarz dies ihn den letzten Jahren getan hat.“


 

Liebe Genossinnen und Genossen vielen Dank für das Vertrauen, das ihr mir entgegen gebracht habt. Ich werde als stellvertretende Landesvorsitzende meine Kraft für den Parteiaufbau einsetzen. Ideen hab ich einige, lasst uns gemeinsam daran arbeiten, ich freue mich darauf.


Meine vermutlich letzte Sozialausschusssitzung im Hessischen Landtag. Unterirdischer geht es nicht mehr. Wir verhandeln das Hessische Behinderten- Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz kam viel zu kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Es ging vor allem um eine EU Richtlinie zu barrierefreien Webseites aus dem Jahr 2016, die bis September 2018 hätte umgesetzt sein müssen. Ausgerechnet der Teil, der sich mit der Richtlinie beschäftigt wurde von den Betroffenen scharf kritisiert. Eine mündliche Anhörung hatten CDU und Grüne verweigert. Es gab dann eine Oppositionsanhörung. Seither sind Wochen vergangen und dann bekommen heute die Änderungen. Kein Mensch kann das lesen, bewerten und ernsthaft inhaltlich Stellung nehmen. Klar ist aber, zu dem Komplex der Richtlinie gibt es KEINE Änderung.

Ohne Worte!

 

Pressemitteilung, 12.11.2018

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Liga der Wohlfahrtsverbände

 

„Unter der Überschrift ‚Jetzt Sozialpolitik in Hessen neu gestalten‘  haben die hessischen Wohlfahrtsverbände 25 Forderungen an eine neue Landesregierung gestellt. Wie bei den Wohlfahrtsverbänden stehen auch bei uns die Themen ‚Bekämpfung der Armut‘ und ‚Schaffung von bezahlbarem Wohnraum‘ an erster Stelle.

Die Vertreterin der Liga, Yasmin Alinaghi, machte deutlich, dass der Markt bei der Wohnraumversorgung versagt hat. Die neue Landesregierung muss dafür zu sorgen, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden und Wohnungslosigkeit verhindert wird.“  

Eine weitere Forderung der Liga werde in der nächsten Wahlperiode eine wichtige Rolle spielen, so Schott. Die Kindertagesbetreuung benötige eine qualitative Verbesserung durch eine gute Personalausstattung. Leitungsfreistellung und Zeit für pädagogische Arbeit müssten im Gesetz festgeschrieben werden, die Kosten für die frühkindliche Bildung müsse weitgehend vom Land getragen werden.

Schott: „Hessen ist eines der Bundesländer, das keine unabhängige Asylverfahrensberatung hat. Die nächste Landesregierung ist gefordert, hier die entsprechenden Finanzen bereit zu stellen. Wichtig sind für uns zudem der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Unterstützung von Alleinerziehenden und anderen Gruppen, die einen Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.“ 


 

Pressemitteilung, 8.11.2018 

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

 

 Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.

 Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

 Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar.

 Wissler: „Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland. 

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“