Ich hab heute viel Spaß gehabt. Da die CDU es nicht über sich bringt unseren Anträgen zuzustimmen haben sie lieber ihren grottenschlechten Gesetzentwurf zur Behindertengleichstellung zurückgezogen. Für die Betroffenen wäre es besser gewesen unser Änderungsantrag wäre angenommen worden und das Gesetz wäre in Kraft getreten. 


Im meiner letzten Debatte zum Paragraph 219a habe ich dem Sozialminister vorgeworfen frauenfeindlich zu sein, weil er sich in einem Zwischenruf abfällig über die beklagten Ärztinnen geäußert hat, statt sich öffentlich hinter sie zu stellen. Ich hoffe seine Stunden als Sozialminister sind gezählt. 
Zum Abschluss gab es Sekt und Blumen. Über diese spontane Aktion hab ich mich sehr gefreut. Jetzt noch eine öffentliche Sozialausschusssitzung zu unseren Großen Anfrage Kinderarmut, dann hab ich es geschafft.


 

Pressemitteilung, 05.12.2018

DIE LINKE stellt Änderungsantrag - Schwarzgrün zieht Gesetzesänderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zurück

Zum Änderungsantrag der LINKEN an den Gesetzentwurf von Schwarzgrün zum hessischen Behindertengleichstellungsgesetz und zur Entscheidung von CDU und Grünen, den Punkt von der   Tagesordnung abzusetzen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Pleiten, Pech und Pannen. Anders kann man das Gesetzgebungsverfahren von Schwarzgrün nicht beschreiben. Es war das letzte Gesetz in der Wahlperiode, für das der heutige Plenartag angesetzt worden war. Nicht genug damit, dass der Gesetzentwurf völlig unzureichend war. Zudem haben die Regierungsfraktionen den Betroffenenverbänden die mündliche Anhörung verweigert. Nachdem die Oppositionsfraktionen eine eigene Anhörung durchgeführt hatten, sah sich Schwarzgrün bemüht, einen Änderungsantrag zu schreiben. In diesem fehlte aber der entscheidende Passus zur Bereitstellung barrierefreier Informationstechnik seitens offizieller Stellen. Diese EU-Richtlinie müsste aber bereits umgesetzt sein.“

So könne man mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen. Schwarzgrün habe es sich zu einfach gemacht, so Schott. Nur eine Verordnungsermächtigung zu den von der EU eingeforderten Änderungen ins Gesetz zu schreiben reiche nicht, denn dann gebe es keine öffentliche und keine demokratische Kontrolle, wie die Bestimmungen letztendlich aussehen. Dieses Politikversagen gehe zu Lasten der Betroffenen.

Schott: „Alle Anzuhörenden haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass die oder der  Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hauptamtlich sein soll, da die  Anforderungen an diese Funktion mit einem Ehrenamt nicht vereinbar ist. Weiterhin muss im Gesetz definitiv verankert werden, dass Menschen mit Behinderungen genauso wie andere immer ihren Wohnsitz und ihre Wohnform frei wählen können. Sie dürfen nicht auf besondere Wohnformen verpflichtet werden.“


 

Pressemitteilung, 05.12.2018

Defizite des Flughafens Kassel-Calden bringen Gemeinden in Not – Land soll Anteile von Calden übernehmen

Zu den jährlichen Defiziten des Flughafens Kassel-Calden und der Forderung der Gemeinde Calden, dass das Land Hessen die Anteile der Gemeinde übernehmen solle, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es kann nicht sein, dass der Gemeinde Calden der Haushalt nicht genehmigt wird und diese handlungsunfähig wird, weil Hessens Finanzminister an einem gescheiterten Prestigeprojekt von Roland Koch festhält und jedes Jahr mit Millionen die Ferienfliegerei subventioniert. Die jährlichen Defizite des Flughafens drücken den Haushalt der Gemeinde Calden ins Minus. Die Landesregierung muss, wie von der Gemeinde Calden gefordert, ihre Anteile übernehmen.“

Der Flughafen Kassel-Calden mache pro Jahr ein Defizit von mindestens 20 Millionen Euro. Die Landesregierung rechne dieses Defizit klein, indem die Kosten für die sogenannten hoheitlichen Aufgaben - wie Feuerwehr, Grenzschutz oder Flugsicherung sowie die Finanzierungskosten des Flughafens außen vor ließe, so Schott. Calden sei mit sechs Prozent an dem Regionalflughafen beteiligt und leide schon seit Jahren unter den Defiziten.

Schott: „Die Ferienfliegerei am Standort ist und bleibt wirtschaftlich ein kleines, aber teures Verlustgeschäft. Die Defizite des Flughafens können durch eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz dauerhaft gesenkt werden, ohne dass es Einschränkungen im Flugverkehr geben müsste. Statt weiter die klimaschädliche Ferienfliegerei zu subventionieren, sollte die schwarzgrüne Landesregierung lieber in den öffentlichen Personennahverkehr, Mobilfunk, den Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität oder in die Breitbandversorgung sowie erneuerbare Energien investieren.

Es ist vielleicht schön, wenn jedes Jahr ein paar Leute von Calden für zwei Wochen in die Sonne fliegen können. Noch schöner wäre es jedoch, wenn alle Menschen in Nordhessen günstig und sauber ihre täglichen Wege zurücklegen könnten und dabei auch noch das ein oder andere Bit an Daten über den Mobilfunk bekommen würden.“
 

Pressemitteilung, 30.11.2018

Hessen ist vom 1,5-Grad-Ziel weit entfernt - CDU und Grüne müssen im Koalitionsvertrag verbindliche Schritte zum Klimaschutz festlegen

 Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Zeichen der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarz-Grün II muss in Sachen Klimaschutz deutlich zulegen. Der CO2-Ausstoß in Hessen ist in den letzten beiden Jahren gestiegen statt zu sinken. Die hessischen Klimaschutzziele für 2020 werden nicht erreicht und der immer wieder selbst gelobte Klimaschutzplan der Landesregierung ist völlig ungeeignet, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

Bereits während der Arbeit am hessischen Klimaschutzplan im Jahr 2016 seien CDU und Grüne dafür kritisiert worden, dass weder die Ziele noch die Maßnahmen des Plans ambitioniert genug wären, um die notwendige Minderung der Treibhausgasausstoßes zu erreichen. Die Landesregierung gehe von einer Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis 2025 von nur 30 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 aus. Zur Erreichung der internationalen Ziele müssten es aber 40 bis 45 Prozent sein. Dennoch sei dieser unverbindliche und unzureichende Plan verabschiedet und der Klimaschutz auf später verschoben worden, so Schott.

„Eigenlob und Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung sind in den letzen fünf Jahren sehr viel größer gewesen, als die Reduktion der Treibhausgase. Hessen bewegt sich mit seinen Treibhausgasemissionen aktuell auf eine Erhöhung der Jahresmitteltemperatur von vier Grad und mehr zu. Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr. Jährlich muss der Treibhausgasausstoß um mindestens drei Prozent gesenkt werden. Heiße Luft hatten wir in den letzten Jahren genug. CDU und Grüne müssen sich von ihrer Wohlfühlökologie verabschieden und in ihrem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Verkehrs-, Energie- und Agrarwende konkret und mit verbindlichen Zwischenschritten festlegen.“


 

Heute findet die Veranstaltung des Kasseler Frauenbündnis gegen Gewalt an Frauen statt. Wir informieren in der Stadt über Taten weltweit und Hilfe und Unterstützung hier bei uns. Zum Beispiel gibt es die Spurensicherung ohne Anzeige bei der Polizei im Klinikum.