Meine vermutlich letzte Sozialausschusssitzung im Hessischen Landtag. Unterirdischer geht es nicht mehr. Wir verhandeln das Hessische Behinderten- Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz kam viel zu kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Es ging vor allem um eine EU Richtlinie zu barrierefreien Webseites aus dem Jahr 2016, die bis September 2018 hätte umgesetzt sein müssen. Ausgerechnet der Teil, der sich mit der Richtlinie beschäftigt wurde von den Betroffenen scharf kritisiert. Eine mündliche Anhörung hatten CDU und Grüne verweigert. Es gab dann eine Oppositionsanhörung. Seither sind Wochen vergangen und dann bekommen heute die Änderungen. Kein Mensch kann das lesen, bewerten und ernsthaft inhaltlich Stellung nehmen. Klar ist aber, zu dem Komplex der Richtlinie gibt es KEINE Änderung.

Ohne Worte!

 

Pressemitteilung, 12.11.2018

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Liga der Wohlfahrtsverbände

 

„Unter der Überschrift ‚Jetzt Sozialpolitik in Hessen neu gestalten‘  haben die hessischen Wohlfahrtsverbände 25 Forderungen an eine neue Landesregierung gestellt. Wie bei den Wohlfahrtsverbänden stehen auch bei uns die Themen ‚Bekämpfung der Armut‘ und ‚Schaffung von bezahlbarem Wohnraum‘ an erster Stelle.

Die Vertreterin der Liga, Yasmin Alinaghi, machte deutlich, dass der Markt bei der Wohnraumversorgung versagt hat. Die neue Landesregierung muss dafür zu sorgen, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden und Wohnungslosigkeit verhindert wird.“  

Eine weitere Forderung der Liga werde in der nächsten Wahlperiode eine wichtige Rolle spielen, so Schott. Die Kindertagesbetreuung benötige eine qualitative Verbesserung durch eine gute Personalausstattung. Leitungsfreistellung und Zeit für pädagogische Arbeit müssten im Gesetz festgeschrieben werden, die Kosten für die frühkindliche Bildung müsse weitgehend vom Land getragen werden.

Schott: „Hessen ist eines der Bundesländer, das keine unabhängige Asylverfahrensberatung hat. Die nächste Landesregierung ist gefordert, hier die entsprechenden Finanzen bereit zu stellen. Wichtig sind für uns zudem der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Unterstützung von Alleinerziehenden und anderen Gruppen, die einen Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.“ 


 

Pressemitteilung, 8.11.2018 

So grün war Hessen noch nie?

Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

 

 Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19, der diese Woche vorgestellt wurde, stellt Hessen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gesamtergebnis liegt Hessen mit Platz 11 im hinteren Mittelfeld, bei der Verkehrssicherheit ist Hessen führend, aber bei Luftqualität (14.) und Klimaschutz (15.) belegt es Schlussplätze. Zudem sei es ‚das Bundesland mit den höchsten und am schnellsten steigenden CO2-Emissionen im Verkehr‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Zahlen des Bundesländerindexes sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.

 Das schlechte Abschneiden gegenüber anderen Ländern bei der Luftqualität zeigt, dass man als Landesregierung sehr wohl mehr für saubere Luft machen könnte, als hilflose Brandbriefe nach Berlin zu schreiben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen.“

 Eine Energiewende ohne Verkehrswende könne nicht gelingen, so Wissler. Solange der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht sinke, sondern sogar erheblich steige, blieben alle Klimaziele unerreichbar.

 Wissler: „Fakt ist: Der CO2-Ausstoß durch Verkehr ist in keinem Bundesland so stark angestiegen wie in Hessen. Das ist das Ergebnis des fatalen Wachstumskurses am Frankfurter Flughafen, aber auch von der weiterhin autozentrierten Mobilitätspolitik in diesem Bundesland. 

Die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende ist unter Schwarzgrün ausgeblieben. Der bisherige – und möglicherweise zukünftige – Verkehrsminister bleibt leider Straßenbegleitgrün.“ 


 

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann (MdB), 06.11.2018

 Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug

 

 „Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten Plan für den Glyphosat-Ausstieg. Tackmann weiter:

 „Selbst das Verbot der Vorerntebehandlung soll nur etwas verschärft werden, Anwendungsverbote auf gesundheitlich sensiblen öffentlichen Flächen, wie beispielsweise an Kinderspielplätzen, fehlen genauso wie ein Verbot des Verkaufs an Privatpersonen und im Internet.

Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Von Bundesagrarministerin Klöckner fordern wir eine konstruktive Mitarbeit, um die weitere Folgen der eigenmächtigen Fehlentscheidung ihres Vorgängers im Interesse des Vorsorgeprinzips unverzüglich zu verhindern.“


 

Ein langer und intensiver Wahlkampf liegt hinter uns, deshalb ist es nun der richtige Zeitpunkt, sich zu bedanken. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns das Vertrauen geschenkt haben. DIE LINKE. wird ihre konsequente Oppositionsarbeit im Hessischen Landtag gestärkt fortsetzen können. Das ist ein gutes Zeichen. Und versprochen: Wir werden immer wieder so viele Finger wie möglich in die Wunden legen.

Vielen Dank aber auch an all die fleißigen Helfer*Innen und Unterstützer*Innen, die ehrenamtlich unterwegs waren und so das Rückgrat dieses Wahlkampfes bildeten. Darauf können wir aufbauen!