Pressemitteilung, 08.10.2018

Klimaschutz: Schwarzgrün regiertes Hessen ist weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt – Treibhausgasemissionen steigen

 

Zum Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen, demzufolge es noch möglich sei, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Leider hat der CO2-Ausstoß in Hessen in den letzten Jahren zu- und nicht abgenommen. Die schwarzgrüne Landesregierung ist mit ihrer Klimapolitik weit von dem vom IPPC geforderten 1,5-Grad-Ziel entfernt. Noch nicht einmal die von Schwarzgrün selbst gesteckten Klimaschutzziele für das 2-Grad-Ziel werden in Hessen eingehalten. Das ist ein klimapolitischer Totalausfall.“

 Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) liege grob daneben, wenn sie behaupte - wie letzten Monat im Umweltausschuss geschehen , dass Hessen seine Klimaschutzziele einhalten werde, so Schott. Tatsächlich bewege sich Hessen mit seinen Treibhausgasemissionen aktuell auf eine Erhöhung der Jahresmitteltemperatur von 4 Grad und mehr zu.

 Schott: „Die Grünen im Bund fordern, international verbindliche Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern. Doch in Hessen haben sie an der Seite der CDU ein verbindliches Klimaschutzgesetz in den letzten Jahren immer abgelehnt. Der Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung ist unverbindlich und weder geeignet, das 1,5 Grad-Ziel noch das 2-Grad–Ziel zu erreichen.  Wir brauchen in Hessen ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit überprüfbaren Reduktionszielen für alle Sektoren wie Verkehr, Energieerzeugung und Industrie, aber auch Wohnen und Landwirtschaft. Die viel diskutierte Systemwende bei Verkehr, Energie und Landwirtschaft muss endlich konkret angegangen werden. Schöne Rhetorik hilft hier nicht weiter.“


 

HR-Kandidatencheck: Marjana Schott, DIE LINKE.

 

 

Klick auf Bild oder Direktlink zum Video: https://youtu.be/9z5aqKRu4oc 

 

 

 

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Gesundheitliche Bedarfsplanung in Hessen schneller voran bringen

 

Mit der Vorstellung des Gutachtens hatte Prof. Dr. Ferdinand Gerlach eine Steilvorlage für die anschließende Diskussion gegeben.  Moderator Stefan Schröder, Chefredakteur des Wiesbadener Kuriers,  gab den Ball sofort an  die Landespolitiker weiter: „Das Gutachten liegt vor und wir müssen damit umgehen.  Was können wir konkret für Hessen umsetzen?“

Parteiübergreifend gab es viel Zustimmung für das Gutachten und die entsprechenden Empfehlungen. Marjana Schott  (Linke) zeigte sich beeindruckt und positiv überrascht: „Wir haben bisher zu viel dem Zufall überlassen. Das müssen wir in der künftigen Legislaturperiode ändern.“ Auch Dr. Daniela Sommer (SPD) konnte mit vielen Empfehlungen des Sachverständigenrates konform gehen. „Die sektorenübergreifende Versorgung steckt noch in den Kinderschuhen. In Hessen haben wir leider fünf Jahre verschenkt.“ 
„Zu viele Punkten aus dem Gutachten besteht politischer Konsens“, betonten sowohl Markus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU).
„Wir haben als Landespolitiker einige Dinge in der Hand, wie zum Beispiel die Themen Leitstellen und Krankenhausplanung. Wenn wir es wirklich wollen, könnten wir etwas für Hessen bewegen“ meinte René Rock (FDP).

Krankenhausplanung

„Gibt es zu viele Krankenhäuser in Hessen?“ fragte Stefan Schröder in die Runde und bezog sich auf das vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Gerlach.  „Die Konzeptlosigkeit, nach der Kliniken geschlossen werden, regt mich auf“, meinte Marjana Schott. Sie forderte für die kommende Legislaturperiode einen Krankenhausplan, mit klaren Aussagen, was wo benötigt werde. Vor allem dürfe der ländliche Raum auf keinen Fall verlieren.
Für mehr Klinik-Verbundlösungen plädierte Ralf-Norbert Bartelt und erhielt Unterstützung von Markus Bocklet: „Verbünde sind ausdrücklich gewünscht. Darum werden sie privilegiert bei den Investitionszuschüssen vom Land.“ Bocklet machte an dieser Stelle aber auch drauf aufmerksam, dass die Krankenhausplanung nicht in eine Verödungsspirale geraten dürfe.  „Wir müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen. Aber es ist wichtig, dass wir unsere Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erklären sondern auch unseren Weg zur Entscheidung transparent gestalten“, so Bocklet.

Pressemitteilung, 05.10.2018 

Rettung des Hambacher Forstes: Wir brauchen einen Systemwandel - keinen Klimawandel 

 

Unter der Losung ‚Wald retten – Kohle stoppen!‘ rufen Greenpeace, BUND, Campact und die NaturFreunde zu einer Großdemo am Samstag im Hambacher Forst auf, an der sich viele Mitglieder und Anhänger der LINKEN beteiligen werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltplitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Schon lange geht es nicht mehr nur um den Wald. Die Klimaschutzziele sind nur mit einem schnellen Kohleausstieg zu erreichen. Der Hambacher Forst steht für diese energiepolitische Weichenstellung. Setzt sich RWE damit durch, die Kohleverstromung noch möglichst lange zu betreiben oder schaffen wir es, die Schutzziele des Pariser Klimaabkommens durchzusetzen? Dafür braucht es öffentlichen Druck, dafür demonstrieren wir am Hambacher Forst.“

 Wenn man dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 gerecht werden wolle, könne man nicht an der prinzipiellen Genehmigung für denBraunkohletagebau festhalten. Politik und Energiekonzerne müssten dem mit einem sozialen und ökologischen Strukturwandel Rechnungtragen, so Schott. Der Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen von 2016, den Tagebau bis längsten 2045 zuzulassen, sei rückwärtsgewandt und schädlich.

 Schott: „Nicht die Rodung des Hambacher Forstes ist ‚zwingend erforderlich‘, wie RWE behauptet, sondern die Umsetzung der Energiewende. Das Mindeste ist ein Braunkohle-Moratorium bis die sogenannte Kohleausstiegskommission sich auf einen Vorschlag geeinigt hat, besser aber noch bis zur Entscheidung der Bundesregierung. Das könnte eine verantwortungsvolle Landesregierung durchsetzen. Das sollte auch für RWE - bei einem Kohlevorrat von bis zu drei Jahren - kein Problem sein und würde die Lage am Hambacher Forst entspannen. Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel.“

 Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geht davon aus, dass das von der Polizei verfügte Demonstrationsverbot vor Gericht keinen Bestand haben und die Großdemonstration stattfinden wird. 


 

Pressemitteilung, 26.09.2018 

Dieselfahrverbote: Plan der Grünen-Minister hängt an Berlin und greift außerdem zu kurz

 

Zur Vorstellung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz (Umwelt und Verbraucherschutz) und Tarek Al-Wazir (Verkehr und Wirtschaft), wie Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern seien und die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wenn Berlin nicht liefert, ist der Plan von Priska Hinz und Tarek Al-Wazir Makulatur und es wird Fahrverbote geben. Viel zu lange hat die schwarzgrüne Landesregierung die Luftreinhaltung schleifen lassen. Schon vor Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 wusste Hessens Umweltministerin, dass die Dieselfahrzeuge die EU-Normen nicht einhalten. Dennoch hat Priska Hinz seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Um über den Wahltermin in Hessen zu kommen, verweisen die Grünen jetzt ziemlich hilflos nach Berlin.“

 Auch nach Ansicht von Hinz könne nur mit einer Nachrüstung der Euro-5-Diesel ein Fahrverbot für Frankfurt noch abgewendet werden, so Wissler. Das bedeute: Selbst wenn die Nachrüstungen kämen und sich fast alle daran beteiligten, würden nach Berechnungen des Umweltministeriums 2021 noch sechs Straßenzüge von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein. Schlimmer noch: Für die Euro-6-Diesel, die auch die Grenzwerte überschreiten, gebe es gar keine Lösung.

 Wissler: „Die Richter in Wiesbaden haben die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 – sozusagen zum zehnjährigen Jahrestag – festgesetzt. Der von den Grünen nun vorgestellte Plan hängt nicht nur an Berlin, er greift auch noch zu kurz. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Das wussten alle. Zudem sind auch sauberere Diesel immer noch klimaschädlich.

Der Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung sind zu zögerlich. Fünf Millionen Euro pro Jahr als Zuschüsse für Elektrobusse aus dem Verkehrsministerium – das ist einfach zu wenig. Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit sind Fahrverbote nicht zu verhindern.“