Pressemitteilung, 9. August 2018 

Anhörung des LINKEN Vergabegesetzes

Soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf und ein Landesmindestlohn wären möglich und nötig

  

Im Wirtschaftsausschuss fand heute eine Anhörung zum novellierten Vergabegesetz der LINKEN statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Für den Gesetzentwurf der LINKEN gab es in der heutigen Anhörung Zuspruch von vielen Anzuhörenden. Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise der Gewerkschaften und des Entwicklungspolitischen Netzwerks fanden viele ihrer Forderungen wieder und zeigten die Fehlstellen der geltenden Regelungen auf.“ 

 Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten müsse das Ziel der Gesetzgebung sein, so Wissler. Außerdem Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12 Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könne das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern.

 Wissler: „Die öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Sie könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Doch das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor und bietet riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Faktoren wie Frauenförderung, Ausbildungsangebote und Mittelstandsförderung müssen in die Auftragsvergabe mit einfließen.

 Daher hat DIE LINKE eine Novelle des Vergabegesetzes eingebracht, auch um eine Diskussion über die Fehler und verschenkten Potenziale der aktuellen Regelungen anzustoßen. Die Evaluierung des bestehenden Vergabegesetzes verzögert sich, obwohl sie für das Frühjahr vorgesehen war. Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl im Herbst zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist.“ 

 


 

Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:

 

Schwermetallverseuchung durch die K+S Rückstandshalde Hattorf

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

 

Drs. 19/4354 (21.12.2016), Antwort der Landesregierung Drs. 19/4778 (12.04.2017)

(28.6.2017), Top: 12

Es gilt das gesprochene Wort1

 

Pressemitteilung, 14.05.2018

Eine schnelle Agrar- und Verkehrswende ist vonnöten, um das Artensterben zu stoppen

 

Heute hat Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) das Naturschutzprogramm ‚Für  Natur. Für Vielfalt. Für uns.‘ vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es wird leider nicht gelingen, mit mehr öffentlichen Geldern und schönen Mitmachaktionen das zu heilen, was wir mit Intensivlandwirtschaft, Flächenversieglung, Rohstoffverbrauch und Umweltverschmutzung zerstören. Eine Agrar- und Verkehrswende sowie eine nachhaltige Wohnungswirtschaft sind vonnöten, um den Artenschwund zu stoppen.“

‚Was hat der Hamster in seinen Backen?‘ oder ‘Kuck mal, wer da wohnt!‘ seien niedliche Mitmachaktionen zur Sensibilisierung von Heranwachsenden, so Schott. Auch die fortgesetzte Beratung von Landwirtschaftstreibenden sei sinnvoll, greife aber deutlich zu kurz.

Schott: „Gegen das rasante Artensterben hilft nur eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Eine umweltverträgliche Landwirtschaft darf nicht länger die Ausnahme sein, sie muss zum Regelfall werden. Dafür müssen Förderprämien angehoben und bei den anstehenden EU-Agrarverhandlungen dafür gestritten werden, dass es öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen gibt. Darüber hinaus müssen wir durch eine Anhebung des Mindestlohns vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen auch in die Lage versetzen, die etwas teureren Nahrungsmittel aus ökologischer Landwirtschaft zu kaufen.

Mitmachaktionen sind gut. Aber warum nicht auch eine für Bayer-Monsanto, BASF & Co.? Hören Sie auf, das Sterben der biologischen Vielfalt zu Ihrem Geschäft zu machen. Stellen Sie den Verkauf ihrer Totalherbizide und bienengiftigen Insektiziden ein. Machen Sie mit.“

Hinweis:  Die im Rahmen der Pressekonferenz aufgeworfene, spannende Frage, ‚Was hat der Hamster in seinen Backen?‘ blieb leider unbeantwortet.


 

Pressemitteilung, 07.05.2018

Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

 

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

Seit einem Erlass des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie Chiffren für die Kurdische Arbeiterpartei PKK darstellten, so Schott. Damit habe die Bundesregierung Forderungen der Türkei entsprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen.

Schott: „Die aktuelle Rechtslage führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. Wie der Fall unseres Standes zeigt, ist auch die Polizei überfordert, einzelne Situationen richtig einzuordnen. Am 1. Mai wurde sogar der Demonstrationszug des DGB von der Kasseler Polizei gestoppt, weil YPJ/YPG-Fahnen gezeigt wurden. Gegen die Beschlagnahme an unserem Stand werden wir rechtlich vorgehen. Hessen sollte endlich dem Beispiel Berlins folgen, wo die Polizei seit März dieses Jahres Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen duldet und das Beschlagnahmen ihrer Fahnen nicht mehr anordnet.“


 

Pressemitteilung, 03.05.2018

Landkreis-LINKE wählt neuen Vorstand

 

DIE LINKE. Kassel-Land hat am Dienstag (02.05.2018) einen neuen Kreisvorstand gewählt. 
In ihren Ämtern bestätigt wurden die beiden Sprecher*Innen Marjana Schott (Fuldabrück, Direktkandidatin Wahlkreis 02) und Torsten Felstehausen (Kaufungen). Ebenso gehört Nico Leise (20) aus Schauenburg wieder dem Vorstand an.

Neu hinzugestoßen sind neben Nicole Kopas (Zierenberg, 22) die beiden Sprecher der Linksjugend im Landkreis Kassel, Jan Wichmann (Wahlsburg, 20) und Tim Zborschil (Vellmar, 23).

„Wir haben ein motiviertes Team aufgestellt, das mit Hinblick auf die kommende Landtagswahl definitiv imstande ist, die Weichen für ein erfolgreiches Abschneiden zu stellen. Wir gehen nun mit
Elan und Rückenwind in die konkrete Vorbereitung.“, so Torsten Felstehausen.

Tim Zborschil, auch Landtagskandidat im Wahlkreis 01, ergänzt: „Ich freue mich, dass sich die erfolgreiche Jugendarbeit der Linksjugend nun auch sehr stark im neuen Kreisvorstand unserer Mutterpartei abbildet. Ich bin mir sicher, dass wir diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden und den ein oder anderen neuen Akzent in der Parteiarbeit setzen werden.“