Rede Marjana Schott im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags Hessen zur Großen Anfrage der LINKEN Drucksache 19/5082 Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie mittel- und langfristige Maßnahmen gegen Armut 13.12.2018 Was lange währt, wird immer noch nicht gut. Unsere Große Anfrage ist vom Juni 2017. Wir haben kein Fass aufgemacht, weil die Anfrage in der Verwaltung verloren ging. Seit April 2018 ist sie in Arbeit. Allerdings ist es das typische, aber trotzdem undemokratische Herangehen dieser Landesregierung, die Antworten auf eine solch wichtige Anfrage auf den letzten Drücker, dann wenn alle an Weihnachten denken, auf den Tisch zu legen. Wir hätten uns auch bereiterklärt, die Anfrage genauso im nächsten Jahr zu stellen, damit die Antworten nicht neu gestrickt werden müssten. Es gibt aber kein Interesse der Landesregierung bei Armut und hier besonders bei Kindern und Jugendlichen an einem Strang zu ziehen und eine sinnvolle Herangehensweise zu entwickeln. Ein eklatantes Beispiel – ich kann Ihnen das nicht ersparen – war der Umgang mit Ihrem eigenen Landessozialbericht. Als wir in dieser Wahlperiode mit mehreren Anträgen auf die zunehmende Kinderarmut hinwiesen, erhielten wir immer die Auskunft, dass der Landessozialbericht ja umfangreich und gründlich das Thema erörtern wird und dann darüber diskutiert werden kann. Die Ausarbeitung liegt seit einem Jahr vor, die Diskussion dazu fiel aus. Daran hatte die Landesregierung kein Interesse. Der Sozialminister hatte keine Lust eine Regierungserklärung darüber abzuhalten. Und da hätte es wirklich mal was zu erklären gegeben, wenn tatsächliche Handlungsempfehlungen diskutiert hätten werden können. Diese waren im Landessozialbericht allerdings Mangelware. Herr Staatsminister Grüttner hat sich immer kurz angebunden gegeben, als er auf den Sozialbericht angesprochen wurde. Als DIE LINKE einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut einforderte, verwiesen die Regierungsfraktionen auf den Schwerpunkt im Landessozialbericht. Die SPD stellte den Antrag im Ausschuss eine Anhörung zu dem Bericht zu machen, dies wurde von Schwarzgrün abgelehnt. Auch auf unsere neuerliche Forderung, doch die Konsequenzen aus der zunehmenden Kinder- und Jugendarmut zu ziehen, ist nichts passiert. Die Lage von Kindern und Jugendlichen hat sich währenddessen in Hessen verschlechtert. Wir wollten in der Großen Anfrage das Jahr 2000 als Ausgangsbasis nehmen, um zu sehen, wie sich Armut vor Hartz IV entwickelt hat, dazu gibt es aber keine Zahlen. Ab 2005 sollte Armut und Arbeitslosigkeit von Rotschwarzgelbgrün mit Hartz IV bekämpft werden. Seitdem ist die Armut(gefährdung)squote in Hessen bezüglich des Bundesmedian um 2,4 Prozent bei allen Altersgruppen gestiegen und liegt bei etwa 15 Prozent, bezüglich des Landesmedians im Übrigen bei 16,5 Prozent. Das wird gerne vergessen. Armut ist aber relativ und muss mit der jeweiligen Umgebung und dem Kostenniveau in Beziehung gesetzt werden. Bei den unter 18 jährigen liegen wir bei knapp 20 Prozent gemessen am Bundesmedian und bei 21,6 2 % gemessen am Landesmedian. Auffällig ist die Jugendarmutsquote bei jungen Frauen: sie toppt diejenige der jungen Männer bis 25 Jahren und liegt gemessen am Landesmedian bei knapp 29 Prozent. Diese Entwicklung wird von dem heute erschienenen bundesweiten Armutsbericht der Parität bestätigt. Dieser stellt fest: Die Kinderarmut in Deutschland ist anhaltend und alarmierend hoch. Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Was die einkommensarmen Haushalte mit Kindern anbelangt, sind es vor allem Alleinerziehenden-Haushalte (14,7 % der Armen), die ins Auge fallen, und Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern (13,6 % aller Armen). In der Antwort auf die Große Anfrage zeigt sich die Unterschichtung der Gesellschaft durch Migration deutlich. Während „nur“ 11,3 Prozent ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet sind, sind diejenigen mit Migrationshintergrund zu 28,4 % armutsgefährdet. Leider fehlt hier die Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen und es ist nicht ersichtlich, ob alle erfasst sind. Dies gilt auch für die einzige Kommune – Frankfurt-, die Armutsgefährdungsquoten darstellen kann. Immerhin sehen wir, dass in der reichen Stadt ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet sind. Die Landesregierung ist der Meinung, dass die Ursachen von Armut im persönlichen Umfeld der Betroffenen als auch in strukturellen Rahmenbedingungen liegen. Das hört sich nach einem typischen schwarzgrünen Formelkompromiss an. Das darf nicht sein: Kinder und Jugendlichen müssen, ja sie dürfen nicht arm sein in diesem reichen Land, wenn die Rahmenbedingungen stimmend gemacht werden. Wie schlecht ist eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Haushalte mit Kindern und einem Erwachsenen zu 46 Prozent armutsgefährdet sind? Steuerlasten und Familienleistungen sind ungerecht verteilt, es gibt keinen vernünftigen Ausgleich, so dass es nicht nur ein emotionales Problem ist, in einer Einelternfamilie aufzuwachsen, sondern auch ein massiv finanzielles und ein Problem der gesellschaftlichen Teilhabe. Aber auch Zwei-Erwachsenen-Haushalte mit drei und mehr Kindern sind anscheinend ein solches persönliches Umfeld, das zu fast 27 Prozent armutsgefährdend ist. Von wenig Einkommen lebt es sich schlecht Mit Hartz IV und der Armutsbekämpfung hat es ja wohl deutlich nicht geklappt. Aber das wollten Sie ja auch nicht. Sie wollten die Arbeitslosen bekämpfen und haben es geschafft, die Arbeitslosenzahlen zu schönen. Sie stellen dies heute so dar, als ob Arbeitslosigkeit fast keine Bedeutung mehr hat. Wir wissen aber, dass zu den offiziellen hessischen Arbeitslosenzahlen in Hessen von 144.000 im November 2018 63.000 gehören, die aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht mehr mitgezählt werden. Darüber hinaus gibt es Aufstocker*innen, die von ihrer Arbeit nicht ohne Hilfe des Jobcenters leben können. Schließlich gibt es viele, die gerne arbeiten gehen würden, aber aufgrund des Familieneinkommens oder eines kleinen Vermögens, das sie verbrauchen müssen, keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Dass Sie nicht Armut bekämpfen wollten und damit spreche ich alle Fraktionen im Landtag an, zeigt sich an der unsinnigen und diskriminierenden Sanktionspraxis. Durchschnittlich waren 2016 1643 Personen von Sanktionen betroffen, davon 885 Kinder und Jugendliche bis 3 25 Jahren. Bei den Vollsanktionierten sind es immer noch durchschnittlich 141 Kinder und Jugendliche. Das heißt, sie erhalten überhaupt kein Geld und keine Miet- und Nebenkostenzahlungen. So produziert man Obdachlosigkeit. Das hört sich nach nicht vielen Personen an, allerdings ist jeder einzelne zu viel. Wenn man sich aber die neu festgestellten Sanktionen bei den unter 25-jährigen anschauen, da sind es 11.069 Personen, die 2016 bis zu sechs Monaten sanktioniert wurden, davon 8.746 Personen zwischen drei und sechs Monaten. Nach diesem Zeitraum ist man aus allen sozialen Bezügen herausgefallen. Das scheint gewollt zu sein. Da hilft es auch nichts mehr, dass die Landesregierung sich bereit erklärt, an der bundesweiten Wohnungslosenstatistik zu beteiligen. Die Sanktionen müssen weg, ganz schnell müssen die verschärften Sanktionen für die Unter-25-jährigen gekenzelt werden. Wie die Parität in ihrem Armutsbericht ausführt: „Bei Grundsicherungsempfänger*Innen, egal ob arbeitslos oder in Arbeit muss das bestehende Sanktionsregime abgeschafft und durch eine individuelle Förderung, die Arbeit honoriert und durch großzügigere Selbstbehalte für eigenes Einkommen flankiert wird, ersetzt werden.“ Überschuldung im Privaten ist häufig ein Zeichen dafür, dass das Geld nicht ausreichend ist. Dann werden Rechnungen oder Miete, Strom, Gas nicht bezahlt, Dinge des täglichen Lebens auf Kredit gekauft, der nicht abgestottert werden kann. Leider haben wir nicht verstanden, ob es etwa 4.000 Insolvenzverfahren in Hessen gibt, wie das statistische Landesamt ausweist oder mehr als 8.000, wie Ihre Statistik in der Antwort auf die Große Anfrage ausführt. Hier wäre eine Klarstellung der Landesregierung erforderlich. Können Sie das jetzt tun oder wollen Sie es nachreichen? 125.000 Kinder unter 15 Jahren lebten 2017 in Hessen in Bedarfsgemeinschaften, die SGB II Leistungen beziehen. Bei unter Dreijährigen sind die Quoten in den Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich. Sie reichen von 10 Prozent in Fulda bis zu 28,6 Prozent in Kassel-Stadt. Bei den Drei- bis Sechsjährigen bildet Fulda wiederum die untere Grenze fest mit 9,5 % und Offenbach Stadt den Spitzenwert mit 31,8 Prozent. Bei den 6 bis 15-Jährigen sind es mehrere Kreise unter 10 Prozent, von Fulda 8,5, Hochtaunuskreis 8,8, Main-TaunusKreis und Vogelsbergkreis 9,1 Prozent. Hier sind die Spitzenwerte in Offenbach Stadt mit 31,5, in Kassel 25,4, in Wiesbaden mit 24 und in Darmstadt und Frankfurt mit mehr als 21 Prozent zu finden. Zu den 125.000 Kindern unter 15 Jahren kommen knapp 18.000, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, 2.100 bekommen Leistungen nach SGB XII. In 25.450 Haushalten, die im Bezug von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz erhalten, leben knapp 57.000 Kinder. Interessant sind hier die deutlichen Steigerungsraten in den letzten Jahren im Rhein-Main-Gebiet. In Frankfurt sind es 1.000 Haushalte mehr als sechs Jahre zuvor. In Offenbach 50 Prozent mehr. Damit kommen wir auf 202.000 Kinder unter 15 Jahre, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Dazu kommen 7.669 Haushalte, die Kinderzuschlag beziehen. Man kann davon ausgehen, dass auch dort mehrere Kinder leben. Hier bewegen wir uns aber weit über die Quote von 20 Prozent hinaus, welche Kinder in Hessen armutsgefährdet sein sollen. Wenn Grundsicherungsleistungen beantragt werden müssen, wenn der Anspruch auf Wohngeld gilt, ist man in diesem Land aber arm, man hat nicht die Möglichkeiten der Teilhabe, die für andere möglich sind. 4 Zugänge zu Bildung sind ungleich verteilt Und dabei geht es um gleiche Bildungschancen. Da finden wir es ganz besonders witzig, wenn wir nach deren Durchsetzung fragen und zur Antwort bekommen, dass ab dem sechsten Lebensjahr die Schulpflicht gilt. Diese wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt und mit der Weimarer Republik verpflichtend durchgesetzt. Das ist sicher eine wichtige, aber noch lange nicht hinreichende Voraussetzung. Die Landesregierung kann keinen Zusammenhang zwischen Einkommensverhältnissen der Eltern und den Bildungschancen ihrer Kinder herausfinden, obwohl es hierzu eine Reihe von Studien gibt. Z. B. die AWO-ISS Studie, die aussagt: Je gefestigter die finanzielle Situation der Familie ist, desto sicherer sind die Lebens- und Entwicklungsbedingungen für die Kinder. In der Längsschnitterhebung wurde festgestellt, dass arme Kinder im Übergang zur Grundschule häufiger zurückgestellt werden. Über ein Drittel der untersuchten armen Kinder hatten am Ende der Grundschule bereits eine Klasse wiederholt. Vor allem in den übergangsrelevanten Fächern waren die Noten der armen Kinder deutlich schlechter. Infolgedessen unterscheiden sich die Übergänge in weiterführende Schulen zwischen den beiden Gruppen erheblich. Besonders wenn Armut und geringe elterliche Bildung zusammentreffen, stehen die Bildungschancen für die Kinder schlecht, was die Forscher als Doppeleffekt beschreiben. Es ist eine richtige Erkenntnis der Landesregierung, dass Schulen die Aufgabe haben, unterschiedliche Voraussetzungen der Schüler zu kompensieren. Zusätzliche Lehrerstellenzuweisungen sind dringend erforderlich, das machen Lehrkräfte und Eltern in den letzten Jahren sehr deutlich. Auch die Schulsozialarbeit ist eine sinnvolle Angelegenheit, sie darf nur nicht so gemacht werden, wie in diesem Jahr. Unabhängig von den vorhandenen Strukturen vor Ort und ohne Absprache werden Schulsozialarbeiter*innen oft aus anderen Gebieten beispielsweise der Jugendfreizeitarbeit abgeworben. Wenig witzig fanden wir auch die angebliche Bestätigung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Eltern. Natürlich sind sie froh, wenn ihre Kinder an Klassenfahrten teilnehmen, dass sie für Sportverein, Musikschule oder Nachhilfe Geld bekommen. Man hätte sie aber fragen sollen, ob es ihnen lieber gewesen wäre, wenn die Angebote entweder kostenfrei wären oder sie eine höhere Regelleistung für die Kinder bekommen hätten. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gerade festgestellt, dass Eltern zusätzliches Geld gerne für die Kinder und deren Entwicklung auszugeben bereit sind. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und Programme gegen Wohnungslosigkeit Es zeigt sich deutlich, dass die hohen Mieten in Hessen einen entscheidenden Anteil an der Familienarmut haben. Dies hat auch der Armutsbericht der Parität deutlich bestätigt. Ich zitiere: „Die Armutsproblematik betrifft fast ausschließlich Mieter*innen. Eigentümer*innen haben mit Armut nur selten etwas zu tun. Lag sie bei den Mietern bei 28,9 Prozent, zählten unter den Wohneigentümer*innen nur verschwindend geringe 4,1 Prozent zu den Armen. Während 88,2 Prozent der Armen zur Miete wohnen, sind es nur 11,8 Prozent die ihre Wohnung oder Haus ihr eigen nennen. Was als Befund auf den ersten Blick trivial erscheinen mag, da es doch ganz der Lebenserfahrung entspricht, ist tatsächlich jedoch sehr 5 gravierend: In Deutschland lebt von den Privathaushalten eine gute Hälfte (51,2 %) zur Miete und eine knappe Hälfte (48,8 %) in den eigenen vier Wänden. Armut ist ein Problem von Mieter*innen – und zwar fast ausschließlich.“ Hier zeigt sich deutlich das Versagen der Politik. Die Gemeinnützigkeit der Wohnungsunternehmen wurde abgeschafft und Wohnen dem Markt unterworfen. Der hat nur geregelt, dass die Einkommen der Vermieter und großen Immobilienunternehmen gestiegen sind. Die Armen sind mehr geworden. Sehen Sie ein, dass Sie hier mit Ihren kleinteiligen Maßnahmen nicht mehr dem Problem Herr werden. Die Landesregierung verschärft es ja zusätzlich, in dem sie Grund und Boden verkaufen, der für bezahlbare Wohnungen geeignet ist. Sie wissen nichts über Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit, auch den Hinweis auf § 72 BSHG fand ich sehr bemerkenswert. Sind doch die Hilfen in besonderen Lebenslagen seit 2005 in den §§ 67-69 des SGB XII verankert. Die Ursachenbeschreibung ist ebenfalls besonders perfide. Sie schreiben für Wohnungslosigkeit gibt es viele sehr unterschiedliche Ursachen und beschreiben nur diejenigen auf der persönlichen Ebene. Auch die neueren (?) Erkenntnisse der psychischen Erkrankungen finden ihren Eingang. Eine andere Ebene gibt es wohl nicht. Da frage ich mich doch: Haben Sie noch nicht mit den Wohlfahrtsverbänden und Organisationen gesprochen, die obdachlose Menschen unterstützen? Oder haben Sie nicht zugehört? Es ist nett, dass Sie die Erhebung der der Liga der freien Wohlfahrtspflege erwähnen, weil Ihnen nichts anderes vorliegt. Allerdings werden mit der Stichtagserhebung in Hessen lediglich diejenigen Menschen erfasst, die an einem bestimmten Tag (dem Stichtag) die Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe der Liga-Verbände in Anspruch nehmen bzw. aufsuchen. Es lassen sich jedoch keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl wohnungsloser Menschen in Hessen ziehen. Die tatsächliche Zahl der wohnungslosen Menschen liegt in Hessen wesentlich höher. Hier können die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe für Deutschland mit Blick auf Hessen etwas weiterhelfen. 2016 leben in Deutschland 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung – mit steigender Tendenz. Sie werden als „wohnungslos“ bezeichnet. Prognostiziert wird ein Anstieg bis Ende 2018 auf mehr als eine Million wohnungslose Menschen. Überträgt man die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe auf die Bevölkerungszahl, können wir grob geschätzt wir in Hessen von ca. 75.000 Menschen in Wohnungslosigkeit ausgehen (Menschen ohne mietrechtliche Absicherung) und von ca. 3.900 akut wohnungslosen Menschen die im Freien schlafen, in Tiefgaragen, auf Abluftschächten, unter Brücken etc. nächtigen. Die Zahl derjenigen, die „Platte machen“, die akut wohnungslos sind, hat sich bundesweit seit 2012 mehr als verdoppelt auf aktuell ca. 52.000 Menschen – mit steigender Tendenz. Es sind Menschen, bei denen im Ausweis „ohne festen Wohnsitz“ steht, obwohl sie teilweise schon seit Jahren in der gleichen Stadt oder im gleichen Landkreis leben. Die neue Landesregierung muss sich unbedingt den Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege annehmen und eine landesweite integrierte Wohnungsnotfallstatistik einführen, Programme für kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten im ländlichen Raum, für die Prävention von Wohnungsverlusten und der 6 Erschließung von Wohnraum sowie aufsuchende Hilfen auf der Straße und wohnbegleitende Hilfen auflegen. In anderen Ländern gilt ‚housing first‘, da bekommen Menschen das Dach über dem Kopf und die notwendigen Hilfen, dort heimisch zu werden. Jetzt habe ich Ihre Geduld lange strapaziert, einige sind schon in Gedanken auf dem Weihnachtsmarkt und weniger bei der Kinderarmut. Deshalb will ich die Themen Gesundheit und Teilhabe nicht mehr ausführen. Gerade im letzten Kapitel gibt es auch kaum Antworten, die ich kommentieren könnte. Merkwürdig finde ich allerdings, dass Sie überhaupt nichts zu Sozial- und Familienpässen in den Kommunen wissen. Schließlich steht in jedem Haushaltsplan, der die Zustimmung der jetzigen Regierungsfraktionen gefunden hat, dass gemeinsam mit den Kommunen eine Teilhabekarte eingeführt werden soll. Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hat außer der Haushaltsstelle überhaupt keine Relevanz entwickelt. Vielleicht nehmen Sie es wieder in den nächsten Vertrag auf. Zwei Gedanken zum Schluss: Sie schreiben, dass Sie in allen Politikfeldern, in denen das Land Gestaltungs- und Finanzierungsspielräume hat, vor allem Bildungs-, Wohnraum-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den freiwilligen Leistungen große Anstrengungen zur Überwindung oder Vermeidung von Kinderarmut unternommen haben. Wir vermissen diese weiterhin schmerzlich, insbesondere die Betroffenen vermissen sie. Die Verbände und Organisationen, die Ehrenamtlichen und Engagierten in den Wohlfahrtsverbänden, im Kinderschutzbund und in den Jugendverbänden erwarten von der neuen Landesregierung hier ein echtes Engagement und nicht den Hinweis auf Maßnahmen, die man schon ewig so macht, die die Situation allerdings nicht verbessert haben. Die Parität hat heute ihren Armutsbericht unter dem Titel herausgegeben: Wer die Armen sind. Ich zitiere: „Wer also sind nun die 13,7 Millionen Armen unter uns? Wen treffen wir am wahrscheinlichsten an, wenn wir uns unter Armen bewegen? Es sind ganz überwiegend hier in Deutschland geborene Menschen und Personen mit zumeist mittlerem oder höherem Qualifikationsniveau. Weit über zwei Drittel der erwachsenen Armen sind entweder erwerbstätig, in Ausbildung oder schon in Rente / Pension. Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt.“ Dieser Stellungnahme möchte ich heute nichts mehr dazu fügen. Es gilt das gesprochene Wort.

Pressemitteilung, 13.12.2018 

Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht 

 

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zum Paragraf  219a erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen. Die politische Lösung für ein völlig veraltetes Gesetz aus der Nazizeit bleibt aus, obwohl das die Gerichte, die in Hessen bereits drei Frauenärztinnen verurteilten, dringend angemahnt haben.“

 Bereits jetzt sei es möglich, dass staatliche und kommunale Einrichtungen Listen von Ärztinnen und Ärzten sowie von Kliniken veröffentlichen, die Abbrüche vornehmen, so Schott. Durch die Gerichtsverfahren, die von selbst ernannten Lebensschützern angestrengt wurden, seien allerdings viele Medizinerinnen und Mediziner verunsichert. Das führe dazu, dass ein Schwangerschaftsbruch von immer weniger Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werde und dass kaum jemand bereit sei, öffentlich zu informieren.

 Schott: „Der Paragraf 219a muss abgeschafft werden, da er Ärztinnen und Ärzte in Schwierigkeiten bringt und Frauen die notwendigen Informationen vorenthält. Allerdings haben im Hessischen Landtag nicht einmal die Grünen dem Antrag der LINKEN auf Abschaffung zugestimmt, weil sie sich an die Koalitionsdisziplin mit der CDU hielten.“


 

Pressemitteilung, 12.12.2018

Armut bei Kindern und Jugendlichen

Antwort der Landesregierung zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

 Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen erklärt Marjana Schott, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der   Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.“

 Die Landesregierung sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder- und Jugendarmut abzubauen und Nachteile auszugleichen, so Schott. Benötigt würden eine gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten müsse für alle zugänglich sein. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Außerdem benötigten Eltern Löhne, von denen die Familie leben könnte. Hessen müsse sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen. 

Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ 

Hinweis:

Die Aussprache zum Thema findet in öffentlicher Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am kommenden Donnerstag - 13. Dezember - um 13 Uhr im Landtag statt.


 

Statement von Dr. Kirsten Tackmann MdB: 

Bundesregierung schweigt zu ihren Verhandlungspositionen zur GAP

 

„Die Bundesregierung muss bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik endlich die Karten offen auf den Tisch legen. Allgemeine Ausflüchte, dass nur das Gesamtpaket bewertet werden könne und ein höheres Umweltambitionsniveau ausdrücklich begrüßt wird, sind keine angemessene Information des Parlaments und der Öffentlichkeit. Das gilt auch für in Auftrag gegebene Stellungnahmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen können. DIE LINKE fordert ein Ende der Geheimniskrämerei und Verschleierungstaktik. Es muss klar sein, was die Bundesregierung in Brüssel verhandelt, z. B. welches Ambitionsniveau bei Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und welche Anreizmechanismen vorgesehen sind, damit Teilnehmende nicht betriebswirtschaftlich daran scheitern.“,

 kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE die beiden Antworten der Bundesregierung auf ihre diesbezüglichen schriftlichen Fragen Nr. 11/261 und Nr. 12/052.

 

Berlin, 11.12.2018

Hier die Antwort auf die Frage Nr. 11/261.

Hier die Antwort auf die Frage Nr. 12/052.


 

Pressemitteilung, 10.12.2018

Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut

Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen erklärt Marjana Schott, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der  Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.“

Die Landesregierung sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder- und Jugendarmut abzubauen und Nachteile auszugleichen, so Schott. Benötigt würden eine gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten müsse für alle zugänglich sein. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Außerdem benötigten Eltern Löhne, von denen die Familie leben könnte. Hessen müsse sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen.

Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Hinweis: 

Die Aussprache zum Thema findet in öffentlicher Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am kommenden Donnerstag - 13. Dezember - um 13 Uhr im Landtag statt.