Pressemitteilung, 26.04.2018

Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas

 

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Beitragsbefreiung in den Kitas erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, es fehlt an den notwendigen Qualitätsstandards und es fehlt an Geld in den Kommunen, dies zu ermöglichen. Schwarzgrün setzt auf Beitragsbefreiung statt Qualitätsentwicklung und entzieht damit den Kommunen das Geld für eine gute Kitabetreuung. Schwarzgrün buhlt um Wählerstimmen bei den Eltern, profiliert sich auf Kosten der Qualität, auf Kosten der Fachkräfte in den Einrichtungen, auf Kosten der Kinder.“

Erst letzte Woche habe die Liga der freien Wohlfahrtspflege deutlich gemacht, dass für Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher die Verbesserungen bei der Personalausstattung an erster Stelle stünde. Gute Rahmenbedingungen heiße Freistellungen für Leitungskräfte und mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit und für Urlaub, Krankheit, Fortbildung.

DIE LINKE unterstütze dies. Sie habe immer gefordert, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die somit mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Schwarzgrün belaste aber mit seinem stark kritisierten Gesetzentwurf die Kommunen finanziell zusätzlich, indem sie das die Hälfte des Geldes aus dem Topf der Kommunalfinanzen nehme und weniger Geld erstatte, als durch die Elternbeiträge eingenommen werde.

Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht. Den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung aber nichts, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“