Pressemitteilung, 01.06.2018

Internationaler Tag des Kindes: Armutsbekämpfung muss zur zentralen Aufgabe werden

 

Zum heutigen Internationalen Tag des Kindes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute wird in über 145 Ländern der Internationale Kindertag gefeiert. Es ist ein politischer Kampftag, der bewusst machen soll, dass es nicht allen Kindern auf dieser Welt gut geht. Er soll aufmerksam auf die Bedürfnisse der Kinder machen – auch hier in Hessen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren gegen Kinderarmut und für Kinderrechte ein. 

Armutsbekämpfung heißt, Familien zu unterstützen: mit kostenfreier und gut ausgestatteter Kinderbetreuung, mit Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen sowie kostenloser Schülerbeförderung, mit Hilfen für Eltern vor Ort. Armutsbekämpfung heißt auch, für Arbeitsverhältnisse einzutreten, die gute Arbeitsbedingungen mit einem Einkommen verbinden, von dem die Familie leben kann. Finanzielle Familienleistungen sollen in erster Linie Alleinerziehenden und Familien mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen.“

Familien mit geringem Einkommen würden seit Jahrzehnten immer weiter abgehängt, so Schott. Für Kinder seien viel zu geringe Beträge für den Lebensunterhalt angesetzt, dies gelte für alle Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben müssten. Deshalb fordere DIE LINKE eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, so dass das Existenzminimum auf jeden Fall gewährleistet ist.

„Die schwarzgrüne Landesregierung ist bei der Armutsbekämpfung gefordert. Statt unserer Forderung nachzukommen, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut zu entwickeln, haben sie in ihrem zweiten Landessozialbericht lediglich die Maßnahmen aufgeführt, die bereits stattfinden und die Armut nicht abwenden. Der Neubau und die Instandhaltung von mehr Sozialwohnungen müssen ebenfalls ganz oben auf die Tagesordnung.“


Hinweis: DIE LINKE lädt ein zur Tagung ‚Sozial ist, was Armut abschafft – für ein würdevolles Leben in Hessen‘ am 8. Juni um 13 Uhr in Frankfurt, hofmanns höfe, Heinrich-Hoffmann-Str. 3. Weitere Infos finden sich auf unserer Website linksfraktion-hessen.de

 


 

Pressemitteilung von Jan Schalauske, 01.06.2016

‚Kein Werben fürs Sterben!‘ – Demonstration gegen die Bundeswehr-Präsenz auf dem Hessentag

 

„Statt Karriere bei der Bundeswehr, Auslandseinsätze und Aufrüstung fordern wir zivile Perspektiven für junge Menschen, Abzug der Bundeswehr von den Auslandseinsätzen und Abrüstung.“, erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag ergänzt: „In Artikel 69 der hessischen Verfassung heißt es unmissverständlich, dass Hessen sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung bekennt, der Krieg geächtet ist und jede Handlung, die in der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, verboten ist. Leider sieht die Realität in Hessen anders aus. Auch von hessischem Boden geht wieder Krieg aus.

Aus hessischen Garnisonen und Standorten der Bundeswehr werden Soldaten in weltweite Auslands- und Kriegseinsätze geschickt. In hessischen Rüstungsschmieden werden deutsche Waffen produziert, mit denen in vielen Kriegen und Krisen dieser Welt getötet wird. An hessischen Hochschulen wird für Militär und Rüstung geforscht. Wir wollen eine andere Politik, die auf Frieden, Verständigung und Abrüstung setzt. Auf dem Hessentag, dem Fest der hessischen Bevölkerung, hat die Bundeswehr nichts verloren.“


 

Pressemitteilung, 24.05.2018

Frühkindliche Bildung braucht bessere Arbeitsbedingungen

 

Pressemitteilung, 17.05.2018

Grundsicherung: Hessen muss für Erhöhung der Regelsätze sorgen

Zum Bericht im ARD-Magazin Monitor ‚Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet‘, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Oktober 2016 hat DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, den Änderungen des SGB II und XII im Bundesrat nicht zuzustimmen und ihre Möglichkeit im Bundesrat zu nutzen, damit eine bedarfsdeckende Grundsicherung eingeführt wird. Diese muss das Existenz- und Teilhabeminium sicherstellen. Der Monitor-Beitrag hat nun noch einmal deutlich gemacht, was wir seit Langem kritisieren: Die Berechnungen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe sind unzutreffend – im Übrigen eine Kritik, die von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und viele weitere Organisationen geteilt wird.

Fast 480.000 Hessinnen und Hessen müssen aktuell von viel zu geringen Regelsätzen leben. Das bedeutet: Sie können sich oft die Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Der Strom wird zu gering berechnet, der Ansatz für Mobilität ermöglicht es nur sechs Mal im Monat, den Bus zu benutzen, die Regelsätze für Kinder sind zu gering.“

Weder für Bildung noch für ausreichende Hygieneartikel und nicht einmal zwei Kugeln Eis im Monat reiche das monatliche Budget, so Schott.

„Es ist naheliegend, dass die Bundesregierung die Regelsätze deshalb willkürlich kleinrechnet, weil sie ansonsten höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer und somit niedrigere Steuereinnahmen verkraften müsste. Allerdings kommen diese Steuereinnahmen gerade von den Geringverdienern, denen es oft nicht besser als den Grundsicherungsbeziehern geht. Für DIE LINKE ist klar: Die Bundesregierung sollte endlich die Reichen höher besteuern. Eine Vermögenssteuer würde auch den Ländern nützen, die damit einen Aktionsplan gegen Kinderarmut finanzieren könnten.“
 

Pressemitteilung, 17.05.2018

Konsequenzen aus dem Sozialbericht ziehen – Kinderarmut bekämpfen

 

DIE LINKE hat den Antrag ‚Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen – Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren‘ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Zahlen im hessischen Landessozialbericht sind erschreckend, die Armutsrisikoquote bei Kindern und Jugendlichen liegt bei 21 Prozent. Die Maßnahmen der schwarzgrünen Landesregierung dagegen sind leider sehr mager. Die Folge ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Grundsicherungsleistungen leben müssen. Das bedeutet eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder - wenn auch ein großes Ärgernis, - dass Schwarzgrün keinen Bedarf an einer öffentlichen Diskussion des Landessozialberichts hat.“

 DIE LINKE fordere die Landesregierung weiter auf, Konsequenzen aus der zunehmenden Kinderarmut zu ziehen, so Schott. Sie schlage dazu zehn Felder vor, auf denen die Landesregierung aktiv werden müsse und neue Orientierungen vorgenommen werden sollten. Dabei handele es sich um existenzsichernde Beschäftigung für die Eltern, die oft genug alleinerziehend seien, aber auch um konkrete Maßnahmen, die Kindern aus armen Familien den Zugang zu Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und guter gesundheitlicher Entwicklung eröffnen sollten. 

 Schott: „Zudem lädt DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu einer sozialpolitische Tagung am 8. Juni in Frankfurt ein, bei der der Landessozialbericht aus Sicht eines Kindheitsforschers, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Sozialverbandes VdK beleuchtet wird. In Foren werden die Forderungen der LINKEN zu Kinderarmut, für eine bedarfsorientierte, sanktionsfreie Grundsicherung, bezahlbare Wohnungen und eine Gesundheitspolitik, die soziale Ungleichheit überwindet, beraten.“