Pressemitteilung, 04.05.2018

Paragraf 219a: Aussagen von Ministerin Eva Kühne-Hörmann in der HNA zu diesem Thema sind zynisch

 

Zu Äußerungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zum umstritten Paragrafen 219a, der ein sogenanntes  Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet und nach Ansicht der Ministerin nicht gestrichen werden darf, Anzeige erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass frauenfeindliche, reaktionäre Positionen in Hessen – auch unter Beteiligung der Grünen – leider Teil der Regierungslinie sind, ist er nun erbracht. Es ist einfach nur zynisch, wenn Eva Kühne-Hörmann in der HNA im Zusammenhang mit dem Paragraf 219a und Schwangerschaftsabbrüchen von einem ‚florierenden Geschäftsmodell‘ schwadroniert.

Für DIE LINKE ist klar: Die Streichung des Paragrafen 219a ist schon lange überfällig. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich: Der Paragraf muss endlich abgeschafft werden.“

Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden, so Schott. Gehe es nach dem Willen von CDU/CSU im Bund und der CDU in Hessen, solle diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.

Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. DIE LINKE wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Klar ist, dass dies nur gegen den Widerstand der hier reaktionäre Positionen einnehmenden Unionsparteien erfolgen kann.“


 

Pressemitteilung, 04.05.2018

Für einen guten Lebensstart braucht es eine gute Versorgung mit Hebammen

 

Anlässlich des Hebammen-Tages am 5. Mai erklärt Marjana Schott, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hebamme ist ein wichtiger und ein erfüllender Beruf. Schlechte Arbeitsbedingungen führen aber dazu, dass immer weniger Geburtshelferinnen in der Lage sind, in ihrem Beruf zu arbeiten. Hier machen Bundes- und Landesregierung eine grundlegend falsche Politik. Hebammen brauchen eine gute Bezahlung, ein Fonds soll sie von den erdrückenden Haftpflichtprämien entlasten, ambulant und stationär brauchen sie gute Arbeitsbedingungen." 

Eine Geburt am selbst gewählten Ort, unter dem selbst gewählten Rhythmus mit einer Betreuung durch eine Hebamme im Verhältnis eins zu eins führe meist zu einem guter Start ins Leben für Kinder und Eltern, so Schott. Dies müsse doch auch im Interesse einer vorausschauenden Sozialpolitik sein.

Schott: „Allein in Hessen wurden in den letzten Jahren zwölf Geburtshilfestationen geschlossen. Die Geburtshilfe gehört aber zur Grundversorgung der Bevölkerung, die nicht der marktorientierten Ausrichtung des Gesundheitssystems zum Opfer fallen darf. Die schwarzgrüne Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass flächendeckend und wohnortnah das Recht der Frauen gewährleistet ist, ihre Kinder im Krankenhaus, zu Hause oder im Geburtshaus auf die Welt zu bringen. Es bedarf der Ermittlung einer Personalbemessung ausgehend vom Anspruch einer Eins-zu-Eins-Betreuung.“


 

Pressemitteilung, 26.04.2018

Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas

 

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Beitragsbefreiung in den Kitas erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung, es fehlt an den notwendigen Qualitätsstandards und es fehlt an Geld in den Kommunen, dies zu ermöglichen. Schwarzgrün setzt auf Beitragsbefreiung statt Qualitätsentwicklung und entzieht damit den Kommunen das Geld für eine gute Kitabetreuung. Schwarzgrün buhlt um Wählerstimmen bei den Eltern, profiliert sich auf Kosten der Qualität, auf Kosten der Fachkräfte in den Einrichtungen, auf Kosten der Kinder.“

Erst letzte Woche habe die Liga der freien Wohlfahrtspflege deutlich gemacht, dass für Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher die Verbesserungen bei der Personalausstattung an erster Stelle stünde. Gute Rahmenbedingungen heiße Freistellungen für Leitungskräfte und mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit und für Urlaub, Krankheit, Fortbildung.

DIE LINKE unterstütze dies. Sie habe immer gefordert, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die somit mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Schwarzgrün belaste aber mit seinem stark kritisierten Gesetzentwurf die Kommunen finanziell zusätzlich, indem sie das die Hälfte des Geldes aus dem Topf der Kommunalfinanzen nehme und weniger Geld erstatte, als durch die Elternbeiträge eingenommen werde.

Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht. Den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung aber nichts, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“


 

Pressemitteilung, 16.04.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a

CDU/CSU ermöglichen mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit!

  

In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen.

 Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen. Doch damit muss endlich Schluss sein.

 "DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Bis zu dessen Abschaffung sollten die Gesundheitsämter dem Recht auf Information nachkommen und auf ihren Webseiten darauf hinweisen, bei welchen Ärztinnen und Ärzten sowie in welchen Kliniken Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.“


 

 

Pressemitteilung, 23.03.2018

Klinik in Bad Schwalbach muss erhalten bleiben!

 

Zur Drohenden Schließung der privatisierten Helios Klinik in Bad Schwalbach erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Klinik muss dringend erhalten bleiben, denn die Gesundheitsversorgung vor Ort ist schon schwierig genug. Wieder einmal zeigt sich, welche Folgen die unsägliche Privatisierung von Kliniken mit sich bringt. Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, morgen um 10.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Schwalbach gegen die Schließung zu protestieren. Wenn sich Gesundheit wirtschaftlichen Interessen unterwerfen muss, kann und darf das nicht hingenommen werden.“

Hinweis:
Die Landtagsabgeordnete Marjana Schott wird morgen vor Ort sein und gegen die Schließung protestieren.