Pressemitteilung, 16.04.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a

CDU/CSU ermöglichen mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit!

  

In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen.

 Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen. Doch damit muss endlich Schluss sein.

 "DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Bis zu dessen Abschaffung sollten die Gesundheitsämter dem Recht auf Information nachkommen und auf ihren Webseiten darauf hinweisen, bei welchen Ärztinnen und Ärzten sowie in welchen Kliniken Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.“


 

 

Pressemitteilung, 23.03.2018

Klinik in Bad Schwalbach muss erhalten bleiben!

 

Zur Drohenden Schließung der privatisierten Helios Klinik in Bad Schwalbach erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Klinik muss dringend erhalten bleiben, denn die Gesundheitsversorgung vor Ort ist schon schwierig genug. Wieder einmal zeigt sich, welche Folgen die unsägliche Privatisierung von Kliniken mit sich bringt. Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, morgen um 10.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Schwalbach gegen die Schließung zu protestieren. Wenn sich Gesundheit wirtschaftlichen Interessen unterwerfen muss, kann und darf das nicht hingenommen werden.“

Hinweis:
Die Landtagsabgeordnete Marjana Schott wird morgen vor Ort sein und gegen die Schließung protestieren. 


 

Pressemitteilung, 22.03.2018

Für eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Hessen

 

Zum Setzpunkt der LINKEN zum Thema ‚Für eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen‘ und dem Antrag ‚Krankenhaus Bad Schwalbach erhalten‘ erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Landesregierung will Krankenhäuser schließen und Bettenkapazitäten verringern. Gleichzeitig müssen Patienten bis zu 150 km gefahren werden, um ein Bett in der Intensivstation zu bekommen. Die aktuelle Grippewelle führt in vielen Klinken zu voll belegten Stationen, Operationen müssen verschoben werden, das Personal arbeitet am Limit.“

Vor diesem Hintergrund dürfe Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) keine Klinikschließungen wie in Bad Schwalbach betreiben. Er müsse vielmehr das Geld aus dem Strukturfonds nehmen und den Kreis dabei unterstützen, diese Klinik weiter zu führen. Schließlich habe das auch andere Landkreise wie Groß-Gerau geschafft, so Schott.

DIE LINKE fordere die Landesregierung auf, einen Gesamtversorgungsatlas für die stationäre und ambulante Versorgung vorzulegen. Die ambulante Versorgung - gerade mit Allgemeinmedizinern -  aber auch die ärztliche, psychologische und psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen müsse dringend verbessert werden. Schwarzgrün müsse mehr für die Ausbildung und Ansiedlung dieser Ärztinnen und Ärzte tun, die lieber in einem Anstellungsverhältnis arbeiten wollten. Hierfür seien medizinische Versorgungszentren gut geeignet, die auch von Kommunen betrieben werden könnten.

Schott: „Wir brauchen dringend eine prinzipielle Neuorientierung im Gesundheitswesen. Nicht die Profite der Unternehmen, nicht einmal die Überschüsse der kommunalen Krankenhäuser sind das Ziel. Ziel muss vielmehr die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen, medizinisch sinnvollen und ethisch vertretbaren, der Heilung oder gesundheitlichen Besserung der Patientinnen und Patienten dienlichen Behandlung sein. Es gilt der Satz: Gesundheit ist keine Ware.“

 

Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Krankenhaus Bad Schwalbach erhalten


 

Pressemitteilung, 22.11.2017

Mehr Personal in der Altenpflege

 

Zum Setzpunkt der LINKEN mit dem Thema ‚Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege‘ erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Altenpflege braucht mehr Personal, mehr Zeit, mehr Ausbildung, mehr Anerkennung. Das ist dringend erforderlich, um die zunehmend älter werdende Bevölkerung menschenwürdig versorgen zu können. Mehr Pflegekräfte wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir bedanken uns bei allen, die Tag und Nacht diese wichtige und oft genug schwere Arbeit leisten.“

DIE LINKE fordere die Landes- und Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Pflegesätze seien zu niedrig, es gebe zu wenig Personal, eine enorme Arbeitsverdichtung und niedrige Löhne. Um auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen einzugehen, bliebe kaum noch Zeit. Pflege sei aber keine Fließbandarbeit, sondern Arbeit am Menschen und müsse die Menschenwürde wahren. Privatwirtschaftliche Unternehmen hätten das Interesse, ihren Profit zu maximieren und damit nichts in der Pflege verloren.

Schott: „Wir brauchen eine bessere Personalmindestverordnung für die Altenpflege, es muss einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Bewohnerinnen und Bewohnern geben, nachts müssen zwei Fachkräfte im Wohnbereich arbeiten und der Pflegemindestlohn muss erhöht werden. Schließlich ist die Landesregierung aufgefordert, die hessischen Altenpflegeschulen finanziell besser zu fördern, so dass sie sich gut für die Neuordnung der Pflegeberufe vorbereiten können.“

Hinweis: Beiliegend der Antrag der LINKEN zu ‚Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege‘

 

Pressemitteilung, 08. November 2017

Erschreckende Zustände im Seniorenzentrum: Mehr Personal in der
Altenpflege zur Verhinderung von Missständen notwendig

 

Zur Reportage des RTL-Magazins EXTRA, das erschreckende Zustände im Seniorenzentrum des
Deutschen Roten Kreuzes in Mühheim am Main aufgedeckt hat, erklärt Marjana Schott,
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Fernsehreportage über das Seniorenheim in Mühlheim zeigt schreckliche Zustände. Niemand
kann sich vorstellen, dass er selbst oder seine Angehörigen so gedemütigt und erniedrigt werden,
wie das in dem Beitrag zu sehen ist. So etwas darf es in hessischen Pflegeheimen nicht geben. Die
Heimaufsicht ist gefordert, nicht nur bei bereits in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Mängeln
aktiv zu werden, sondern dafür zu sorgen, dass so etwas nicht geschieht. Hier ist auch Hessens
Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in der Verantwortung.“

Mängel aufzudecken und abzustellen reiche jedoch nicht, so Schott. Die Politik sei dringend
gefordert, hier grundsätzlich umzusteuern. Die Pflege sei völlig unterfinanziert, das Pflegepersonal
unter den schwierigen Arbeitsbedingungen überfordert.

Schott: „Die Pflegesätze sind zu niedrig, es gibt zu wenig Personal sowie eine enorme
Arbeitsverdichtung und niedrige Löhne. Um auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen einzugehen, bleibt kaum noch Zeit. Pflege ist aber keine Fließbandarbeit. Sie ist eine wichtige Arbeit und muss die Menschenwürde wahren.

Notwendig ist die schnelle Einführung einer Personalmindestverordnung für die Altenpflege.
Niemand darf allein nachts im Wohnbereich arbeiten und 50 Prozent des Personals müssen
Fachkräfte sein. Der Pflegemindestlohn muss erhöht und der Beruf insgesamt aufgewertet werden,
damit wieder mehr Pflegekräfte gewonnen werden können. Viel zu viele hängen den Beruf an den
Nagel oder reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sie die Zustände nicht mehr aushalten.“