Pressemitteilung, 31. Mai 2017

Elternbeiträge in den Kitas abschaffen, Kommunen entlasten

Zum Antrag der SPD ‚Frühe Bildung stärken – Kommunen und Eltern entlasten‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die SPD die Elternbeiträge in den Kitas abschaffen möchte, sind wir gerne dabei. Allerdings hätte die SPD dann auch unserem Gesetzesantrag für die Gebührenfreiheit und für höhere Landeszuschüsse zustimmen können. Das hat sie leider nicht getan.“

In vielen hessischen Kommunalparlamenten gebe es inzwischen Beschlüsse, mit denen die Landesregierung aufgefordert werde, die Elternbeiträge abzuschaffen und die Kommunen finanziell besser auszustatten, um eine qualitativ gute frühkindliche Bildung für alle Kinder anbieten zu können, so Schott.
„Wir sind hier gerne als Türöffner tätig gewesen. Die schwarzgrüne Landesregierung kommt nun unter Handlungsdruck. Sie muss jetzt entscheiden, ob sie mehr Geld für die Kindertagesbetreuung einsetzt.“

Hinweis:

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