Pressemitteilung, 29.11.2017

Dieselgipfel: Nulltarif im ÖPNV statt Blauer Plakette

 

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den vor allem betroffenen Ballungsräumen hilft ein schneller Ausbau des ÖPNV und dessen Benutzung zum Nulltarif. An den Kosten müssen die Autohersteller beteiligt werden. Eine Milliarde Euro, von denen gerade einmal ein Viertel von den Autoherstellern kommt – das ist deutlich zu wenig. Es ist Unsinn, wenn Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) behauptet, die Blaue Plakette sei besser als Fahrverbote. Es ist völlig unrealistisch, damit das Stickoxidproblem zeitnah lösen zu wollen. Die Einführung der Plakette bedeutet nichts anderes als Fahrverbote für ganze Zonen und für alle Dieselfahrzeuge, die die Euro 6-Norm nicht erfüllen - und das sind derzeit fast alle. Darüber hinaus würden mit einer Blauen Plakette die Betrogenen zur Verantwortung gezogen, während die betrügerischen Autohersteller ungeschoren davonkommen würden.“

VW habe milliardenschwere Rücklagen für Investitionen in neue Geschäftsfelder der Mobilität gebildet. Nach dem Betrug bei Stickoxiden, falschen Verbrauchsangaben und jetzt auch noch abgeschalteten Partikelfiltern, müssten die Konzerne gezwungen werden, sich umfänglich an Investitionen in die Luftreinhaltung zu beteiligen, so Schott. Selbst wenn die Bundesregierung Anfang 2018 den Weg für eine Blaue Plakette frei machen würde, bräuchte die hessische Landesregierung zur Umsetzung der Einfahrverbote mindestens ein Jahr.

Die Grenzwerte für Stickoxide würden bei optimaler Umsetzung – d.h. keine Ausnahmeregelungen und keine Missachtung des Einfahrverbotes – frühestens 2022 eingehalten werden, so die Auskünfte von Priska Hinz auf Fragen der LINKEN.

„Die Rechnung von Ministerin Hinz ist unrealistisch. Nur mit der Blauen Plakette wird es wenigstens bis 2025 dauern, bis die Luft besser würde. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sollte bei den anstehenden Entscheidungen für die Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen.“