Pressemitteilung, 08. November 2017

Stickoxidbelastung und Dieselskandal: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte noch immer keine Besserung in Sicht

Was macht eigentlich Hessens Umweltministerin?

 

Zur Befragung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags zur andauernd hohen Stickoxidbelastung in hessischen Kommunen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Im Jahr 1999 wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid beschlossen, 2010 traten sie in Kraft. Aber noch immer ist die Belastung in vielen hessischen Städten und Gemeinden dramatisch zu hoch. Anfang 2018 werden Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Städte Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden entschieden. Statt eines entschlossen Handelns der politisch Verantwortlichen erleben wir Betrug und ein Politikversagen zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Hessische Umweltministerin u.a.:

Wie viel Menschen sterben in Hessen vorzeitig durch die zu hohen Stickoxidbelastungen? Was unterscheidet Fahrverbote infolge der Einführung einer blauen Plakette von Dieselfahrverboten? Was wusste die Hessische Landeregierung über Verfehlungen der Autohersteller vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals 2015? Kann ein Nulltarif (Bürgerticket) gegen die hohen Stickoxidbelastungen helfen?

 

Hinweis: Hier finden Sie unseren Dringlichen Berichtsantrag zu Stickoxidbelastung und Dieselskandal (Drs. 19/5362)