Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

 Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!

 

Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: 

„Die atomaren Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine nicht zu beherrschende Technologie ist. Für viele hunderttausend Menschen hatten und haben diese beiden Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder dem Verlust der Heimat. Die Nutzung der Kernenergie muss Geschichte werden, und zwar weltweit.“

 Cornelia Ernst weiter: „Die beiden Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die sich in Belgien befinden, aber auch Deutschland und die Niederlande bedrohen, müssen sofort abgeschaltet werden. Auf der jüngsten internationalen Fachtagung, die am 14. April 2018 in Aachen stattfand, forderten alle internationalen Experten für Reaktorsicherheit, die beiden Risse-Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Denn es sei unerheblich, ob die Risse während des Betriebes entstanden sind, oder schon vor Inbetriebnahme vorhanden waren. Der 20 cm dicke Stahlmantel der Reaktorbehälter muss immensem Druck in allen möglichen Betriebszuständen standhalten, und ob er das mit bis zu 18 cm langen Rissen kann, wird von Seiten der Experten stark bezweifelt.“

 Cornelia Ernst abschließend: „Hier ist auch die europäische Politik gefragt: Wir fordern die Europäische Kommission auf, keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von Atomkraftwerken zu genehmigen, wie sie dies noch 2014 für Hinkley Point C in Großbritannien getan hat. Und wir fordern die Abschaffung des EURATOM-Vertrags, der die Nutzung, Förderung und Finanzierung der Atomenergie legitimiert. Wir brauchen keine Atomkraft, sondern eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien!“

 


 

Pressemitteilung, 25.04.2018

Bienenfreundliches Hessen: Land muss auf eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat verzichten

 

Zum Antrag der Regierungsfraktionen für ein bienenfreundliches Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Jährlich werden 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln in Blühflächen investiert, um Schäden auszugeichen, die vor allem durch eine ebenfalls aus Steuermitteln subventionierten Intensivlandwirtschaft entstanden sind. Blühflächen sind schön anzusehen, können aber die Schäden durch Glyphosat und Neonikotinoiden sowie den Verlust an Ackerflächen nicht ausgleichen. Mit ihrem Selbstbeweihräucherungsantrag zum bienenfreundlichen Hessen werfen die Regierungsfraktionen Nebelkerzen, um von ihrem Versagen beim Schutz der Biodiversität abzulenken.“

 Der Schutz der biologischen Vielfalt könne nur gelingen, wenn auch die konventionelle Landwirtschaft in der Fläche - und das bedeute deutlich mehr als nur 12 bis 13 Prozent Ökolandbau wie in Hessen – umweltverträglicher werde. Anstelle des Greenwashings der CDU auf Biene-Maja-Niveau, müsse die Agrarwende eine der roten Haltelinien für die nächsten Koalitionsverhandlungen in Hessen werden, so Schott weiter. 

„Der beste Schutz der biologischen Vielfalt, und auch von Gewässern und Klima, ist eine flächendeckende Umstellung der konventionellen Landwirtschaft auf ökologische Anbauverfahren. Es ist völlig unverständlich, warum das nicht schon längst auf allen 42 Domänen des Landes Hessen mit insgesamt 6.334 Hektar Anbaufläche geschehen ist. Auch in den hessischen Staatsweingütern, in deren Aufsichtsrat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sitzt, wird weiterhin Glyphosat eingesetzt. Das ist alles andere als bienenfreundlich und muss sofort aufhören.“


 

Pressemitteilung, Dr. Kirsten Tackmann (MdB)

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht 

 

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:

„DIE LINKE fordert schon lange, Langzeit- und kumulative, subklinische oder chronische Effekte in die Bewertung einzubeziehen und auch Risiken für bestehende Ökosysteme vollständig zu erfassen. Außerdem muss die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Risikoforschung zwingend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Eine Zulassungsentscheidung vor allem auf der Grundlage von Studien der antragstellenden Konzerne ist absurd. Bei einem neu gestalteten Zulassungsverfahren würde Glyphosat mit Sicherheit durchfallen.“


 

Pressemitteilung, 20.03.2018

Ökologie und Ökonomie in Hessen: Priska Hinz und Tarek Al-Wazir lassen sich zum Greenwashing vor den Karren der CDU spannen

 

Ein radikal demokratischer, sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau ist notwendig

 



Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu Ökologie und Ökonomie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts sich dramatisch zuspitzender Umweltkrisen und wiederkehrender Finanzkrisen dürfen Fragen zur Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnissen nicht ausgeklammert werden. Genau das hat Umweltministerin Hinz in ihrer Regierungserklärung aber getan. Das zeigt: Hinz hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es ist abstrus und Teil einer verheerenden Entwicklung, weiterhin an der Vorstellung eines Wirtschaftssystems festzuhalten, das strukturell von einem nicht endenden Wachstum abhängig ist.

Die Regierungserklärung der Umweltministerin ist leider nur Teil einer Dauerwerbesendung der Landesregierung im Wahljahr, die keine Antworten auf drängende Fragen hat.“

Weder habe die schwarzgrüne Landesregierung eine nachhaltige Kaliproduktion auf den Weg gebracht, noch würde es am Frankfurter Flughafen in Zukunft leiser werden, so Schott. Auch die Wasserqualität der Werra sei nicht besser geworden, wie das Umweltministerium auf seiner Homepage behaupte.

Schott: „Höhere privatisierte Gewinne bei konstant hoher Schädigung von Umwelt und Allgemeingütern - wie bei K+S und Fraport - sind ein Indikator dafür, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht stattgefunden hat. Wer Klimawandel, Fluchtursachen, Artensterben und Altersarmut etwas entgegensetzen will, muss für einen radikal demokratischen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau eintreten. Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ihre Amtszeit nicht dazu genutzt haben, Grundlagen für diesen Wandel zu legen. Stattdessen lassen sie sich zum Greenwashing der CDU vor deren Karren spannen.“

 


 

 

Pressemitteilung, 01.02.2018

FSC-Zertifizierung: Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung zu nehmen ist ökologisch notwendig

 

Zur Aktuellen Stunde Waldwirtschaft auf Antrag der FDP-Fraktion erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ökologisch ist es überaus sinnvoll, Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung durch Hessen-Forst heraus zu nehmen. Diese Wälder erfahren dabei eine ökologische Wertsteigerung, die man aber an der Börse nicht zu Geld machen kann. Es geht um Funktionen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz, Artenvielfalt und auch Erholung. Das darf sich eine Gesellschaft etwas kosten lassen.“

Die FSC-Zertifizierung unterstütze diese wichtigen ökologischen Funktionen des Waldes. Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen sei darüber hinaus aber auch aus der Biodiversitätsstrategie abzuleiten.

„Die Landesregierung ist hier gut beraten, die Menschen wissen zu lassen, welche Kosten dieser Waldbau und die Zertifizierung verursacht haben – aber auch, welchen Nutzen wir davon haben. Damit alle Waldflächen zertifiziert werden können, muss aber auch der Gifteinsatz, z.B. durch Fraport auf Waldflächen in Groß-Gerau aufhören. Außerdem muss es ausreichend Beschäftigte geben, die das alles umsetzen. Das Umweltministerium hat hier noch viele offene Baustellen.“