Pressemitteilung, 02.10.2018

Ein beSCHEUERtes Konzept: Diesel-Kompromiss ist ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie

Die Große Koalition auf Bundesebene hat sich mühsam auf einen „Kompromiss“ zum Umgang mit dem Thema Diesel geeinigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel ‚wir erwarten‘ und ‚wir gehen davon aus‘  und viel Prinzip Hoffnung statt konkreter Vorhaben war heute von der Landesregierung zu hören. Schwarzgrün in Hessen spielt weiter auf Zeit und will das Thema Diesel über die Landtagswahlen retten. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Nacht in Berlin sind die Menschen in Hessen nicht viel schlauer. Der angebliche Kompromiss betrifft in Hessen zunächst nur Darmstadt und Limburg. Die Menschen in Frankfurt bleiben weiter im Ungewissen. Und die wenigsten von Fahrverboten bedrohten Menschen können oder wollen sich einen Neuwagen kaufen, auch nicht mit ‚Prämien‘ genannten Rabatten.“

Bei diesen Prämien sei nicht einmal klar, ob sie erheblich höher lägen, als die ohnehin üblichen Rabatte auf die Listenpreise beim Neuwagenkauf, so Wissler. Und bei den Nachrüstlösungen sollten sich die wenigen Menschen, die sich für eine Förderung qualifizieren, nun auch noch erheblich finanziell beteiligen – über die sowieso anfallenden Folgekosten für den danach ständig notwendigen Zusatzstoff AdBlue hinaus. Das sei eine unverhältnismäßige Bestrafung der Kunden, während die Autoindustrie ihre zuletzt schwer verkäuflichen Dieselautos absetzen könne. Und manche Autohersteller weigerten sich weiterhin rundweg, überhaupt Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren durchzuführen.

Wissler: „Die ganze Herangehensweise, die Autoindustrie für ihr Versagen und Betrügen auch noch mit einem neuen Konjunkturpaket zu belohnen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten und eine unfassbare Unverschämtheit. Die Bundesregierung muss notfalls gesetzlich eingreifen, um die Automobilindustrie dazu zu bringen, die Grenzwerte einzuhalten. Und die Landesregierung muss endlich ihren ureigenen Aufgaben nachkommen: Wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen, beispielsweise mit attraktiveren ÖPNV-Angeboten und Vorrang für Fußgänger und Fahrräder in den Innenstädten.“


 

Pressemitteilung, 14. August 2018

Klimawandel, Hitzewelle und Wassermangel: Mit Vogelsberger Grundwasser in Frankfurt Bäume gießen ist keine Option

 

Zu den Engpässen in der Wasserversorgung im Vogelsberg und im Vordertaunus erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entnahme von Trinkwasser aus unseren Wassernetzen wurde von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz deutlich unterschätzt. Dass einige Brunnen nicht mehr im vollen Umfang genutzt werden können, ist ein Alarmsignal und wir dürfen nicht abwarten, bis der Wassernotstand eintritt. Ich vermisse Initiativen der Landesregierung, die die Bevölkerung zu einem sparsamen Umgang mit Wasser aufrufen und es fehlen die Weichenstellungen, die Wasserinfrastruktur für längere und heißere Trockenperioden infolge des Klimawandels umzubauen. Mit Vogelsberger Grundwasser im Rhein-Main Gebiet Bäume zu gießen ist auf alle Fälle keine Option.“

Sommer wie dieser, würden in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein, so Schott. Städte und Gemeinden müssten ihre Infrastruktur an die Klimaverhältnisse anpassen. Brauchwassernetze, Grünflächen – auch auf Gebäuden – müssten schneller realisiert und Luftschneisen gesichert werden. Hitzenotfallpläne müssten erarbeitet und die landwirtschaftliche Produktion umgestellt werden. Das seien nur einige Beispiele. Trinkwasser aus Grundwasser dürfe zukünftig nicht mehr für Bewässerung, Autowaschen und Toilettenspülung eingesetzt werden. Bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sei die Landesregierung zögerlich, beim Klimaschutz aber ein Bremsklotz.

„Wir fordern Umweltministerin Priska Hinz – die ja auch für das Baurecht zuständig ist – auf, für Neubaugebiete in Hessen zwingend ein Brauchwassernetz vorzuschreiben. Die Trockenheit der letzten Monate hat beispielsweise den Laubbäumen schwer zugesetzt. Jeder Kubikmeter Wasser, der nicht dem Grundwasser unter den Wäldern entzogen wird, kommt den Bäumen zu gute. Perspektivisch müssen alle Kommunen in Hessen Brauchwassernetze auch im Bestand aufbauen.“


 

Pressemitteilung, 05.07.2018

Beton kann man nicht essen - keine weiteren Ackerböden für Logistikzentren

„Kein Jahr ohne ein neues Logistikzentrum auf gutem Ackerboden. Der andauernde Verlust von Landwirtschaftsfläche gefährdet unsere Ernährungssouveränität. Deshalb sagt DIE LINKE: Mit der Versiegelung von Ackerböden muss endlich Schluss sein. Seit 1992 sind laut hessischem Bauernverband über 40.000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen. Die Bebauung von Ackerböden ist nicht wieder gut zu machen, deshalb muss sie endlich gestoppt werden.“

Aktuell in der Planung seien das Rewe-Logistikzentrum in Wölfersheim (Wetteraukreis) mit 30 Hektar und das ‚Sondergebiet Logistik‘ in Neu-Eichenberg (Werra-Meißner-Kreis) mit knapp 80 Hektar, die derzeit noch dem Land Hessen gehörten. Beide Flächen seien beste Ackerböden, so Schott.

„Wer landeseigene Ackerflächen an Immobilienkonzerne verkauft, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Ziel der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, die Neuversiegelung bis 2020 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren, verfehlt wird. Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Die beiden Grünen-Politiker loben die Nachhaltigkeitsstrategie und den Werra-Meißner-Kreis als Ökolandbau-Modellregion, unternehmen jedoch nicht das Geringste gegen die Versiegelung von 80 Hektar besten Ackerbodens. Das Land muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Landesregierung darf dem Verkauf der Flächen in Neu-Eichenberg nicht zustimmen.

Grundsätzlich gilt: Ein Bauverbot auf wertvollen Ackerflächen, wie es beispielsweise in Neuseeland existiert, wäre ein erster richtiger Schritt zur Sicherung unserer Ernährungsgrundlage.“

 

Hinweis:

Marjana Schott wird am kommenden Montag (9. Juli) an den Protesten gegen das Sondergebiet Logistik in Eichenberg teilnehmen.

Siehe auch https://www.neb-bleibt-ok.de/media/filer_public/f9/84/f984159b-39e3-4aea-aeb4-ed8eaaeb6c21/kein_sondergebiet_logistik_demo_und_spaziergang.pdf


 

Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

 Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!

 

Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: 

„Die atomaren Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine nicht zu beherrschende Technologie ist. Für viele hunderttausend Menschen hatten und haben diese beiden Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder dem Verlust der Heimat. Die Nutzung der Kernenergie muss Geschichte werden, und zwar weltweit.“

 Cornelia Ernst weiter: „Die beiden Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die sich in Belgien befinden, aber auch Deutschland und die Niederlande bedrohen, müssen sofort abgeschaltet werden. Auf der jüngsten internationalen Fachtagung, die am 14. April 2018 in Aachen stattfand, forderten alle internationalen Experten für Reaktorsicherheit, die beiden Risse-Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Denn es sei unerheblich, ob die Risse während des Betriebes entstanden sind, oder schon vor Inbetriebnahme vorhanden waren. Der 20 cm dicke Stahlmantel der Reaktorbehälter muss immensem Druck in allen möglichen Betriebszuständen standhalten, und ob er das mit bis zu 18 cm langen Rissen kann, wird von Seiten der Experten stark bezweifelt.“

 Cornelia Ernst abschließend: „Hier ist auch die europäische Politik gefragt: Wir fordern die Europäische Kommission auf, keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von Atomkraftwerken zu genehmigen, wie sie dies noch 2014 für Hinkley Point C in Großbritannien getan hat. Und wir fordern die Abschaffung des EURATOM-Vertrags, der die Nutzung, Förderung und Finanzierung der Atomenergie legitimiert. Wir brauchen keine Atomkraft, sondern eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien!“

 


 

Pressemitteilung, 25.04.2018

Bienenfreundliches Hessen: Land muss auf eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat verzichten

 

Zum Antrag der Regierungsfraktionen für ein bienenfreundliches Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Jährlich werden 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln in Blühflächen investiert, um Schäden auszugeichen, die vor allem durch eine ebenfalls aus Steuermitteln subventionierten Intensivlandwirtschaft entstanden sind. Blühflächen sind schön anzusehen, können aber die Schäden durch Glyphosat und Neonikotinoiden sowie den Verlust an Ackerflächen nicht ausgleichen. Mit ihrem Selbstbeweihräucherungsantrag zum bienenfreundlichen Hessen werfen die Regierungsfraktionen Nebelkerzen, um von ihrem Versagen beim Schutz der Biodiversität abzulenken.“

 Der Schutz der biologischen Vielfalt könne nur gelingen, wenn auch die konventionelle Landwirtschaft in der Fläche - und das bedeute deutlich mehr als nur 12 bis 13 Prozent Ökolandbau wie in Hessen – umweltverträglicher werde. Anstelle des Greenwashings der CDU auf Biene-Maja-Niveau, müsse die Agrarwende eine der roten Haltelinien für die nächsten Koalitionsverhandlungen in Hessen werden, so Schott weiter. 

„Der beste Schutz der biologischen Vielfalt, und auch von Gewässern und Klima, ist eine flächendeckende Umstellung der konventionellen Landwirtschaft auf ökologische Anbauverfahren. Es ist völlig unverständlich, warum das nicht schon längst auf allen 42 Domänen des Landes Hessen mit insgesamt 6.334 Hektar Anbaufläche geschehen ist. Auch in den hessischen Staatsweingütern, in deren Aufsichtsrat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sitzt, wird weiterhin Glyphosat eingesetzt. Das ist alles andere als bienenfreundlich und muss sofort aufhören.“