Pressemitteilung, 18.04.2018

Grenzwerte für Glyphosat an vielen hessischen Grundwasser-Messstellen überschritten – Umweltministerin Hinz muss handeln

 

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage ‚Glyphosateinsatz und Alternativen in Hessen‘ (Drs. 19/5474erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Zwischen 2013 und 2017 wurde in 1.480 Grundwasserproben aus rund 500 Grundwasser-Messstellen in Hessen der Grenzwert für Glyphosat überschritten. Das müsste Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum Handeln zwingen. Aber noch nicht einmal auf landeseigenen Ackerflächen sowie den hessischen Staatsweingütern, in deren Aufsichtsrat die Umweltministerin sitzt, wird auf Glyphosat und andere umweltschädliche Agrochemikalien verzichtet.“

 Seit langem könne Glyphosat und sein giftiges Abbauprodukt Aminomethylphosphonsäure (AMPA) in Oberflächengewässern und vielen Organismen - einschließlich uns Menschen - nachgewiesen werden, so Schott. Dass aber der Grenzwert der Trinkwasserverordnung an vielen hessischen Grundwasser-Messstellen überschritten werde, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgehe, sei neu.

 Schott: „Der Einsatz des Biodiversitätskillers und gesundheitsschädlichen Glyphosats sowie anderer umweltschädlicher Agrochemikalien muss beendet werden. Wir zerstören damit die Fruchtbarkeit unserer Böden und vergiften unsere Umwelt und uns selbst.

Es reicht nicht, den Einsatz von Glyphosat für Haus- und Kleingärten zu verbieten, wie es die Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorschlägt oder wie in Hessen für öffentliche Grünflächen einzuschränken. Der beste Gewässer- aber auch Klima- und Biodiversitätsschutz ist eine flächendeckende Umstellung der konventionellen Landwirtschaft auf ökologische Anbauverfahren. Es ist völlig unverständlich, warum das auf den 42 Domänen des Landes Hessen mit insgesamt 6.334 Hektar Anbaufläche nicht schon längst geschehen ist.“


 

Pressemitteilung, Dr. Kirsten Tackmann (MdB)

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht 

 

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:

„DIE LINKE fordert schon lange, Langzeit- und kumulative, subklinische oder chronische Effekte in die Bewertung einzubeziehen und auch Risiken für bestehende Ökosysteme vollständig zu erfassen. Außerdem muss die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Risikoforschung zwingend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Eine Zulassungsentscheidung vor allem auf der Grundlage von Studien der antragstellenden Konzerne ist absurd. Bei einem neu gestalteten Zulassungsverfahren würde Glyphosat mit Sicherheit durchfallen.“


 

Pressemitteilung, 20.03.2018

Ökologie und Ökonomie in Hessen: Priska Hinz und Tarek Al-Wazir lassen sich zum Greenwashing vor den Karren der CDU spannen

 

Ein radikal demokratischer, sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau ist notwendig

 



Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu Ökologie und Ökonomie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts sich dramatisch zuspitzender Umweltkrisen und wiederkehrender Finanzkrisen dürfen Fragen zur Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnissen nicht ausgeklammert werden. Genau das hat Umweltministerin Hinz in ihrer Regierungserklärung aber getan. Das zeigt: Hinz hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es ist abstrus und Teil einer verheerenden Entwicklung, weiterhin an der Vorstellung eines Wirtschaftssystems festzuhalten, das strukturell von einem nicht endenden Wachstum abhängig ist.

Die Regierungserklärung der Umweltministerin ist leider nur Teil einer Dauerwerbesendung der Landesregierung im Wahljahr, die keine Antworten auf drängende Fragen hat.“

Weder habe die schwarzgrüne Landesregierung eine nachhaltige Kaliproduktion auf den Weg gebracht, noch würde es am Frankfurter Flughafen in Zukunft leiser werden, so Schott. Auch die Wasserqualität der Werra sei nicht besser geworden, wie das Umweltministerium auf seiner Homepage behaupte.

Schott: „Höhere privatisierte Gewinne bei konstant hoher Schädigung von Umwelt und Allgemeingütern - wie bei K+S und Fraport - sind ein Indikator dafür, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht stattgefunden hat. Wer Klimawandel, Fluchtursachen, Artensterben und Altersarmut etwas entgegensetzen will, muss für einen radikal demokratischen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau eintreten. Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ihre Amtszeit nicht dazu genutzt haben, Grundlagen für diesen Wandel zu legen. Stattdessen lassen sie sich zum Greenwashing der CDU vor deren Karren spannen.“

 


 

 

Pressemitteilung, 01.02.2018

FSC-Zertifizierung: Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung zu nehmen ist ökologisch notwendig

 

Zur Aktuellen Stunde Waldwirtschaft auf Antrag der FDP-Fraktion erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ökologisch ist es überaus sinnvoll, Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung durch Hessen-Forst heraus zu nehmen. Diese Wälder erfahren dabei eine ökologische Wertsteigerung, die man aber an der Börse nicht zu Geld machen kann. Es geht um Funktionen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz, Artenvielfalt und auch Erholung. Das darf sich eine Gesellschaft etwas kosten lassen.“

Die FSC-Zertifizierung unterstütze diese wichtigen ökologischen Funktionen des Waldes. Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen sei darüber hinaus aber auch aus der Biodiversitätsstrategie abzuleiten.

„Die Landesregierung ist hier gut beraten, die Menschen wissen zu lassen, welche Kosten dieser Waldbau und die Zertifizierung verursacht haben – aber auch, welchen Nutzen wir davon haben. Damit alle Waldflächen zertifiziert werden können, muss aber auch der Gifteinsatz, z.B. durch Fraport auf Waldflächen in Groß-Gerau aufhören. Außerdem muss es ausreichend Beschäftigte geben, die das alles umsetzen. Das Umweltministerium hat hier noch viele offene Baustellen.“


 

Pressemitteilung, 31.01.2018

Glyphosat auf Hessens Feldern? Ministerin Hinz drückt sich vor klarer Antwort

 

Zu der Antwort der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf die Frage, ob in den Jahren 2016 und 2017 vom Land Hessen oder von landeseigenen Betrieben auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen Glyphosat eingesetzt wurde, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während viele hessische Kommunen an einem Verbot der gesundheits- und umweltschädlichen Agrochemikalie Glyphosat auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen arbeiten – oder es wie Wiesbaden und Marburg bereits schon eingeführt haben – kann die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin noch nicht einmal sagen, auf wie vielen Flächen, die ihrer Zuständigkeit unterstehen, Glyphosat eingesetzt wird. Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte doch eine klare Antwort möglich sein. Die Ministerin hat sich jedoch weggeduckt.“

Auf ökologisch bewirtschafteten Flächen des Landes Hessen gäbe es keinen Einsatz von Glyphosat, so die Ministerin. Das sei doch wohl klar: Eine Fläche, die mit Glyphosat bearbeitet wird, könne niemals eine Ökologische sein. Die Antwort, wie hoch der Anteil dieser Flächen an den 14.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des Landes Hessen sei, blieb sie aber auf weitere Nachfrage der LINKEN schuldig.

„Der Wald sei frei von Glyphosat mit der Ausnahme der an Fraport verpachteten Flächen im Kreis Groß-Gerau. Der Konzern bekämpfe dort die Traubenkirsche mit Glyphosat. Wieso Fraport diesen Baum nicht einschlägt, sondern stattdessen vergiftet, blieb offen. Es gibt viele gute Gründe, warum das Land Hessen seine landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Ökolandbau umstellen muss. Die Vermeidung des Glyphosateinsatzes und die Vorbildfunktion sind nur zwei. Die grüne Ministerin Priska Hinz muss hier liefern.“