Pressemitteilung, 29.11.2017

Dieselgipfel: Nulltarif im ÖPNV statt Blauer Plakette

 

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den vor allem betroffenen Ballungsräumen hilft ein schneller Ausbau des ÖPNV und dessen Benutzung zum Nulltarif. An den Kosten müssen die Autohersteller beteiligt werden. Eine Milliarde Euro, von denen gerade einmal ein Viertel von den Autoherstellern kommt – das ist deutlich zu wenig. Es ist Unsinn, wenn Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) behauptet, die Blaue Plakette sei besser als Fahrverbote. Es ist völlig unrealistisch, damit das Stickoxidproblem zeitnah lösen zu wollen. Die Einführung der Plakette bedeutet nichts anderes als Fahrverbote für ganze Zonen und für alle Dieselfahrzeuge, die die Euro 6-Norm nicht erfüllen - und das sind derzeit fast alle. Darüber hinaus würden mit einer Blauen Plakette die Betrogenen zur Verantwortung gezogen, während die betrügerischen Autohersteller ungeschoren davonkommen würden.“

VW habe milliardenschwere Rücklagen für Investitionen in neue Geschäftsfelder der Mobilität gebildet. Nach dem Betrug bei Stickoxiden, falschen Verbrauchsangaben und jetzt auch noch abgeschalteten Partikelfiltern, müssten die Konzerne gezwungen werden, sich umfänglich an Investitionen in die Luftreinhaltung zu beteiligen, so Schott. Selbst wenn die Bundesregierung Anfang 2018 den Weg für eine Blaue Plakette frei machen würde, bräuchte die hessische Landesregierung zur Umsetzung der Einfahrverbote mindestens ein Jahr.

Die Grenzwerte für Stickoxide würden bei optimaler Umsetzung – d.h. keine Ausnahmeregelungen und keine Missachtung des Einfahrverbotes – frühestens 2022 eingehalten werden, so die Auskünfte von Priska Hinz auf Fragen der LINKEN.

„Die Rechnung von Ministerin Hinz ist unrealistisch. Nur mit der Blauen Plakette wird es wenigstens bis 2025 dauern, bis die Luft besser würde. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sollte bei den anstehenden Entscheidungen für die Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen.“

Pressemitteilung, 23.11.2017

Opel: Ein Elektroauto macht noch keine Verkehrswende – Politik ist gefordert den sozial-ökologischen Umbau einzuleiten

 

Anlässlich der Plenardebatte betreffend ‚Opelbeschäftigte in Hessen haben Grund zu großer Zuversicht - Sanierungsprogramm ‚Pace‘ ist eine gute Grundlage für die Zukunft ‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Opel hat die ersten Schritte in Richtung eines zukunftsfähigen Automobilherstellers gemacht. Aber als Autokonzern reicht es heute nicht mehr aus, nur Autos zu bauen. Wer zukünftig erfolgreich sein will, muss als Dienstleister umweltfreundliche Mobilitätskonzepte anbieten, in denen die Hardware E-Auto nur ein Bestandteil ist. Es ist Aufgabe der Politik – nicht der Autobauer, die gerne mit Dieselmotoren weiter Geld verdienen möchten – die Verkehrswende einzuleiten und für die sozialen und ökologischen Leitplanken zu sorgen.“

Aber noch nicht einmal das Wort ‚Verkehrswende‘ habe es in den schwarzgrünen Koalitionsvertag geschafft. Seit Jahren verweigere die Landesregierung einen Verkehrsgipfel. Wenn wir den Klimaschutz ernst nähmen, sei das Ende des fossilen Verbrennungsmotors absehbar. Im Klimaschutzplan sei aber völlig offen, wie der Verkehr in Hessen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten solle, so Schott.

„Verkehrswende als Teil des sozial-ökologischen Umbaus ist deutlich mehr, als nur der Umstieg auf Elektroautos und neue Straßen. Was jetzt nicht nur Opel und VW brauchen, ist ein verlässlicher Plan, wie die Mobilität in Hessen in den kommenden Jahren sozial und ökologisch gestaltet werden soll. Wartet die Politik mit den Konversionsprojekten zu lange, wird es in dieser Branche keine zukunftssicheren Arbeitsplätze geben. Der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek AlWazir (Grüne) hat kläglich versagt.


 

Pressemitteilung, 08. November 2017

Stickoxidbelastung und Dieselskandal: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte noch immer keine Besserung in Sicht

Was macht eigentlich Hessens Umweltministerin?

 

Zur Befragung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags zur andauernd hohen Stickoxidbelastung in hessischen Kommunen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Im Jahr 1999 wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid beschlossen, 2010 traten sie in Kraft. Aber noch immer ist die Belastung in vielen hessischen Städten und Gemeinden dramatisch zu hoch. Anfang 2018 werden Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Städte Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden entschieden. Statt eines entschlossen Handelns der politisch Verantwortlichen erleben wir Betrug und ein Politikversagen zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Hessische Umweltministerin u.a.:

Wie viel Menschen sterben in Hessen vorzeitig durch die zu hohen Stickoxidbelastungen? Was unterscheidet Fahrverbote infolge der Einführung einer blauen Plakette von Dieselfahrverboten? Was wusste die Hessische Landeregierung über Verfehlungen der Autohersteller vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals 2015? Kann ein Nulltarif (Bürgerticket) gegen die hohen Stickoxidbelastungen helfen?

 

Hinweis: Hier finden Sie unseren Dringlichen Berichtsantrag zu Stickoxidbelastung und Dieselskandal (Drs. 19/5362)


 

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