Pressemitteilung, 27. April 2017

Psychisch Kranke: Krisendienste statt Zwangsbehandlung

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der nächsten Woche wird das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) im Landtag verabschiedet. Die Regierungsfraktionen waren weder in der Lage die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“

Wolfgang Schrank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der LWV-Verbandsversammlung, ergänzt: „Es reicht nicht aus, ins Gesetz zu schreiben, dass ambulante Hilfen nach Möglichkeit auch außerhalb der Regelarbeitszeiten zugänglich sein sollen. Krisendienste müssen 24 Stunden erreichbar und so ausgestattet sein, dass stationäre Aufenthalte und insbesondere Zwangsmaßnahmen verhindert werden. Dafür muss das Land die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten als es aktuell vorgesehen ist.“

Schott: „Wir sehen zudem auch Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden. Im Gesetz wimmelt es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln wird. Beispielsweise darf es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen und ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen ist.“

Hinweis

Kritik am Gesetzentwurf üben ebenfalls die Teilnehmenden der Pressekonferenz Sylvia Kornmann vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrene und Manfred Desch vom Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker. Deren Stellungnahmen aus der Anhörung im Anhang anbei – ebenso wie die Kritik der LINKEN am Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.