Pressemitteilung, 25. April 2017

Kein Geld von der Hessischen Landesregierung für die Ombudsstelle Kinder- und Jugendrechte – das ist skandalös

Hessens schwarzgrüne  Landesregierung lehnt die finanzielle Unterstützung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ab. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach jahrelangen und umfangreichen Bemühungen durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände lehnt Hessens Landesregierung die finanzielle Unterstützung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ab. Im Juni 2012 wurde mit dem Aufbau der Einrichtung mit Dienstsitz beim Caritasverband Limburg begonnen. Ihre Aufgabe ist, auf die Wahrung von Kinder- und Jugendrechten zu achten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie ist Anlaufpunkt sowie Beratungs- und Beschwerdestelle für junge Menschen und deren Eltern in Hessen, die Fragen und Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) haben. Alle Vorgaben seitens des Landes wurden erfüllt, im letzten Jahr beispielsweise ein Verein ‚Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e. V.' gegründet."

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hätten die Konsequenzen aus den Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre und bis in die Gegenwart – Stichwort Odenwaldschule - nicht gezogen, so Schott.

„Es reicht nicht, wie im März dieses Jahres, eine Anhörung zu Medikamententests bei Kindern in hessischen Heimen zu veranstalten. Man muss auch die Konsequenzen ziehen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. In der Anhörung wurde von Experten mehrfach die Notwendigkeit betont, unabhängige Beratungs- und Beschwerdeinstanzen einzurichten, an die sich Kinder und Jugendliche ohne Angst vor Repressionen wenden können. Wie die Landesregierung jetzt mitteilt, ist dies nicht gewollt."

Weiteres:

Unser Antrag betreffend "Rechte von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen und verwirklichen"