Pressemitteilung, 27. März 2017

Versenkgenehmigung für K+S: Willfährige Versenkgenehmigung an der Landesbehörde vorbei – Ministerium war treibende Kraft

Wie DER SPIEGEL am Samstag berichtete („Salzwasserversenkung: Geschönte Prognose“), hält das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie das Grundwassermodell (HLNUG) zur Versenkung für nicht prognosefähig. Der Fraktion DIE LINKE liegen weitere Dokumente vor, die Hinweise auf die Rolle des Umweltministeriums geben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir gehen davon aus, dass die Versenkgenehmigung willfährig erteilt wurde und die entscheidenden Impulse dazu aus dem Umweltministerium gekommen sind. Inzwischen wird immer klarer, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtages zum wiederholten Mal falsch informiert hat, als sie am 9. März sagte, dass das HLNUG keine Einwände gegen die weitere Versenkung gehabt hätte.
Aus einem Auskunftsbegehren wissen wir von der Ministerin, dass zur Fertigstellung des Grundwassermodells ein ‚Ad-hoc-Arbeitskreis Endkalibrierung‘ eingerichtet wurde, an dem auch Ministeriumsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter teilgenommen haben.“

Unterlagen und Mailverkehr, die der Fraktion vorlägen, zeigten, dass die Anweisungen zur Fertigstellung des Modells aus dem Umweltministerium kamen, so Schott.
„Ganz offensichtlich wurde das genehmigte Grundwassermodell – trotz der Hinweise, dass weitere Trinkwasserbrunnen durch die Versenkung versalzen – passend gemacht. Wir verlangen weiterhin die Anhörung der Experten des HLNUG, die von der Ministerin bis jetzt verweigert wurde.“

Hinweis:

Anbei der Spiegelartikel (Ausgabe 3/17)