Pressemitteilung, 22. März 2017

Familienfreundlichkeit heißt Armut bekämpfen

Zu dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Familienpolitik erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kinder sind das größte Armutsrisiko in diesem Land, insbesondere wenn Elternteile alleinerziehend sind oder wenn es Familien mit drei und mehr Kindern sind. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 43,8 Prozent und bei Familien mit drei und mehr Kindern bei 25,2  Prozent. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit und Gehälter, von denen man nicht leben kann. Viele Frauen arbeiten in Branchen, die schlecht bezahlt werden, müssen wegen der Kinderbetreuung Teilzeit arbeiten oder haben nur prekäre Arbeitsverhältnisse.“

Auch die familienpolitischen Leistungen seien nicht auf die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen orientiert, sondern eher an der Eheschließung, so Schott. Die Landesregierung sei hier gefordert. Sie müsse dafür sorgen, dass im Gesundheits- und Sozialwesen genügend Geld vorhanden sei, damit die Gehälter existenzsichernd und die Arbeitsbedingungen so verbessert würden, dass sie mit Kinderbetreuung oder Pflege zu vereinbaren seien.

Schott: „Weiterhin sollten öffentliche Güter, die gerade den Familien zu Gute kommen, kostenfrei oder kostengünstig zur Verfügung stehen. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an, die ohne Elternbeiträge auskommen soll und das geht mit einer echten Lernmittelfreiheit weiter, die es heute nicht gibt, da pro Kind mehrere hundert Euro pro Schuljahr von den Eltern gezahlt werden müssen. Weiterhin gehören dazu bezahlbare Wohnungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Personennahverkehr, der über eine geringe Umlage kostengünstig allen zur Verfügung stehen könnte.
Großen Handlungsbedarf sieht DIE LINKE in der Sozialpolitik. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Wir brauchen eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt, für den Wiedereinstieg nach der Familienphase brauchen wir in Hessen flächendeckende Beratungs- und Coachingangebote.“

Hinweis:

Rede von Marjana Schott zum Thema