Pressemitteilung, 21. März 2017

Klimaschutz in Hessen: Umweltministerin trickst bei CO2-Bilanz – Klimagerechtigkeit ist kein Thema für die Landesregierung

Zu der Regierungserklärung zum Klimaschutzplan 2025 erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Drei Jahre nach der Ankündigung eines Klimaschutzplans hat die grüne Umweltministerin Priska Hinz nur Absichtserklärungen vorgetragen. Für einen verbindlichen Klimaschutz haben die Grünen 2009 eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Jetzt – in der Regierung – wollen sie am Parlament vorbei einen Klimaschutzplan beschließen, der erst heute vorgelegt wurde. Das ist dreist. Wenn die Landesregierung bis 2025 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen will, muss der Ausstoß jedes Jahr um ca. drei Prozent gesenkt werden. Aktuell schaffen wir noch nicht einmal ein halbes Prozent.“

Wie der BUND Hessen herausgefunden habe, wurden die Emissionen für die Stromimporte nach Hessen nicht berücksichtigt. Wenn in Hessen keine einzige Kilowattstunde erzeugt würde und der gesamte Strom importiert würde, wäre nach dieser Logik die CO2-Bilanz für die Stromversorgung klimaneutral.

Schott: „Das ist Bilanzfälschung, was die Landesregierung macht. Das Öl, dass wir in unseren Autos verfahren, rechnen wir auch nicht der russischen CO2- Bilanz zu. Bilanziert man auch den importierten Strom, hat Hessen in 24 Jahren erst eine Senkung der CO2-Emissionen von 12 Prozent erreicht, nicht 26 Prozent. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.
Angesichts der fortgeschrittenen Umweltzerstörung wird es nicht genügen, den Kapitalismus irgendwie grün zu machen oder einfach zum früheren sozialdemokratischen Modell des Marktes zurückzukehren. Ohne Umverteilung und mehr soziale Gerechtigkeit werden wir die Mehrheit der Menschen nicht für den Klimaschutz gewinnen können. Das ungebremste Anhäufen von Reichtum in den Händen weniger ist nicht nur unsozial – es ist auch klimaschädlich.“

Hinweis:

Der Klimaschutzplan wurde von der schwarz-grünen Landesregierung erst heute Morgen in Papierform vorgelegt. Eine Anhörung zum Klimaschutzplan lehnen die Fraktionen von CDU und Grüne bis zum akutellen Stand der Debatte ab. Das Parlament und eine erweiterte Öffentlichkeit soll offensichtlich nicht beteiligt werden.

Ebenfalls angehängt die Antwort von Marjana Schott auf die Regierungserklärung der Hessischen Umweltministerin.

Nachdrücklich möchten wir auf den vom  Bund für Umwelt und Naturschutz erarbeiteten BUND-Klimaschutzplan Hessen 2040 hinweisen.