Pressemitteilung, 16. März 2017

Ausstoß von Treibhausgas: Verkehr macht Hessen besonders zu schaffen – schwarzgrüne Landesregierung hat keinen Plan

Zu den veröffentlichten Berechnungen des Umweltbundesamtes, nach denen der Treibhausgas-Ausstoß im Jahr 2016 in Deutschland angestiegen ist, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist mehr als ernüchternd, dass Deutschland bei der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen statt der geplanten Trendumkehr einen Zuwachs der klimaschädlichen Emissionen zu verzeichnen hat. Die Grünen haben für den Klimaschutz eine Verkehrswende angekündigt. Was wir in Hessen jedoch erleben, ist eine Ausweitung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen und immer mehr Verkehr auf den Straßen. Der Verbrennungsmotor hat in einem klimafreundlichen Verkehr spätestens ab 2030 keinen Platz mehr.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien CDU und Grüne diskutierten offenbar so lang über die Einführung der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge, bis diese Fahrzeuge aufgrund des Klimaschutzes ohnehin nicht mehr fahren dürften, so Schott. Das Ganze werde so zum Nebenschauplatz.
Hauptsächlich verantwortlich  für den Anstieg der Klimagase sei nach der Prognose des Bundesumweltamtes der Straßenverkehr mit einem Plus von 3.5 Prozent. Hessen, als Transitland, sei davon überdurchschnittlich betroffen. Die schwarzgrüne Landesregierung habe leider keine Konzepte zur Trendumkehr.

Schott: „Die Grünen als einstige Umweltpartei treiben in Hessen eine Bundesfernstraßengesellschaft und den Autobahnausbau voran. Wir sind gespannt darauf, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in der kommenden Woche erklären wird, wie Hessens Landesregierung die Klimaschutzziele von Paris einhalten will.“