Pressemitteilung, 13. März 2017

Salzwasserentsorgung durch K+S: ‚Salz in der Erde‘ und das Aushebeln von Umweltgesetzen durch Hessens Umweltministerin

Zur Intervention des hessischen Umweltministeriums in das Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzlauge und dem Vorwurf, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine zweifelhafte Salzabwasserentsorgung des Düngemittelherstellers K+S gegen Bedenken zuständiger Fachbehörden genehmigt hat – siehe Artikel in der Wirtschaftswoche ‚Salz in der Erde‘ -  erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ganz offensichtlich versuchen das Thema klein zu halten, sind die Beweise erdrückend: Hessens Umweltministerium hat in das Genehmigungsverfahren zu Gunsten der fortgesetzten Versenkung eingegriffen.“

Stellungnahmen seien auf ‚Bitte‘ geändert worden und wie jetzt immer deutlicher werde, seien die Fachbehörden weder rechtzeitig eingebunden, noch sei ihnen eine umfängliche Prüfung des Computermodells zur Versenkung gestattet worden, so Schott. Wer vorgebe, Arbeitsplätze erhalten zu wollen, dürfe nicht einen Weg einschlagen, der zum Scheitern verurteilt sei.

Schott: „Für DIE LINKE. steht fest: Eine Umweltministerin - noch dazu eine mit grünem Parteibuch - die aus Rücksicht auf Entsorgungsprobleme des Düngemittelhersteller K+S Verwaltungsverfahren und Umweltgesetze nicht beachtet, ist fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass erst die Staatsanwaltschaft aktiv werden muss, bis ein zweifelhaftes Vorgehen der Ministerin zu Gunsten von K+S publik und genauer untersucht wird.“

Hinweis:

Artikel der Wirtschaftswoche vom 10. März 2017