Pressemitteilung, 9. März 2017

Pöbeleien von CDU-Abgeordneten im Hessischen Landtag: Konservativen fehlen offenbar die Argumente

Annlässlich der wiederholten verbalen Ausfälle von CDU-Politikern gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem bereits in der letzten Plenarwoche Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sich gegenüber unserer Fraktion im Ton vergriffen hatte, beleidigte heute auch der Abgeordnete Clemens Reif (CDU) im Umweltausschuss unsere Abgeordnete Marjana Schott. Auf die Rüge durch die Ausschussvorsitzende und ihrer Aufforderung, er solle sich für den Satz, Die Abgeordnete Schott trage ‚das Gen der Unverschämtheit in sich‘ entschuldigen, entgegnete Reif, er werde genau dies nicht tun.“

Niemand sei frei davon, sich auch einmal im Ton zu vergreifen. Etwas anderes sei es aber, wie Reif, auf eine persönliche Beleidigung auch noch zu bestehen – zumal Reif nicht zum ersten Mal mit beleidigenden Äußerungen auffalle, so Schaus. Der CDU-Mann habe noch immer die Möglichkeit. sich in aller Form für seine Entgleisung persönlich zu entschuldigen.

Schaus: „Der Umgangston der CDU-Abgeordneten im Hessischen Landtag verroht seit einiger Zeit zunehmend. Es stellt sich die Frage, wie vor diesem Hintergrund eine sachliche politische Auseinandersetzung überhaupt noch möglich sein soll. Dass CDU-Abgeordneten regelmäßig die Argumente fehlen, ist uns bekannt. Dass sie nun aber dazu übergehen, Oppositionspolitikerinnen und -politiker auch noch in unverschämter Weise zu beleidigen, hat eine neue Qualität.“