Pressemitteilung,  2. März 2017

K+S-Versenkgenehmigung: Ermittlungen Thüringer Behörden richten sich auch gegen Hessens Umweltministerin

Laut Wiesbadener Kurier hat das Thüringer Landeskriminalamt im Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) Akten zur Versenkung von Salzabwässern durch K+S sicher gestellt. Beamte des Umweltministeriums sollen vernommen werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen richten sich auch gegen das hessische Umweltministerium und damit gegen die grüne Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Bereits im Jahr 2015 hat DIE LINKE der Ministerin vorgeworfen, dass sie kritische Stellungnahmen des HLNUG zurückgehalten und die Öffentlichkeit getäuscht habe. Hinz hat sich über die Expertise ihrer eigenen Fachbehörde hinwegsetzt und trotz der Besorgnis des HLNUG die trinkwassergefährdende Versenkung bis 2021 ermöglicht.“

Gegen mindestens einen Beamten des Umweltministeriums sei Anzeige erstattet worden. 2011 habe das HLNUG beschrieben, dass die Versenkung Grund- und Trinkwasser gefährde. Die damalige Landesregierung habe daraufhin beschlossen, nach 2011 keine weitere Versenkerlaubnis zu erteilen, so Schott.

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ausgerechnet eine grüne Umweltministerin die Umweltgesetzgebung ignoriert und die trinkwassergefährdende Versenkung weiter erlaubt hat. Im Umweltausschuss haben wir im September letzen Jahres nachgefragt, ob das Ministerium durch Vorgaben oder Weisungen Einfluss auf die Behörden nehme. Damals sah Priska Hinz die fachliche Unabhängigkeit der Behörden gegeben - jetzt untersucht die Thüringer Staatsanwaltschaft, ob das wirklich so war. Hessens schwarzgrüne Landesregierung muss K+S auf die umweltfreundliche Entsorgung ihrer Abfälle verpflichten. Nur so sind die Arbeitsplätze mittelfristig zu sichern.“

Hinweis: DIE LINKE wird die Ministerin in der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag, den 9. März 2017 nochmals zu den Vorwürfen befragen.