Pressemitteilung,  13. Dezember 2016

Schwangerschaftskonfliktberatung: Finanzierung durch das Land ist  unzureichend - DIE LINKE beantragt zusätzliche Mittel

Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Schwangerschaftskonfliktberatung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Finanzierung der Beratungsstellen durch das Land ist unzureichend. Deshalb sind Träger wie Pro Familia gezwungen eigene Mittel einzusetzen, die sie z. B. über Spenden einwerben müssen, um die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durchführen zu können. Das Land hat an sich den Auftrag, diese Aufgabe umfassend zu finanzieren -  kommt diesem aber nicht nach.

Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, wenn die hier betroffenen Mitarbeiterinnen von Altersarmut bedroht sind, weil für den Landesdienst selbstverständliche Leistungen - wie die betriebliche Altersvorsorge und der Kinderzuschlag - nicht gewährt werden. DIE LINKE hat in die Haushaltsberatungen deshalb einen Antrag zur Erhöhung des Haushaltstitels eingebracht.

Es ist zynisch, wenn Bundes- und Landesregierung immer wieder betonen, wie wichtig eigene Anstrengungen zur gesetzlichen Altersversorgung sind und auf betriebliche Angebote hinweisen. Man bei der Schwangerschaftskonfliktberatung den Mitarbeiterinnen diese Leistungen dann aber vorenthält.“

Dass auch Ärztinnen und Ärzte bei Konflikten in der Schwangerschaft beraten, sei richtig und wichtig, so Schott. Nach Auffassung der LINKEN dürften diese wenigen Beratungen aber nicht zu Lasten der Beratungsstellen gehen. Die Ärzte sollten zusätzlich zu den geförderten Stellen in den Beratungsstellen ihre Leistungen abrechnen können.

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Antrag 19/4180 - Schwangerschaftsberatung sachgerecht finanzieren