Klimaschutzplan 2025: Klimaschutzziel wird verfehlt
Beteiligung der Öffentlichkeit ist ungenügend

Pressemitteilung, 24. November 2016

Anlässlich der Landtagsdebatte zu den bislang bekannten Maßnahmen des hessischen Klimaschutzplanes und zur Beteiligung der Öffentlichkeit erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Umweltministerium geht in seiner Planung immer noch von dem alten Zwei-Grad-Ziel und nicht von dem strengeren 1,5-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris aus. Es ist völlig unverständlich, dass ein Jahr nach der Pariser Konferenz und dem rechtskräftigen Beitritt Deutschlands zum Klimaschutzabkommen Hessen noch immer mit dem falschen Ziel arbeitet. Das Beteiligungsverfahren des Umweltministeriums am Klimaschutzplan ist mehr als schlecht gelaufen. So nimmt man die Menschen im Land nicht mit.“

Die Übersicht der geplanten Maßnahmen mache deutlich, dass der hessische Klimaschutzplan alle Klimaschutzziele verfehlen werde. Weder das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens, noch das Zwei-Grad-Ziel würden aufgrund der völlig unzureichenden CO2-Verminderung im Verkehrsbereich erreicht werden können, so Schott. Hinzu komme, dass die CO2-Emissionen des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen nicht vollständig in der CO2-Bilanz berücksichtigt seien.

Schott: „Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels müssen die Klimaschutzanstrengungen für Hessen annähernd verdoppelt werden. Wenn der Plan so bliebe, wäre das ein riesiger Skandal, eine Blamage für ein so reiches und technisch fortschrittliches Land. Angesichts der Tatsache, dass in einigen Regionen der Erde Menschen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht, sind entschiedene Maßnahmen überfällig. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) muss dringend nachbessern.“

Weitere Informationen:

Zum 3.11.2016 wurde eine kleine Anfrage unserer Fraktion betreffend Klimaschutzpläne hessischer Kommunen beantwortet.

Meine Rede anlässlich der aktuellen Stunde zum Klimaschutzplan am 24.11.16.