Pressemitteilung,  18. August 2017

Schwarzgrüne Lobhudelei ist einfach nur peinlich

Zur Debatte um die in Hessen stockende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wohlklingende Presseerklärungen und Schaufensterveranstaltungen nützend den Menschen mit Behinderung gar nichts. Die schwarzgrüne Landesregierung versteht es vorzüglich mit Hochglanzbroschüren, runden Tischen und Tagen für wichtige Themen den Eindruck zu erwecken, bei ihr seien die Sorgen und Nöte der Hessinnen und Hessen gut aufgehoben. Wenn aber am Ende der Veranstaltung das Licht ausgeht, ist auch das Engagement der Landesregierung zu Ende.

Fakt ist: Beim Kampf um erhöhte Unterstützung bei Taubblinden, der notwendigen  Unterstützung von Angehörigen von Forensikpatienten und bei der Inklusion in den Schulen fällt die Bilanz verheerend aus. In dieses Bild passt auch die verpasste Chance, bei der Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes die hier erforderlichen Verbesserungen endlich auf den Weg zu bringen.“

Auch die schlechte Ausstattung der Betreuungsvereine sei ein wenig erbauliches Markenzeichen schwarzgrüner Politik, so Schott.

„Zu loben sind in Hessen die vielen Menschen, die sich trotz oder gerade wegen ihrer Beeinträchtigung engagieren, die Mitarbeiter der Einrichtungen und Beratungsstellen, die Gebärdendolmetscher, die Assistenten und die Angehörigen. Sie sind diejenigen, die die Lebensqualität der Betroffenen spürbar verbessern  – und nicht Schwarzgrün.“

Hinweis:
DIE LINKE ist sehr verwundert darüber, dass das hessische Sozialministerium heute eine Pressemitteilung mit dem Betreff ‚Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung‘ herausgegeben hat. Weiß das Ministerium nicht, dass dieser Tag – auf Initiative der UNO – erstmals am 3. Dezember 1992 und seitdem jährlich am 3. Dezember begangen wird?