Pressemitteilung, 2. August 2017

‚Diesel-Gipfel‘ in Wahlkampfzeiten: Auf Kuschelkurs mit kriminellen Autokonzernen

Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des heutigen, lang angekündigten ‚Diesel-Gipfels‘ in Berlin, an dem auch Vertreter der hessischen Landesregierung teilgenommen haben, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Ergebnisse des heutigen ‚Diesel-Gipfels‘ – unter Beteiligung der hessischen Landesregierung – standen leider schon vorher fest: Kurz vor der Bundestagswahl werden Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen, damit Wählerinnen und Wähler nicht verschreckt werden. Die Autoindustrie kommt damit durch, ihren Betrug mit billigen, weitgehenden wirkungslosen Software-Updates zu verwischen.
 
Der Profit der Konzerne wird also weiterhin vor die Bekämpfung der giftigen Luft in den Städten gestellt – und die betrogenen Autobesitzer erhalten keine Entschädigungen. Doch nur ein planvoller, schrittweiser Ausstieg aus der nicht zukunftsfähigen Diesel-Technologie kann für Planungssicherheit der Beschäftigen und sinnvolle Innovationen sorgen, statt die ganze Branche sehenden Auges in den Abgrund fahren zu lassen.“
 
Gerade heute sei bekannt geworden, dass in einem Test der Deutschen Umwelthilfe weiterhin praktisch alle Diesel-Neuwagen die Emissions-Grenzwerte nicht einhielten, so Schott. Der Betrug gehe also munter weiter – und die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schaue weiter zu. Die Bundes- und Landesregierungen setzten sich weiter mit den Verursachern an einen Tisch, die immer wieder durch eine erschreckende kriminelle Energie aufgefallen waren, statt gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.
 
„Für DIE LINKE steht fest: Die Autokonzerne müssen den von Ihnen angerichteten Schaden auf eigene Kosten beheben. Der im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal endgültig offenbar gewordene Sumpf zwischen Autolobby, Politik und Kraftfahrt-Bundesamt muss rigoros trocken gelegt werden. Dass auch beim heutigen ‚Gipfel‘ der Verband der Automobilindustrie mit am Tisch sitzt, aber keine Vertreter der Umwelt- und Verbraucherschützer, zeigt, wo weiterhin die Prioritäten liegen. Ganz offensichtlich nicht beim Schutz der Gesundheit. Denn laut verschiedener Studien steigt mit dem hohen Ausstoß von Stickoxiden nachweislich die Streberate steil an – bezogen auf Deutschland ist die Rede von jährlich ca. 10.000 Menschen. Unfassbar, dass dennoch die notwendigen Konsequenzen ausbleiben.“