Pressemitteilung, 2. August  2017

Priska Hinz und die Aushebelung von Umweltgesetzen: Grundwasser darf weder in Hessen noch in Thüringen verunreinigt werden

Die Hessenschau berichtete, dass das Umweltministerium in Thüringen - anders als das in Hessen -  die vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Genehmigung für den Düngemittelhersteller K+S zum Versenken von Salzabwässern für unrechtmäßig hält. Ein Gutachten belege, so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), dass dadurch Grund- und Trinkwasser gefährdet seien. Dazu und zum heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier ‚Auf Distanz zur grünen Seele‘ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag kritisiert schon lange, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) offenbar kein Problem damit hat, wenn das nordhessische Unternehmen K+S Abwasser aus der Salzproduktion im Boden versenkt. Und damit die Gefahr besteht, dass hier Grund- und Trinkwasser verunreinigt werden.

Zudem gilt: Die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie sichert man mittel- und langfristig nicht, indem man K+S bei der Abwasserentsorgung Verfahren genehmigt, die gegen Umweltgesetze verstoßen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Höchste Zeit, dass sich die beiden Ministerinnen mit grünem Parteibuch mal direkt austauschten, welche Erkenntnisse ihnen zum umstrittenen 3-D-Modell und der Grund- und Trinkwassergefährdung vorlägen, so Schott. Jeweils auf selbst in Auftrag gegebene Gutachten zu verweisen, die zu gegensätzlichen Einschätzungen kommen, sei eine wenig erbauliche Politposse, die ihren Ausgangspunkt im hessischen Umweltministerium habe.

Schott: „DIE LINKE wird weiterhin darauf drängen, dass Umweltministerin Priska Hinz dem Trink- und Grundwasserschutz endlich die Bedeutung beimisst, den er verdient. Dass eine Umweltministerin mit grünem Parteibuch so handelt wie Hinz, ist eine Groteske der besonderen Art. Denn sollte das Gutachten aus Thüringen die richtigen Schlüsse ziehen, schaut Hinz dabei zu, wie Umweltgesetze ausgehebelt werden.“