Pressemitteilung,  28. Juli 2017

Luftverschmutzung: Urteil aus Stuttgart ist wegwesend – die Richtschnur muss lauten ‚Gesundheit vor Profite'

Die Luftverschmutzung in Stuttgart muss notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Stadt und gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe in Teilen statt. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung Priorität einräumen. Gleichzeitig wirft das Urteil ein Schlaglicht auf das Versagen auf politischer Ebene.

Schon lange ist klar: In Deutschland ist statt der angestrebten Verminderung beim Ausstoß von Treibhausgasen sogar ein Zuwachs von klimaschädlichen Emissionen zu beklagen. Hauptsächlich verantwortlich dafür ist die Zunahme des Straßenverkehrs. Um die Klimaschutzziele und eine Reduzierung der Schadstoffbelastungen - insbesondere in deutschen Großstädten - zu erreichen, ist eine Verkehrswende längst überfällig."

Doch was man in Hessen auch unter einer schwarzgrünen Landesregierung erlebe, sei eine Ausweitung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen und immer mehr Verkehr auf den Straßen. Besonders absurd: Am Frankfurter Flughafen sei knapp die Hälfte aller Passagierflüge kürzer als 800 Kilometer, so Schott. Der Anteil der Passagierflüge, deren Ziele mit der Bahn unter vier Stunden zu erreichen wären, liege bei über 10 Prozent.

Schott: „Für DIE LINKE ist klar: Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, zum Schutz der Gesundheit, brauchen wir sofort einen massiven Ausbau des ÖPNV, niedrigere Fahrpreise und ein gut ausgebautes Fahrradwege-Netz. Luftverschmutzung und Klimawandel erfordern eine sozial-ökologische Wirtschafts- und Verkehrspolitik und kein ‚Weiter-So'."