Pressemitteilung, 5. Juli 2017

Flucht ist kein Verbrechen   

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss bekannt gegeben, dass die schwarzgrüne Landesregierung den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hessen prüft. Dazu erklärt Marjana, Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten oder als Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.

Grotesk: In hessischen Schulen bröckelt der Putz von der Decke, aber statt hier Abhilfe zu schaffen, will Schwarzgrün Millionen von Euro für einen Abschiebeknast ausgeben.“

Erstaunlich sei, dass die Landesregierung trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses erwäge, so Schott.
„Das einzige ‚Verbrechen‘ der Migrantinnen und Migranten ist, nicht dorthin zurück zu wollen, woher sie geflohen sind. Wir brauchen eine menschenwürdige Aufnahmekultur statt weitere Investitionen in eine verachtenswerte Abschiebekultur.“