Pressemitteilung, 29. Juni 2017

Unverbindliche Klimaschutzbündnisse sind kein Ersatz für nachweisliche Senkung des Treibhausgasausstoßes

Zum Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ‚Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Mit dem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris wird Donald Trumps Inkompetenz und die Interessen der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie, die ihn unterstützt, zur existentiellen Bedrohung für die Menschheit. Der US-Präsident erklärt dem Lebensrecht besonders der armen Menschen den Krieg und fördert die Verschärfung von Fluchtursachen.
Hessens Landesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer – wie die Landesregierung - die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, sollte sich mit Vorhaltungen gegen andere zurückhalten. Wenn die Landesregierung bis 2025 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen will, muss der Ausstoß jedes Jahr um ca. drei Prozent gesenkt werden. Aktuell ist das noch nicht einmal ein halbes Prozent.“
 
Dabei seien selbst diese Werte geschönt, weil z.B. der in Hessen verbrauchte, aber aus dem Ausland eingeführte Strom nicht dem hessischen Ausstoß an Treibhausgasen zugerechnet werde, so Schott. Rechne man auch den importierten Strom ein, habe Hessen in 24 Jahren nur eine Senkung der CO2-Emissionen von 12 Prozent erreicht – und nicht 26 Prozent.
 
Schott: „Die Unterstützung des Under2MOU-Bündnisses ist richtig. Da das Bündnis aber kein verbindliches Abkommen ist, kommt alles auf die Umsetzung der selbstgesteckten Ziele der beteiligten Länder und Regionen an. Für die dazu notwendige grundlegende Trendumkehr hat die schwarzgrüne Landesregierung leider kein Konzept.“