"Die Menschen ertragen den Druck nicht mehr!"

Rede vom 11. Oktober 2016


 

Hat Ministerin Priska Hinz den Landtag bewusst falsch informiert?
Nicht nur an der K+S-Halde Hattorf ist das Grundwasser verseucht

Pressemitteilung - 14. Oktober 2016

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks ist nicht nur das Grundwasser unterhalb der K+S-Abraumhalde Hattorf, sondern auch das an mindestens einem weiteren Standort des Kaliproduzenten mit Schwermetallen verseucht. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Langem fordert DIE LINKE Auskunft von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), welche Erkenntnisse sie zu Verseuchungen des Grundwassers unterhalb der K+S-Halden hat. Noch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses mochte sie nur einräumen, dass die Werte in Hattdorf auffällig sind. Nun steht die Frage im Raum: Hat Hinz aus Unkenntnis den Umweltausschuss falsch informiert? Oder hat sie entsprechende Hinweise oder gar Messergebnisse zu Grundwasserversuchungen auch an anderen K+S-Standorten bewusst unter den Tisch fallen lassen?“

Naheliegend sei, so Schott, dass Ministerin Hinz nicht erst seit heute - als K+S selbst ein umfassendes Sanierungskonzept angekündigt und damit die Grundwasserverseuchung eingeräumt habe - von erheblichen Schwermetallbelastungen auch an anderen Standorten wusste.

Schott: „Das Wasserhaushaltsgesetz regelt ganz klar, dass Grundwasser allerhöchsten Schutz genießt. DIE LINKE verlangt umgehend Auskunft, an welchen K+S-Halden das Grundwasser mit Schwermetallen verseucht ist. Und wir wollen wissen, ob der Konzern seiner Verpflichtung nachgekommen ist, entsprechende Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben.

Zudem fordert DIE LINKE, dass alle Halden bis zum Ende der Kaliproduktion unter Tage verbracht werden und die Aushebelung von Umweltauflagen und - gesetzen endlich unterbunden wird.“


 

Der Flughafen Kassel-Calden muss zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werden
Das Verschleudern von Steuergeldern muss ein Ende haben

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks, die vom Flughafen Kassel-Calden inzwischen bestätigt wurden, wird die Berliner Fluggesellschaft Germania Calden nicht nur in diesem Winter den Flughafen nicht mehr anfliegen, sondern wird auch im Sommer 2017 keine Linienflüge mehr anbieten.

DIE LINKE wird nun nochmals einen Antrag einbringen, die Subventionierung dieses Millionengrabs endlich einzustellen. Es wird Zeit, dass die Traumtänzer, die weiterhin daran festhalten wollen, Steuergelder in das Projekt zu versenken - in der Hoffnung, es werde sich doch noch alles zum Guten wenden - der Realität ins Auge blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, der Bedarf an einer ausreichend großen Zahl von Flügen besteht nicht, der Flughafen Paderborn ist um die Ecke – und die sinnlose Subventionierung eines Flughafens im Winter- und nun auch im Sommerschlaf muss endlich aufhören.

Der Bau des Flughafens Kassel-Calden ist von Anfang an ein absehbarer wirtschaftlicher Misserfolg gewesen. Es hat sich bei diesem Vorhaben von Beginn an um ein Nonsens-Projekt gehandelt, für das 280 Millionen Euro Steuergelder verbraten worden sind – zu verantworten von CDU, SPD und FDP.

DIE LINKE fordert Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die schwarzgrüne Landesregierung auf, endlich die Reißleine zu ziehen.