Pressemitteilung, 21. September  2017

Umweltschutz in Hessen: Artensterben und Luftverschmutzung gehen auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 weiter

Zur Vorstellung der Haushaltsschwerpunkte im Umweltschutz und der Landwirtschaft durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Artensterben, Luftverschmutzung und Klimawandel lassen sich mit dem Haushaltsansatz der schwarzgrünen Landesregierung nicht stoppen. Das Artensterben in Hessen geht auch im vierten Jahr der Amtszeit von Umweltministerin Priska Hinz ungebremst weiter. Der Schlüssel für eine Trendwende liegt im Glyphosatverbot und im ökologischen Landbau. Doch die Umstellungsrate auf ökologische Landwirtschaft ist 2017 im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar rückläufig, weil die Höhe der Umstellungsprämien in Hessen nur im Mittelfeld liegt.“

Durch die vergleichsweise niedrigen Umstellungsprämien konzentriere sich der Ökolandbau in Hessen vor allem auf die Grünlandregionen und nicht auf den intensiven Ackerbau, so Schott. Für die Senkung der Nitratbelastung, den Klimaschutz und die Rettung der Biodiversität sei es aber extrem wichtig, dass in Ackerbauregionen verstärkt ökologische Landwirtschaft betrieben werde.

„Um das dramatische Insektensterben zu bremsen, darf das Biodiversitätsvernichtungsmittel Glyphosat nicht wieder zugelassen werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass das nicht gelungen ist, obwohl die Grünen im Bund die Mehrheit der Umweltministerinnen stellen und auch noch die Unterstützung der Bundesumweltministerin gehabt hätten.

Geld ist nicht alles: Bei der Luftreinhaltung, der Aufstellung der Pflegepläne für Natura-2000-Gebiete und beim Gewässerschutz ist Hessen viele Jahre im Rückstand. Zu all diesen Bereichen laufen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union. Für eine Besserung darf Umweltministerin Hinz nicht mehr vor K+S, der Lobby der Agrarmultis und ihrem Koalitionspartner CDU einknicken.“


 

Pressemitteilung, 20. September 2017

Weltkindertag: Sonntagsreden beenden, Kinderrechte realisieren

Zum Weltkindertag erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anlässlich des Weltkindertages so kurz vor der Wahl fällt der CDU plötzlich ein, dass sie für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten stehen will. Aber an 364 Tagen im Jahr kommt Schwarzgrün seiner Verpflichtung, Kinder- und Jugendrechte zu realisieren nicht nach: Kinder besser schützen – vor Armut und Gewalt, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen, mehr finanzielle Mittel für Kitas und Schulen und für Integration und Inklusion stellen.

Im Mai dieses Jahres legte DIE LINKE einen Antrag für einen Aktionsplan zum Thema Kinder- und Jugendrechte im Plenum vor. Schwarzgrün stimmte dagegen.“

Jedes dritte Kind sei in Deutschland von Armut betroffen, so Schott. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sei arm, Kinder und Jugendliche litten auch in Hessen unter Gewalt. Für die Umsetzung des Rechts auf umfassende Bildung brauche es mehr Ressourcen, um die Schulen gut auszustatten – ebenso für Inklusion und mehr Ganztags- und Gesamtschulen. Kinder und Jugendliche sollten mitreden und mitbestimmen können. Es gebe viele Konzepte und Ideen bei Verbänden und Organisationen im Land. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten.

„Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen sind mangelhaft. Es herrscht ein akuter Personalmangel – auf eine Fachkraft kommen zu viele Kinder. Das zieht nach sich, dass die individuelle Förderung der Kinder auf der Strecke bleibt und Erzieherinnen und Erzieher überfordert sind. Laut Bertelsmann-Stiftung kommen im Jahr 2017 auf eine Erzieherin oder einen Erzieher in Hessen zwischen 7,6 bis 11,9 Kinder. Das Gefälle der Anzahl zu betreuender Kinder ist sowohl in den Ländern als auch in deren Kreisen vollkommen unterschiedlich. Ein einheitlicher Personalschlüssel muss her. Um das zu erreichen, braucht es mehr Personal, eine bessere Bezahlung der Fachkräfte sowie stetige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiv zu gestalten.

Wir begrüßen es, dass  Frau Dr. Katharina Gerarts Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte geworden ist.  Bedauerlicherweise soll sie ehrenamtlich, neben ihrer beruflichen Tätigkeit zentrale Ansprechpartnerin für in Hessen lebende Kinder und Jugendliche rund um das Thema Kinderrechte sein und die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention landesweit bekannt machen. Wer es damit ernst meint, schafft auch die notwendige Infrastruktur. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will.“


 

Pressemitteilung, 19. September 2017

DIE LINKE solidarisch mit den streikenden Klinikbeschäftigten: Mehr Personal für gute Pflege

Heute streiken bundesweit tausende Klinikbeschäftigte für Entlastung. In Hessen gehen Pflegekräfte in  Frankfurt-Höchst und in Marburg für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Dazu erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Streik ist notwendig, da die Gewerkschaft ver.di die Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hat, doch die Arbeitgeber sich nicht gesprächsbereit zeigen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktionen und Streiks der Klinikbeschäftigten und fordert eine Mindestpersonalausstattung, die gesetzlich oder tariflich festgelegt wird. Deshalb finden heute in weiteren hessischen Kliniken aktive Pausen statt.
Es ist ein Skandal, dass gerade Krankenhäuser permanent gegen den Gesundheitsschutz verstoßen, weil die Beschäftigten keine Möglichkeit für ihre Erholungspause haben oder aus ihrer Freizeit in den Dienst gerufen werden.“

Die neue Bundesregierung müsse dringend die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden, so Schaus. Dazu gehöre eine andere und bessere Finanzierung der Kliniken. Dann sei es auch möglich, die 100.000 zusätzlichen Pflegekräfte, die DIE LINKE fordere, einzustellen. Bessere Arbeitsbedingungen würden dann auch dazu führen, dass mehr Frauen und Männer bereit seien, diesen Beruf zu ergreifen.

Hinweis:
An dem Protest in Frankfurt-Höchst nehmen für DIE LINKE. im Hessischen Landtag Janine Wissler, Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, teil. In Marburg nimmt der LINKEN-Landtagsabgeordnete und LINKEN-Landesvorsitzende Jan Schalauske an den Protesten teil.


 

Pressemitteilung, 7. September 2017

Werben für eine Elementarschadenversicherung - Umweltministerin Priska Hinz nebenbei für die Versicherungswirtschaft tätig

Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen Briefe von Versicherungsunternehmen, in denen davor gewarnt wird, dass angesichts häufig auftretender Überflutungen in weiten Teilen Hessens teure Schäden auftreten. Dem Brief beigelegt ist ein Faltblatt des Umweltministeriums, in dem der Abschluss einer Elementarschadenversicherung empfohlen wird. Dazu erklärt Marjana Schott, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Klimawandel hat dramatische Folgen, weshalb wir auch dringend in der Umwelt-, Verkehrs- und  Wirtschaftpolitik umsteuern müssen. Statt sich als Werbeträgerin der Versicherungswirtschaft zu betätigen, wäre Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) jedoch besser beraten, auf ihren Koalitionspartner CDU einzuwirken.

Denn es sind vor allem CDU/CSU im Bund und die CDU in Hessen, die auf der Bremse stehen, wenn es um den schnellen Kohleausstieg, die Verkehrswende oder darum geht, die betrügerische Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Stattdessen wirbt Priska Hinz für den Abschluss von Elementarschadenversicherungen, was Versicherungen dankbar aufgreifen und ihren Werbebriefen nun beilegen.“

Die Hauptaufgabe der politisch Verantwortlichen bestehe aber nicht darin, den Schadensfall zu regulieren, sondern dafür zu sorgen, dass er möglichst gar nicht erst eintrete, so Schott.

„Hätte die Umweltministerin ein FDP-Parteibuch, würde sich niemand wundern, dass beim Thema Klimawandel und dessen Folgen die Werbetrommel für die Versicherungswirtschaft gerührt wird. Bei einer Grünen-Politikerin, die sich so betätigt, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.“

Hinweis:
Faltblatt des Umweltministeriums, das Werbebriefen von Versicherungsunternehmen mit dem Betreff ‚Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung Hessen‘ beiliegt


 

Pressemitteilung, 31. August 2017

Die Landesregierung muss mehr für die Kitas tun

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD ‚Kinderbetreuung in Hessen‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung weiß nicht, wie Hessen mit Kindertagesbetreuung versorgt ist. Sie hat keinen Plan, wie der Fachkräftebedarf aussieht und wie er gedeckt werden soll und sie hat kein Interesse an einer Landeselternvertretung. Sie entzieht sich jeder Verantwortlichkeit für die frühkindliche Bildung.“

Gleichzeitig befreit sie aber die Eltern in einer Weise von Beiträgen, die zu Lasten der Kommunen gehe, so Schott. Dies sei eine verantwortungslose Politik und werde hoffentlich von den Eltern  durchschaut.

Schott: „DIE LINKE sieht die Landesregierung in vielerlei Hinsicht in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass es genügend Plätze gibt, dass mehr Personal für die Leitung und die pädagogische Arbeit eingestellt wird und dass Elternbeiträge der Vergangenheit angehören. Sie muss außerdem dafür sorgen, dass die Kommunen die Kosten für die Kindertagesbetreuung weitgehend erstattet bekommen, dass Inklusion tatsächlich stattfindet und auf Landesebene eine Elternvertretung geschaffen werden kann.

Die Ablenkung mit dem Wahlkampfmanöver der teilweisen Beitragsfreistellung ist sehr durchsichtig und sollte zu einer Diskussion führen, was jetzt wirklich gebraucht wird.“

Zur weiteren Information:

Rede von Marjana Schott zur heutigen Debatte im Hessischen Landtag, die sich mit den Antworten auf die Große Anfrage der SPD zum Thema Kinderbetreuung beschäftigte.