Pressemitteilung, 25. April 2017

Kein Geld von der Hessischen Landesregierung für die Ombudsstelle Kinder- und Jugendrechte – das ist skandalös

Hessens schwarzgrüne  Landesregierung lehnt die finanzielle Unterstützung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ab. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach jahrelangen und umfangreichen Bemühungen durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände lehnt Hessens Landesregierung die finanzielle Unterstützung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ab. Im Juni 2012 wurde mit dem Aufbau der Einrichtung mit Dienstsitz beim Caritasverband Limburg begonnen. Ihre Aufgabe ist, auf die Wahrung von Kinder- und Jugendrechten zu achten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie ist Anlaufpunkt sowie Beratungs- und Beschwerdestelle für junge Menschen und deren Eltern in Hessen, die Fragen und Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) haben. Alle Vorgaben seitens des Landes wurden erfüllt, im letzten Jahr beispielsweise ein Verein ‚Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e. V.' gegründet."

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hätten die Konsequenzen aus den Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre und bis in die Gegenwart – Stichwort Odenwaldschule - nicht gezogen, so Schott.

„Es reicht nicht, wie im März dieses Jahres, eine Anhörung zu Medikamententests bei Kindern in hessischen Heimen zu veranstalten. Man muss auch die Konsequenzen ziehen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. In der Anhörung wurde von Experten mehrfach die Notwendigkeit betont, unabhängige Beratungs- und Beschwerdeinstanzen einzurichten, an die sich Kinder und Jugendliche ohne Angst vor Repressionen wenden können. Wie die Landesregierung jetzt mitteilt, ist dies nicht gewollt."

Weiteres:

Unser Antrag betreffend "Rechte von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen und verwirklichen"


 

Pressemitteilung, 18. April 2017

Nach Mandatswechsel: Neuer Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gewählt

Nach der Mandatsniederlegung des langjährigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, der Mandatsübernahme durch Jan Schalauske und zur notwendig gewordenen Neuwahl des Vorstands der LINKEN-Landtagsfraktion erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Janine Wissler wurde heute als Fraktionsvorsitzende einstimmig wiedergewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marjana Schott ebenfalls einstimmig gewählt. Mit dem selben Ergebnis wurde Hermann Schaus als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt.

Die Fraktion dankt Willi van Ooyen herzlich für die gute Zusammenarbeit in neun aufregenden und spannenden Jahren, wünscht ihm einen schönen Unruhestand und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen.“


 

Über soziale Gerechtigkeit wird wieder viel geredet. Doch vom Reden allein wird nichts besser. Was muss geschehen, damit sich unsere Lebenssituation verbessert? Wie kann soziale Sicherheit für Erwerbslose, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Soloselbstständige, für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, für Rentnerinnen und Rentner konkret durchgesetzt werden? Wie kann erreicht werden, dass Banken, Konzerne, Millionäre und reiche Erben sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?
 
Um diese Fragen geht es beim Hessischen Sozialgipfel in Frankfurt am Main
 
am Samstag, 6. Mai, 12.00 bis 16.00 Uhr,
im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main
 
Es diskutieren:
Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband
Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall

Eröffnung: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen und Achim Kessler, Sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. Hessen
Moderation: Marjana Schott, MdL, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Hessischen Landtag
 
Es wirken mit: u. a. Hartz-IV-Hilfe Wetterau, Projekt Shelter, Türkisches Volkshaus, Eine Stadt für Alle. Sie stellen ihre Arbeit vor und beleuchten das Thema soziale Gerechtigkeit aus ihrer Sicht.

Wir freuen uns auf Euer Kommen. Bitte merkt Euch diesen Termin heute schon vor.


 

Pressemitteilung, 31. März 2017

Enorme Leistungen der Sozialwirtschaft endlich anerkennen

Im Rahmen der Aktionswoche hat  die Liga der Wohlfahrtsverbände die Sozialwirtschaftsstudie Hessen vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Beschäftigungswachstum der Sozialwirtschaft zwischen 2009 und 2014 ist ca. dreimal so hoch wie das Wachstum der Gesamtwirtschaft. Mit über 226.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in sozialen und gesundheitsbezogenen Einrichtungen ist aktuell jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in Hessen der Sozialwirtschaft zuzuordnen. Dies sind beeindruckende Zahlen. Auch die Wertschöpfung ist nicht zu vernachlässigen.“

Der LINKEN sei bewusst welche Leistungen für den sozialen Zusammenhalt von den Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens erbracht würden, so Schott. Es sei enorm wichtig, dass Menschen in Krisensituationen notwendige Unterstützung fänden und Chancen erhielten, ihr Leben zu konsolidieren und zu verbessern.

Schott: „Wir wissen, welche Leistungen von Kolleginnen und Kolleginnen in den Kitas, der Behindertenhilfe, in den Beratungsstellen, der Flüchtlingshilfe, der Pflege und vielen anderen Zusammenhängen erbracht werden. Leider fehlt eine angemessene Anerkennung durch die Landesregierung.

Die Rahmenbedingungen für die Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens sind oft unzureichend. Es fehlt an Geld, Ausstattung und Personal. Am schlimmsten ist die Projektitis, also die Tatsache, dass es für viele wichtige Aufgaben nur Geld gibt, wenn sie in Form eines Projekts stattfinden. Dabei werden die Projektzeiträume immer kürzer, die finanzielle Ausstattung schlechter und die Bürokratie ausufernder. Hier ist die Landesregierung gefordert, soziale Arbeit endlich zu verstetigen und die Leistungen der Sozialwirtschaft endlich anzuerkennen.“