Kinderarmut beschäftigt den Landtag

Jedes sechste Kind in Hessen hat auf Grund von Armut schon in der Grundschule nicht die gleichen Entwicklungschancen wie die anderen Kinder. Im Landtag wurde am Donnerstag über mögliche Lösungen des Problems diskutiert. Dazu gibt es einen guten Beitrag der Hessenschau.

Veröffentlicht am 04.05.17 um 17:26 Uhr
Quelle: © hessenschau kompakt


Pressemitteilung, 4. Mai 2017

DIE LINKE will mehr und bessere Hilfe für psychisch Kranke

Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung und guter Behandlung von psychisch kranken Menschen mit modernen Methoden vorlegen können. Leider ist das Gegenteil geschehen. In der ambulanten Versorgung bleibt vieles im Ungefähren und bei der stationären Versorgung dominieren die Regelungen, wie Zwang auszuführen ist.

Wir sehen große Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden.“

Im Gesetz wimmele es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln werde, so Schott. Beispielsweise dürfe es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen sei.

Schott: „CDU und Grüne waren weder in der Lage, die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt immer noch kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“


 

Es ist fünf vor zwölf!

Meine Rede zur Debatte "Kohle als Energieträger" anlässlich des Antrags der FDP mit dem schönen Titel

"Mitglieder der Landesregierung fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung – die Wirtschaft und die Verbraucher zahlen die Zeche"


 

Pressemitteilung, 4. Mai 2017

Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut - nach der Vorstellung im Landtag

DIE LINKE hat heute im Landtag ihren Setzpunkt genutzt, um ihren Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorzustellen. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind arm, das sind 181.000 unter 18-Jährige. Die Landesregierung soll bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.“

Mit dem Aktionsplan sollten die zahlreichen, negativen Folgen der Kinderarmut angegangen und gegen die bestehende Ausgrenzung vorgegangen werden. Ziel müsse sein, dass die Grundversorgung für Kinder und Jugendliche – also Kindertagesbetreuung, Schulessen, Lernmittel und öffentlicher Nahverkehr - kostenlos sei, so Schott. 

„Hessens schwarzgrüne Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Erhöhung des Kindergeldes, bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und die Umwandlung des Bildungs- und Teilhabepakets in Mittel zum Ausbau der Kinder- und Jugendhilfestruktur einsetzen.“

Hinweis:

Unser Antrag ‚Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut‘
Meine Rede zum Thema


 

Pressemitteilung, 27. April 2017

Psychisch Kranke: Krisendienste statt Zwangsbehandlung

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der nächsten Woche wird das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) im Landtag verabschiedet. Die Regierungsfraktionen waren weder in der Lage die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“

Wolfgang Schrank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der LWV-Verbandsversammlung, ergänzt: „Es reicht nicht aus, ins Gesetz zu schreiben, dass ambulante Hilfen nach Möglichkeit auch außerhalb der Regelarbeitszeiten zugänglich sein sollen. Krisendienste müssen 24 Stunden erreichbar und so ausgestattet sein, dass stationäre Aufenthalte und insbesondere Zwangsmaßnahmen verhindert werden. Dafür muss das Land die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten als es aktuell vorgesehen ist.“

Schott: „Wir sehen zudem auch Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden. Im Gesetz wimmelt es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln wird. Beispielsweise darf es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen und ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen ist.“

Hinweis

Kritik am Gesetzentwurf üben ebenfalls die Teilnehmenden der Pressekonferenz Sylvia Kornmann vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrene und Manfred Desch vom Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker. Deren Stellungnahmen aus der Anhörung im Anhang anbei – ebenso wie die Kritik der LINKEN am Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.