"Rentner entwickeln sich zu einer Risikogruppe"

Meine Rede vom 30. Mai 2017

 die dazugehörende Presseerklärung vom 30. Mai lautet: 

Hessische Seniorenpolitik muss ältere Menschen unterstützen

Herausgabe von Hochglanzbroschüren ist keine Antwort auf zunehmende Altersarmut

Zu der Regierungserklärung von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zur Seniorenpolitik erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Seniorenpolitik der Landesregierung besteht weitgehend aus der Herausgabe von Broschüren und der Finanzierung von kleinen, netten Projekten. Darin kann sich aber die Aufgabe einer Landesregierung nicht erschöpfen. Sie muss Initiativen ergreifen, um Altersarmut zu verhindern, Menschen in allen Teilen Hessens gute Lebensverhältnisse bieten, so dass sie bezahlbare, barrierefreie Wohnungen haben, mobil sein können, eine gute Infrastruktur und eine gute gesundheitliche - bei Bedarf pflegerische - Versorgung haben.“

Dass dringender Handlungsbedarf bestehe, zeige sich beim Blick auf erschreckende Zahlen, so Schott. Die Armut bei Rentnerinnen und Rentnern sei innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen.

 

Schott: „Die älteren Menschen, die meist ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden zu einer besonderen Risikogruppe. Dies hängt mit Abschlägen zusammen, die in Kauf genommen werden müssen, weil viele nicht bis 67 arbeiten können. Da helfen keine Durchhalteparolen des Sozialministers, sondern nur politische Initiativen, die für eine gute gesetzliche Rente und eine gute Infrastruktur sorgen, die kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung steht.“


 

Pressemitteilung, 24.05.17

Für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende – gute Arbeit und soziale Gleichheit müssen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden

Zur Kritik des DGB Hessen-Thüringen bei der heutigen 9. Nachhaltigkeitskonferenz des Landes, erklärt Marjana Schott, sozial- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der DGB hat vollkommen recht – soziale Kriterien kommen in den bisherigen Zielen der hessischen Nachhaltigkeitskonferenz deutlich zu kurz. Das vom DGB beklagte Ungleichgewicht sehen wir ganz genauso."

Der Vorschlag des DGB, ‚menschenwürdige Arbeit für alle' als Ziel aufzunehmen, sei mehr als  berechtigt. Auch die vorgeschlagenen Indikatoren wie der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung, der Anteil der Unternehmen mit Betriebsräten sowie der Anteil so genannter prekärer Beschäftigung wie befristeter Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen seien nachvollziehbar, zielführend und deshalb dringend geboten.

„Der Nachhaltigkeitsbegriff in seiner ursprünglichen starken Version beinhaltet Ziele wie die Überwindung von Armut und Ungleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit. Alle diese Kernziele spielen in der hessischen Diskussion und Zielsetzung kaum eine Rolle. Es geht um nicht weniger als eine sozialökologische Gerechtigkeitswende – regional, national und international. Dazu wird die hessische Nachhaltigkeitskonferenz in dieser Form keinen nennenswerten Beitrag leisten."




 

Pressemitteilung, 17. Mai 2017

Kitaplätze fehlen auch in Hessen

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die besagt, dass ca. 300.000 Kitaplätze in Deutschland fehlen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch in Hessen ist die Situation für Eltern mit kleinen Kindern schwierig. Es gibt zu wenige Kitaplätze, die viel zu oft auch teuer sind. Für einen Halbtagsplatz können schon mal 300 Euro und mehr anfallen.“

Viele Eltern reduzierten die Kinderbetreuungszeiten, manche meldeten das Kind ab, denn nur für einen Teil der Familien mit niedrigen Einkommen würden die Beiträge erlassen.

Schott: „Wir brauchen einen weiteren Ausbau der Plätze und die Elternbeiträge müssen abgeschafft werden. Das hat DIE LINKE 2016 im Hessischen Landtag beantragt. Dafür muss das Land Geld in die Hand nehmen und die Kommunen entlasten. Das Hessische Kinderförderungsgesetz war eine komplette Fehlentscheidung und hat allen Beteiligten mehr Arbeit und Probleme beschert, deshalb muss es zurückgeholt werden.“


 

Pressemitteilung, 18. Mai 2017

Abriss des AKW Biblis - bestmöglichen Schutz der Bevölkerung gewährleisten

Zur Verbandsklage des BUND Hessen gegen die Genehmigung des Hessischen Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. Fraktion begrüßt die Verbandsklage des BUND Hessen gegen die Abrissgenehmigung für das AKW Biblis. Natürlich ist es erfreulich, dass das Kraftwerk stillgelegt wurde und abgerissen werden soll. Dieser Abriss muss aber so erfolgen, dass der bestmögliche Schutz der Bevölkerung gewährleistet wird. Insbesondere das so genannte Freimessen von weiter radioaktiven Abrissteilen, die dann als  nicht mehr radioaktiv auf Deponien gelagert oder sogar wiederverwertet werden dürfen, sei fragwürdig. Auch DIE LINKE-Fraktion hatte bereits im Genehmigungsverfahren eingewandt, dass dieses Verfahren nicht hinreichend spezifiziert wurde und deshalb eine regelgerechte Anwendung nicht gesichert ist.“

Der BUND Hessen habe recht, wenn er „grundlegende Reformen im Strahlenschutz“ einfordere, um den Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Belastung sicher zu stellen.


 

Pressemitteilung, 11. Mai 2017

Tag der Pflege: Pflegekräfte brauchen endlich mehr Anerkennung und Entlastung

Zum Tag der Pflege, der am 12. Mai international begangen wird, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Pflegekräften, die verantwortungsvoll und engagiert ihre Arbeit in Krankenhäusern und in der ambulanten und stationären Pflege leisten, gebührt unser Dank. Da sie diese Arbeit meist unter schwierigen Bedingungen leisten, benötigen sie jedoch dringend Entlastung. Notwendig ist eine Aufstockung des Personals, die Möglichkeit, die vorgesehenen Pausen auch einhalten zu können sowie freie Zeit, aus der sie nicht in den Dienst gerufen werden sollen. Auch eine bessere Bezahlung wäre angesichts der enormen Arbeitsbelastung im Gesundheitswesen dringend geboten.“

Hygienemängel, mangelnde Zuwendung zu den Patientinnen und Patienten, fehlende Beratung und Mobilisierung seien unmittelbare Folgen des Personalmangels, so Schott. Es gebe nicht wenige Länder, wie Japan, dreizehn US-amerikanische und die meisten australischen Bundesstaaten, die bereits Vorgaben zur Mindestbesetzung beim Personal in Krankenhäusern gemacht hätten. Diese sollte auch in Hessen Standard werden.

Schott: „Das Gesundheitswesen muss von Grund auf erneuert werden. Es muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen werden und nicht als Möglichkeit für die Privatwirtschaft, Gewinne einzustreichen.

Hessens Landesregierung muss endlich die Gelder für die erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitstellen. DIE LINKE erwartet zudem, dass die Landesregierung in den neuen Landeskrankenhausplan Vorgaben für eine Personalmindestausstattung aufnimmt. Außerdem sollten privatisierte Einrichtungen, wie die Unikliniken Marburg und Gießen, wieder in öffentliche Hand überführt werden.“