Pressemitteilung,  28. Juli 2017

Luftverschmutzung: Urteil aus Stuttgart ist wegwesend – die Richtschnur muss lauten ‚Gesundheit vor Profite'

Die Luftverschmutzung in Stuttgart muss notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Stadt und gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe in Teilen statt. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung Priorität einräumen. Gleichzeitig wirft das Urteil ein Schlaglicht auf das Versagen auf politischer Ebene.

Schon lange ist klar: In Deutschland ist statt der angestrebten Verminderung beim Ausstoß von Treibhausgasen sogar ein Zuwachs von klimaschädlichen Emissionen zu beklagen. Hauptsächlich verantwortlich dafür ist die Zunahme des Straßenverkehrs. Um die Klimaschutzziele und eine Reduzierung der Schadstoffbelastungen - insbesondere in deutschen Großstädten - zu erreichen, ist eine Verkehrswende längst überfällig."

Doch was man in Hessen auch unter einer schwarzgrünen Landesregierung erlebe, sei eine Ausweitung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen und immer mehr Verkehr auf den Straßen. Besonders absurd: Am Frankfurter Flughafen sei knapp die Hälfte aller Passagierflüge kürzer als 800 Kilometer, so Schott. Der Anteil der Passagierflüge, deren Ziele mit der Bahn unter vier Stunden zu erreichen wären, liege bei über 10 Prozent.

Schott: „Für DIE LINKE ist klar: Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, zum Schutz der Gesundheit, brauchen wir sofort einen massiven Ausbau des ÖPNV, niedrigere Fahrpreise und ein gut ausgebautes Fahrradwege-Netz. Luftverschmutzung und Klimawandel erfordern eine sozial-ökologische Wirtschafts- und Verkehrspolitik und kein ‚Weiter-So'."


 

Pressemitteilung, 5. Juli 2017

Flucht ist kein Verbrechen   

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss bekannt gegeben, dass die schwarzgrüne Landesregierung den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hessen prüft. Dazu erklärt Marjana, Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten oder als Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.

Grotesk: In hessischen Schulen bröckelt der Putz von der Decke, aber statt hier Abhilfe zu schaffen, will Schwarzgrün Millionen von Euro für einen Abschiebeknast ausgeben.“

Erstaunlich sei, dass die Landesregierung trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses erwäge, so Schott.
„Das einzige ‚Verbrechen‘ der Migrantinnen und Migranten ist, nicht dorthin zurück zu wollen, woher sie geflohen sind. Wir brauchen eine menschenwürdige Aufnahmekultur statt weitere Investitionen in eine verachtenswerte Abschiebekultur.“


 

Pressemitteilung, 29. Juni 2017

Unverbindliche Klimaschutzbündnisse sind kein Ersatz für nachweisliche Senkung des Treibhausgasausstoßes

Zum Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ‚Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Mit dem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris wird Donald Trumps Inkompetenz und die Interessen der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie, die ihn unterstützt, zur existentiellen Bedrohung für die Menschheit. Der US-Präsident erklärt dem Lebensrecht besonders der armen Menschen den Krieg und fördert die Verschärfung von Fluchtursachen.
Hessens Landesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer – wie die Landesregierung - die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, sollte sich mit Vorhaltungen gegen andere zurückhalten. Wenn die Landesregierung bis 2025 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen will, muss der Ausstoß jedes Jahr um ca. drei Prozent gesenkt werden. Aktuell ist das noch nicht einmal ein halbes Prozent.“
 
Dabei seien selbst diese Werte geschönt, weil z.B. der in Hessen verbrauchte, aber aus dem Ausland eingeführte Strom nicht dem hessischen Ausstoß an Treibhausgasen zugerechnet werde, so Schott. Rechne man auch den importierten Strom ein, habe Hessen in 24 Jahren nur eine Senkung der CO2-Emissionen von 12 Prozent erreicht – und nicht 26 Prozent.
 
Schott: „Die Unterstützung des Under2MOU-Bündnisses ist richtig. Da das Bündnis aber kein verbindliches Abkommen ist, kommt alles auf die Umsetzung der selbstgesteckten Ziele der beteiligten Länder und Regionen an. Für die dazu notwendige grundlegende Trendumkehr hat die schwarzgrüne Landesregierung leider kein Konzept.“


 

Pressemitteilung, 28. Juni 2017

Kinder- und Jugendrechte verwirklichen

Zum Antrag der LINKEN „Kinder- und Jugendrechte ernst nehmen und verwirklichen“ erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf die neue Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte der Landesregierung kommt viel Arbeit zu. Diese wurde zwei Tage vor der Landtagsdebatte zu unserem Antrag im Amt eingeführt. DIE LINKE sieht Handlungsbedarf bei dem Recht auf Unversehrtheit – hier geht es um die Unterstützung des Landes für die Ombudsstelle, an die sich Kinder und Jugendliche mit Fragen und Beschwerden bezüglich der Jugendhilfe wenden können.

Beim Recht auf umfassende Bildung sehen wir eine bessere Ausstattung der Schulen mit mehr Lehrkräften, mehr Ressourcen für Inklusion und mehr Ganztags- und Gesamtschulen als wesentlich an. Kinderarmut ist kein Zustand, dem eine Landesregierung zuschauen darf. Sie muss dafür sorgen, dass wesentliche Leistungen der Grundversorgung kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sollen Kinder und Jugendliche mitreden und mitbestimmen können und somit frühzeitig Demokratie lernen.“

Hessen sei eines der beiden einzigen Bundesländer, das keine Kinder- und Jugendrechte in seiner Verfassung habe, so Schott. Unabhängig davon sei eine Realisierung dieser Rechte in einer umfassenden Weise schon lange überfällig.

Hinweis:

Antrag betreffend Rechte von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen und verwirklichen

Meine Rede zum Thema vom 28. Juni 2017