Pressemitteilung, 28. August 2017

Kita-Gebühren: Schwarzgrüne Landesregierung spielt Eltern gegen Kommunen aus

Zur Kritik an der Ankündigung der Landesregierung, Eltern von Kindern über drei Jahren bei den Kita-Gebühren entlasten zu wollen, erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat mit ihrem Wahlkampfmanöver, die Elternbeiträge für die Kindergärten zu erlassen, zu vielen Irritationen geführt. Während viele Eltern erwarten, dass die Kita-Beiträge wie in Rheinland-Pfalz der Vergangenheit angehören, rechnen kommunale Verwaltungen und kommunale Politikerinnen und Politiker, was sie diese Ankündigung kosten wird.

Viele Kommunen mussten die Elternbeiträge erhöhen, weil ansonsten ihr Haushalt nicht genehmigt worden wäre. Die Beiträge sind meist höher als 136 Euro pro Kind und Monat, das heißt, sie bekommen von der Landesregierung für die letzten drei Kita-Jahre weniger erstattet, als die Elternbeiträge ausmachen. Außerdem wird das Geld teilweise aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen und fehlt wiederum den Kommunen.“

DIE LINKE begrüße zwar, dass es einen weiteren Schritt in Richtung Gebührenfreiheit gehe. Dieser sei aber viel zu kurz gesprungen. Eltern, die ihr Kind länger als sechs Stunden in der Kita betreuen lassen müssten, weil sie beispielsweise alleinerziehend seien, müssten damit rechnen, dass die Beiträge steigen, so Schott.

„Eltern mit Kindern unter drei Jahren werden von den viel höheren Beiträgen nicht entlastet. Eltern von Schulkindern, deren Betreuung Geld kostet, schauen ebenfalls in die Röhre. Wir befürchten eine weitere Verschlechterung der Qualität in den Kitas. Wenn die Kommunen nicht endlich weitgehend von der Finanzierung der Kindertagesbetreuung entlastet werden - wie DIE LINKE es fordert - haben sie keine Möglichkeit, mehr Fachkräfte zu beschäftigen, diese besser zu bezahlen, Leitungskräfte zu entlasten und die mittelbare pädagogische Arbeit zu berücksichtigen.“


 

Pressemitteilung, 24. August 2017

Abgasskandal: Was unternimmt eigentlich Umweltministerin Priska Hinz zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte?

Zur wenig überraschenden Erkenntnis des Umweltbundesamtes, dass die auf dem Diesel-Gipfel angekündigten Maßnahmen die Stickoxidbelastung nicht unter die Grenzwerte bringen werden, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jetzt ist amtlich, was bereits alle wussten: Der Diesel-Gipfel war nur ein Wahlkampfmanöver der Bundesregierung. Die angekündigten Maßnahmen helfen nicht gegen die viel zu hohen Stickoxidbelastungen. Auch in acht hessischen Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide massiv überschritten, in vielen anderen ist die Belastung deutlich zu hoch. Statt zu handeln, schiebt Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Schuld auf die Autoindustrie und ist auf Tauchstation gegangen.“

Schlimmer noch: Das hessische Umweltministerium habe sich in den letzten Jahren auf juristischem Weg gegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe, geeignete Maßnahmen in die Luftreinhaltepläne aufzunehmen, gewehrt. So habe es bei der EU eine Fristverlängerung für die am schlimmsten betroffenen hessischen Städte beantragt, statt für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.

Schott: „Bereits vor Bekanntwerden des Abgasskandals wusste die Umweltministerin, dass auch die Euro-6-Diesel-Pkw den Grenzwert nicht einhalten, wie aus einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015 hervorgeht.

Bis heute blockiert die schwarzgrüne Landesregierung geeignete Maßnahmen. Weder Softwareupdate oder blaue Plakette, noch der für die meisten unerschwingliche Umstieg auf Elektroautos werden helfen. An einem massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, einer deutlichen Preissenkung bei Bussen und Bahnen und umweltfreundlichen Logistikkonzepten führt kein Weg vorbei. Ein durch Umlagen oder Abgaben finanzierter ÖPNV könnte von allen ohne Kauf eines Tickets benutzt werden. Der massenhafte Umstieg auf diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel wäre sicher. Doch die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen und ausreichende Finanzmittel bereit zu stellen.“

Hinweis:
„Stickstoffdioxid - was unternimmt die Hessische Landesregierung zur Einhaltung der Grenzwerte?“ (Anfrage Drs. 19/2326)


 

Pressemitteilung, 22. August 2017

Landesregierung soll Kinder- und Jugendrechte endlich ernst nehmen

Zur Vorstellung von Dr. Katharina Gerarts, der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will. Die Beauftragte wurde ein gutes Jahr vor der Landtagswahl berufen, sie soll bis zum Sommer 2018 eine Kinderrechts-Charta entwickeln. Wir freuen uns darüber, dass Frau Dr. Gerarts diese Aufgabe übernimmt, befürchten aber, dass diese Stelle als Alibi für das Nichtstun der Landesregierung herhalten muss.“

Die Landesregierung habe umfassende Aufgaben, derer sie sich endlich stellen müsse, so Schott. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sei arm, Kinder und Jugendliche litten auch in Hessen unter Gewalt. Für die Umsetzung des Rechts auf umfassende Bildung brauche es mehr Ressourcen, um die Schulen gut auszustatten – ebenso für Inklusion und mehr Ganztags- und Gesamtschulen. Kinder und Jugendliche sollten mitreden und mitbestimmen können. Es gebe viele Konzepte und Ideen bei Verbänden und Organisationen im Land. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten.

Schott weiter: „Dass Kinder- und Jugendrechte bei Frau Dr. Katharina Gerarts in guten Händen sind, zeigt die Tatsache, dass sie die Ombudsstelle für Kinderrechte für die Jugendhilfe als notwendig ansieht. Leider fördert die Landesregierung weder diese Stelle noch ist sie bereit, für eine hauptamtlich Beauftragte Geld einzusetzen.

Hinweis:
Zum Download der Antrag der LINKEN „Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verwirklichen“


 

Pressemitteilung,  18. August 2017

Schwarzgrüne Lobhudelei ist einfach nur peinlich

Zur Debatte um die in Hessen stockende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wohlklingende Presseerklärungen und Schaufensterveranstaltungen nützend den Menschen mit Behinderung gar nichts. Die schwarzgrüne Landesregierung versteht es vorzüglich mit Hochglanzbroschüren, runden Tischen und Tagen für wichtige Themen den Eindruck zu erwecken, bei ihr seien die Sorgen und Nöte der Hessinnen und Hessen gut aufgehoben. Wenn aber am Ende der Veranstaltung das Licht ausgeht, ist auch das Engagement der Landesregierung zu Ende.

Fakt ist: Beim Kampf um erhöhte Unterstützung bei Taubblinden, der notwendigen  Unterstützung von Angehörigen von Forensikpatienten und bei der Inklusion in den Schulen fällt die Bilanz verheerend aus. In dieses Bild passt auch die verpasste Chance, bei der Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes die hier erforderlichen Verbesserungen endlich auf den Weg zu bringen.“

Auch die schlechte Ausstattung der Betreuungsvereine sei ein wenig erbauliches Markenzeichen schwarzgrüner Politik, so Schott.

„Zu loben sind in Hessen die vielen Menschen, die sich trotz oder gerade wegen ihrer Beeinträchtigung engagieren, die Mitarbeiter der Einrichtungen und Beratungsstellen, die Gebärdendolmetscher, die Assistenten und die Angehörigen. Sie sind diejenigen, die die Lebensqualität der Betroffenen spürbar verbessern  – und nicht Schwarzgrün.“

Hinweis:
DIE LINKE ist sehr verwundert darüber, dass das hessische Sozialministerium heute eine Pressemitteilung mit dem Betreff ‚Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung‘ herausgegeben hat. Weiß das Ministerium nicht, dass dieser Tag – auf Initiative der UNO – erstmals am 3. Dezember 1992 und seitdem jährlich am 3. Dezember begangen wird?


 

Pressemitteilung, 15.8.17

Rückbau Atomkraftwerk Biblis: Müll mit zu hoher Strahlung soll auf Deponien im Kreis Bergstraße gelagert werden

Zur gestrigen Sitzung des Informationsforums zum Kernkraftwerk Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr als 80 Prozent der Abfälle aus dem Rückbau sollen auf den Mülldeponien des Kreises Bergstraße landen. Das ist die Folge des sogenannten Freimessungsverfahrens mit seinen viel zu hohen Grenzwerten.“

Nur ein kleiner Teil des Materials aus dem Rückbau des AKW Biblis würde in speziellen Lagern für radioaktives Material über viele Jahrhunderte so sicher wie möglich aufbewahrt werden. Mit Hilfe eines Messverfahrens – der Freimessung – würde bestimmt, welches Material auf ‚normalen‘ Deponien gelagert oder wiederverwendet werden dürfe. Kritiker würden diese Messverfahren für willkürlich halten, so Schott. Frau Petrick von der Atomaufsichtsbehörde in Wiesbaden habe gestern gesagt, dass die 10-Mikrosievert-Regel nachweislich überhaupt keine Gefährdung darstellen würde.

„Der vor circa 30 Jahren etablierte Grenzwert von 10 Mikrosievert ist entschieden zu hoch. So gelangen viele Abfälle mit erhöhter Radioaktivität auf normale Deponien. Wie wir auf Anfrage vom Umweltministerium erfahren haben, müsse über die Lagerung dieses ‚Mülls‘ noch nicht einmal Buch geführt werden, weil er ja laut Gesetz unbedenklich sei. Klar ist, dass bei einer Senkung des Grenzwertes die Abfallmenge, die auf speziellen Deponien gelagert werden müsste – und damit die Kosten für den Rückbau – deutlich ansteigen würde. Auch gäbe es eine solche Deponie bislang nicht. Vielleicht hält die Landesregierung auch aus diesen Gründen die Grenzwerte für die Freimessung für ausreichend, wie sie uns mitteilte.

Themen wie Freimessung, Lagerung von Abfällen und die fehlenden Sicherheitsbereiche für Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen – sogenannte ‚Heiße Zellen‘ – ohne die ein Zwischenlager nicht betrieben werden darf, müssen im Rahmen des Informationsforums diskutiert werden. Die kritische Begleitung des Rückbaus durch die Umweltverbände und Bürgerinitiativen müssen die Moderatoren des Forums würdigen und nicht abmoderieren.“

Hinweis: Kleine Anfrage Wiederverwertung von schwach radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau atomtechnischer Anlagen (Drs. 19/3196) anbei.