Pressemitteilung, 31. August 2017

Hessen muss ehrenamtliche Betreuung besser fördern

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärt Marjana Schott, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für die Betreuung von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, braucht es mehr finanzielle Unterstützung durch das Land. Betreuungsvereine arbeiten im ganzen Land mit hoher Qualität und hohem Einsatz. Sie brauchen eine sichere und solide Finanzierung.“

DIE LINKE lehne den vorliegenden Gesetzentwurf ab, da er die Arbeit der Betreuungsvereine in Bezug auf die Beratung zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, der Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer und der Unterstützung derselben nicht absichere.

Schott: „Wir bedanken uns bei allen Betreuungsvereinen und all denjenigen, die die Verantwortung übernommen haben, Betreuungen zu führen. Sie benötigen mehr Unterstützung durch die Landesregierung.“

Zur weiteren Information:

Rede von Marjana Schott zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht


 

Pressemitteilung, 31. August 2017

Biosphärenreservat: Parlamentarischer Tiefflug der Regierungsfraktionen

Zu der Initiierung einer Machbarkeitsstudie über ein UNESCO-Biosphärenreservat in der Region Wiesbaden, Rheingau-Taunus und Mainspitze erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Titel Biosphärenreservat erhält man nicht dafür, um für den Tourismus zu werben und leichter Fördermittel abzugreifen. Biosfährenreservate sollen Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung sein. Zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen ist das dringend geboten. Was wir nicht brauchen, ist ein Biosphärenreservat light.“

Biosphärenreservate seien von der UNESCO initiierte Modellregionen, in denen eine nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden solle, so Schott.

„Der Antrag der Grünen war eine einzige Inszenierung und Verhöhnung des Parlaments. Es stellte sich in der Debatte heraus, dass die Machbarkeitsstudie, über deren zustande kommen das Parlament entscheiden sollte, bereits von der Landesregierung ausgeschrieben worden war. Man kann den Eindruck gewinnen, das demokratisch gewählte Parlament wäre das Hoftheater der Landesregierung. Mit diesem Vorgehen haben die Regierungsfraktionen und die Regierung dem unserer Meinung nach guten Ansinnen, eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, einen Bärendienst erwiesen.“ 

Hinweis:

Wie in der Pressemitteilung zu lesen, stellte sich heraus, dass die Machbarkeitsstudie, über dessen Zustandekommen das Parlament entscheiden sollte, bereits von der Umweltministerin ausgeschrieben worden war.  Weil uns die Argumentation wichtig ist, ist ebenfalls das Manuskript der Rede angehängt, welche ursprünglich gehalten werden sollte.


 

Pressemitteilung, 31. August 2017

Landwirtschaft in Hessen: Landesregierung hat noch viele offene Baustellen

Zur Lobhudelei der Fraktion der Grünen zu ihrer eigenen Agrarpolitik erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Grünen loben sich selbst für ihre Landwirtschaftspolitik, dabei gibt es noch viele offene Baustellen. Der Ökolandbau in Hessen konzentriert sich vor allem auf die Grünlandregionen und nicht auf den intensiven Ackerbau. Für die Senkung der Nitratbelastung, den Klimaschutz und die Rettung der Biodiversität müssen wir erreichen, dass in Ackerbauregionen verstärkt auf eine ökologische Landwirtschaft umgestellt wird.“

Der Hebel dazu sei die Umstellungsprämie, so Schott. Da läge Hessen im Ländervergleich leider nicht vorne sondern nur im Mittelfeld. Nicht für alle Probleme sei die ökologische Landwirtschaft eine Lösung.

„Der steigende Flächenverbrauch im Rhein-Main-Gebiet ist die andere Seite der Medaille von Landflucht und Verarmung der Dörfer. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden wir in wenigen Generationen in Südhessen keine Ackerböden mehr haben. Hier arbeiten die hessischen Ministerien gegeneinander. Kultus- und Sozialministerium bauen soziale Infrastruktur in ländlichen Räumen bei geringer Nutzung einfach ab. Schulen mit wenigen Kindern oder Krankenhäuser in ländlichen Gegenden werden einfach geschlossen, während das Umweltministerium um die Entwicklung von guter Infrastruktur auf dem Land bemüht ist. Eine bessere Abstimmung zwischen den hessischen Ministerien wäre bereits ein Fortschritt.

Die Grünen stellen im Bundesgebiet die Mehrheit der Landwirtschaftsministerinnen. Dass es ihnen bis dato noch nicht gelungen ist, die Bundesregierung auf ein klares Votum gegen eine Wiederzulassung des Biodiversitätsvernichtungsmittels Glyphosat festzulegen – und das, trotzdem sie die Bundesumweltministerin auf ihrer Seite hätten – ist ein Armutszeugnis.“

Video:


 

Pressemitteilung, 30. August 2017

Frühkindliche Bildung – kostenfrei und mit hoher Qualität

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der SPD ‚Gebührenfreie Bildung von Anfang an – Qualität schrittweise verbessern – Kommunen entlasten – Bürokratie abbauen' erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich freue mich über den Wettbewerb im Landtag, die Eltern von Kindern in Tageseinrichtungen finanziell zu entlasten. Allerdings gehen uns die Vorschläge der schwarzgrünen Landesregierung nicht weit genug. Ihre Ankündigung hat zu Irritationen und Unsicherheit in den Kommunen geführt. Sie entlastet die Eltern auch unzureichend. Weder die unter drei Jahre alten Kinder noch Schulkinder werden berücksichtigt - für die frühkindliche Bildung über sechs Stunden hinaus fallen weiterhin Beiträge an."

DIE LINKE befürchte eine weitere Verschlechterung der Qualität in den Kitas, so Schott. Wenn die Kommunen nicht endlich von der Finanzierung der Kindertagesbetreuung weitgehend entlastet würden, wie DIE LINKE es fordere, hätten die Träger keine Möglichkeit, mehr Fachkräfte zu beschäftigen, diese besser zu bezahlen, Leitungskräfte zu entlasten und die mittelbare pädagogische Arbeit zu berücksichtigen.

Schott: „DIE LINKE hat Anfang 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die frühkindliche Bildung beitragsfrei macht, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt und die Bürokratie beim Kifög abbaut. Genau das sind die Aufgaben, denen sich die Landesregierung stellen muss."

Hinweis:

Meine Rede vom 30. August 2017 zum Thema


 

Pressemitteilung, 29. August 2017

Hebammen-Notstand: Hessische Landesregierung muss endlich handeln

Der Wiesbadener Kurier berichtet heute, dass nach einer stichprobenartigen Umfrage des Kinderschutzbundes jede zweite Frau in Frankfurt und Wiesbaden nach der Geburt ohne Betreuung durch eine Hebamme dasteht. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Ergebnis der Umfrage des Kinderschutzbundes ist ein Armutszeugnis für die hier verantwortlichen Politiker. Es ist erfreulich, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Dass dann aber gleich der ‚Notstand‘ ausbricht - das darf nicht sein. Wenn die Hälfte der Schwangeren keine Hebamme mehr findet, ist das ein Skandal. Die Politik muss alles dafür tun, dass Kinder gut und gesund auf die Welt kommen können. Die Misere ist überall bekannt, aber die schwarzgrüne Landesregierung steckt den Kopf in den Sand.

Der Hebammenberuf wurde systematisch ausgeblutet. Viel zu geringe Vergütungen und viel zu hohe Haftpflichtprämien machen es den engagierten Kolleginnen oft nicht mehr möglich, ihren Beruf auszuüben, obwohl sie ihn mit Freude gewählt haben.“

DIE LINKE habe den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in der Vergangenheit immer und immer wieder aufgefordert, hier endlich aktiv zu werden und gemeinsam mit der Geburtshilfe zu Lösungen zu kommen, so Schott.

„Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung der Geburtshilfe und eine bessere Personalbemessung. Jede werdende Mutter braucht eine Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt – sie braucht ihre Hebamme vor und nach der Geburt zur Beratung und Unterstützung.“