Debatte zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld vom 28.09.2017

Meine Rede zur Debatte zum Landesblindengeld und das Redemanuskript


 

Eltern und Kommunen müssen entlastet werden

Meine Rede vom 28. September (Link zum Redemanuskript)


 

Pressemitteilung, 28. September 2017

Kommunen brauchen mehr Geld für eine gute frühkindliche Bildung

Zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Schwarzgrüne Landesregierung gefährdet die Qualität in der Kita – Hessens Kommunen müssen entlastet und nicht belastet werden‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Landesregierung greift den Kommunen in die Tasche, damit sie im nächsten Jahr bei der Landtagswahl punkten kann. Dies geht zu Lasten der Kommunen - und da diese die Kindertagesbetreuung organisieren und finanzieren – auch auf Kosten der Qualität. Das Land nimmt einen Teil seiner Wahlgeschenke aus dem Geld, das den Kommunen zusteht und stellt ihnen an vielen Orten völlig unzureichende Pauschalen als Ersatz für die Elternbeiträge zur Verfügung. Diese perfide Politik geht zu Lasten der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der frühkindlichen Bildung.“

Aber auch die Befreiung von den Elternbeiträgen sei unzureichend. Sie gelte nur für sechs Stunden, eine Vollzeiterwerbstätigkeit sei damit unmöglich. Die Beiträge müssten jetzt vor Ort neu kalkuliert und voraussichtlich erhöht werden. Sie gelte nur für Kindergartenkinder von drei bis sechs Jahren und nicht für die Kindertagespflege, so Schott.

„DIE LINKE hatte eine vollständige Befreiung und höhere Pauschalen des Landes an die Kommunen gefordert. Für eine bessere Qualität ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land und mehr Personal notwendig. Leitungen müssen freigestellt werden. Für die mittelbare pädagogische Arbeit ist dringend Zeit zur Verfügung zu stellen.“


 

Pressemitteilung, 21. September  2017

Umweltschutz in Hessen: Artensterben und Luftverschmutzung gehen auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 weiter

Zur Vorstellung der Haushaltsschwerpunkte im Umweltschutz und der Landwirtschaft durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Artensterben, Luftverschmutzung und Klimawandel lassen sich mit dem Haushaltsansatz der schwarzgrünen Landesregierung nicht stoppen. Das Artensterben in Hessen geht auch im vierten Jahr der Amtszeit von Umweltministerin Priska Hinz ungebremst weiter. Der Schlüssel für eine Trendwende liegt im Glyphosatverbot und im ökologischen Landbau. Doch die Umstellungsrate auf ökologische Landwirtschaft ist 2017 im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar rückläufig, weil die Höhe der Umstellungsprämien in Hessen nur im Mittelfeld liegt.“

Durch die vergleichsweise niedrigen Umstellungsprämien konzentriere sich der Ökolandbau in Hessen vor allem auf die Grünlandregionen und nicht auf den intensiven Ackerbau, so Schott. Für die Senkung der Nitratbelastung, den Klimaschutz und die Rettung der Biodiversität sei es aber extrem wichtig, dass in Ackerbauregionen verstärkt ökologische Landwirtschaft betrieben werde.

„Um das dramatische Insektensterben zu bremsen, darf das Biodiversitätsvernichtungsmittel Glyphosat nicht wieder zugelassen werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass das nicht gelungen ist, obwohl die Grünen im Bund die Mehrheit der Umweltministerinnen stellen und auch noch die Unterstützung der Bundesumweltministerin gehabt hätten.

Geld ist nicht alles: Bei der Luftreinhaltung, der Aufstellung der Pflegepläne für Natura-2000-Gebiete und beim Gewässerschutz ist Hessen viele Jahre im Rückstand. Zu all diesen Bereichen laufen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union. Für eine Besserung darf Umweltministerin Hinz nicht mehr vor K+S, der Lobby der Agrarmultis und ihrem Koalitionspartner CDU einknicken.“


 

Pressemitteilung, 20. September 2017

Weltkindertag: Sonntagsreden beenden, Kinderrechte realisieren

Zum Weltkindertag erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anlässlich des Weltkindertages so kurz vor der Wahl fällt der CDU plötzlich ein, dass sie für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten stehen will. Aber an 364 Tagen im Jahr kommt Schwarzgrün seiner Verpflichtung, Kinder- und Jugendrechte zu realisieren nicht nach: Kinder besser schützen – vor Armut und Gewalt, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen, mehr finanzielle Mittel für Kitas und Schulen und für Integration und Inklusion stellen.

Im Mai dieses Jahres legte DIE LINKE einen Antrag für einen Aktionsplan zum Thema Kinder- und Jugendrechte im Plenum vor. Schwarzgrün stimmte dagegen.“

Jedes dritte Kind sei in Deutschland von Armut betroffen, so Schott. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sei arm, Kinder und Jugendliche litten auch in Hessen unter Gewalt. Für die Umsetzung des Rechts auf umfassende Bildung brauche es mehr Ressourcen, um die Schulen gut auszustatten – ebenso für Inklusion und mehr Ganztags- und Gesamtschulen. Kinder und Jugendliche sollten mitreden und mitbestimmen können. Es gebe viele Konzepte und Ideen bei Verbänden und Organisationen im Land. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten.

„Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen sind mangelhaft. Es herrscht ein akuter Personalmangel – auf eine Fachkraft kommen zu viele Kinder. Das zieht nach sich, dass die individuelle Förderung der Kinder auf der Strecke bleibt und Erzieherinnen und Erzieher überfordert sind. Laut Bertelsmann-Stiftung kommen im Jahr 2017 auf eine Erzieherin oder einen Erzieher in Hessen zwischen 7,6 bis 11,9 Kinder. Das Gefälle der Anzahl zu betreuender Kinder ist sowohl in den Ländern als auch in deren Kreisen vollkommen unterschiedlich. Ein einheitlicher Personalschlüssel muss her. Um das zu erreichen, braucht es mehr Personal, eine bessere Bezahlung der Fachkräfte sowie stetige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiv zu gestalten.

Wir begrüßen es, dass  Frau Dr. Katharina Gerarts Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte geworden ist.  Bedauerlicherweise soll sie ehrenamtlich, neben ihrer beruflichen Tätigkeit zentrale Ansprechpartnerin für in Hessen lebende Kinder und Jugendliche rund um das Thema Kinderrechte sein und die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention landesweit bekannt machen. Wer es damit ernst meint, schafft auch die notwendige Infrastruktur. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will.“