Pressemitteilung, 26. Oktober 2017

Kein Salz mehr im Trinkwasser: Nicht in Katalonien und nicht in Hessen

Anläßlich des ersten Treffens zwischen den Umwweltinitiativen Prousal, der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. und Vertreterinnen und Vertretern der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Katalonien erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Versalzung der Flüsse und des Grundwassers durch die Kaliproduktion in Hessen wie in Katalonien muss beendet werden. Gemeinsam verlangen wir die Anwendung moderner Technik zur Vermeidung der Abfälle.“

Weitere Verstöße gegen die europäischen Richtlinien seien nicht hinnehmbar und selbstverständlich gelte das Verursacherprinzip: Wer den Dreck mache, müsse ihn auch wegräumen, so Schott.

„Die Gleichbehandlung der Regionen durch die Europäische Kommission ist uns wichtig. Wir haben uns vor Ort vergewissert, dass der einzige Weg, die Arbeitsplätze langfristig zu schützen, nur durch eine nachhaltige Produktion möglich ist.“


 

Debatte zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld vom 28.09.2017

Meine Rede zur Debatte zum Landesblindengeld und das Redemanuskript


 

Eltern und Kommunen müssen entlastet werden

Meine Rede vom 28. September (Link zum Redemanuskript)


 

Pressemitteilung, 28. September 2017

Kommunen brauchen mehr Geld für eine gute frühkindliche Bildung

Zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Schwarzgrüne Landesregierung gefährdet die Qualität in der Kita – Hessens Kommunen müssen entlastet und nicht belastet werden‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Landesregierung greift den Kommunen in die Tasche, damit sie im nächsten Jahr bei der Landtagswahl punkten kann. Dies geht zu Lasten der Kommunen - und da diese die Kindertagesbetreuung organisieren und finanzieren – auch auf Kosten der Qualität. Das Land nimmt einen Teil seiner Wahlgeschenke aus dem Geld, das den Kommunen zusteht und stellt ihnen an vielen Orten völlig unzureichende Pauschalen als Ersatz für die Elternbeiträge zur Verfügung. Diese perfide Politik geht zu Lasten der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der frühkindlichen Bildung.“

Aber auch die Befreiung von den Elternbeiträgen sei unzureichend. Sie gelte nur für sechs Stunden, eine Vollzeiterwerbstätigkeit sei damit unmöglich. Die Beiträge müssten jetzt vor Ort neu kalkuliert und voraussichtlich erhöht werden. Sie gelte nur für Kindergartenkinder von drei bis sechs Jahren und nicht für die Kindertagespflege, so Schott.

„DIE LINKE hatte eine vollständige Befreiung und höhere Pauschalen des Landes an die Kommunen gefordert. Für eine bessere Qualität ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land und mehr Personal notwendig. Leitungen müssen freigestellt werden. Für die mittelbare pädagogische Arbeit ist dringend Zeit zur Verfügung zu stellen.“


 

Pressemitteilung, 21. September  2017

Umweltschutz in Hessen: Artensterben und Luftverschmutzung gehen auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 weiter

Zur Vorstellung der Haushaltsschwerpunkte im Umweltschutz und der Landwirtschaft durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Artensterben, Luftverschmutzung und Klimawandel lassen sich mit dem Haushaltsansatz der schwarzgrünen Landesregierung nicht stoppen. Das Artensterben in Hessen geht auch im vierten Jahr der Amtszeit von Umweltministerin Priska Hinz ungebremst weiter. Der Schlüssel für eine Trendwende liegt im Glyphosatverbot und im ökologischen Landbau. Doch die Umstellungsrate auf ökologische Landwirtschaft ist 2017 im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar rückläufig, weil die Höhe der Umstellungsprämien in Hessen nur im Mittelfeld liegt.“

Durch die vergleichsweise niedrigen Umstellungsprämien konzentriere sich der Ökolandbau in Hessen vor allem auf die Grünlandregionen und nicht auf den intensiven Ackerbau, so Schott. Für die Senkung der Nitratbelastung, den Klimaschutz und die Rettung der Biodiversität sei es aber extrem wichtig, dass in Ackerbauregionen verstärkt ökologische Landwirtschaft betrieben werde.

„Um das dramatische Insektensterben zu bremsen, darf das Biodiversitätsvernichtungsmittel Glyphosat nicht wieder zugelassen werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass das nicht gelungen ist, obwohl die Grünen im Bund die Mehrheit der Umweltministerinnen stellen und auch noch die Unterstützung der Bundesumweltministerin gehabt hätten.

Geld ist nicht alles: Bei der Luftreinhaltung, der Aufstellung der Pflegepläne für Natura-2000-Gebiete und beim Gewässerschutz ist Hessen viele Jahre im Rückstand. Zu all diesen Bereichen laufen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union. Für eine Besserung darf Umweltministerin Hinz nicht mehr vor K+S, der Lobby der Agrarmultis und ihrem Koalitionspartner CDU einknicken.“